von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen

Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:

Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.

Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt  UND auch links der Mitte steht.

Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.

Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.

Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.

Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.

Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.

Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.

Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.

Müntes Haken nach links; oder aber: Ein Bekenntnis zum Internationalismus

Das Superwahljahr 2009 wird langsam heiß.

Und wie man das so gewöhnt ist, zerfleischt das (mitte)-linke Spektum sich schön selber. Franz Müntefering, seines Zeichen Vorsitzender “meiner” Partei hat den wirklichen Wahlkampfauftakt mit einem Schlag in linker Richtung der SPD vollzogen, welche verständlicherweise nicht umhinkommt zurückzuschlagen.

Dabei war Müntes Appell gar nicht so verkehrt. Die “nationale soziale Innenpolitik” ist eine Tatsache, die man allerdings nicht alleine auf die Linkspartei beziehen darf. Sie ist ebenso in der CDU und bei der SPD vorhanden. Bei den, seit dem faktischen Verschwinden des linksliberalen Flügels, weitestgehend marktradikalen FDP’lern sowieso.

Die einzige Partei, die sich weitestgehend rein von dem nationalen Gedudel gehalten hat, sind derzeit die Grünen.

Dabei ist grade in dieser Grundsatzentscheidung eine klare Kante allen Vorgestrigen gegenüber sehr wichtig. Die Globalisierung stellt den Nationalstaat vor eine Aufgabe, der er nicht gewachsen ist; die Regulierung von Finanz- und Realwirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben dieses Staates. Im Angesicht der Globalisierung fallen für die Nationen mehr und mehr ordnungspolitische Werkzeuge weg.

Internationalismus, der alte kommunistische Traum ist inzwischen eine Notwendigkeit, der keine Staat, der den sozialen Frieden nicht massiv gefährden will, entkommen kann.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:

Die Schlacht geht natürlich unentwegt weiter. Schön polemisch weitergeführt von Hubertus Heil (“Gartenzwergsozialismus”), fand sie natürlich auch auch auf Seiten der LiNKEN kein Ende und wird auch noch eine gewisse Zeit weitegehen.

Ich hoffe auf einen unterhaltsamen, klärenden aber trotzdem fairen und von gegenseitigem Verständnis und Toleranz geprägten Wahlkampf.

Aber ich glaube nicht daran.

Plasberg und Guido Westerwelle

http://www.welt.de/vermischtes/article2985233/Gregor-Gysi-erfuellt-Plasbergs-kuehnste-Traeume.html

Ich habe mir die Frechheit herausgenommen auf den Artikel des Herrn Schneider zu antworten.

Ein wenig spät bin ich ja, aber die Folge von Hart aber Fair am 7. war für mich ein Großereignis, der Kommentar hingegen so ziemlich der absolute Bodensatz der journalistisch Arbeit des neuen Jahres.
Zum einen halte ich relativ wenig von der Linkspartei, dennoch komme ich nicht umhin, der LiNKEN meine Anerkennung auszusprechen, Gysi präsentiert sich wiederholt als scharfer Kopf, der mehr über Wirtschaftskompetenz verfügt als die selbsternannten Experten.
Den obrigen Artikel empfinde ich als höchstgradig peinlich für eine recht seriöse Zeitung, wie die WELT. Zum Artikel: Einen erdachten Fauxpas als Skandälchen einzustreuen zeugt von der fehlenden Seriösität des Autors. Wobei der Herr Schneider ja in einigen Punkten nicht Unrecht hat, in gewissem Sinne war diese Sendung durchwachsen, hatte aber für mich mehr als nur einen Höhepunkt.
Gysi hat sich tapfer gegen diese visionslose Polittriplett zur Wehr gesetzt, mit einer klar erkennbaren Stringenz in der Argumentation, und ohne sachlich fundierten Widerspruch seitens Kauder und Struck. So sehr ich Struck für seine Direktheit und seine leicht unangenehme Art schätze, Willen zum Gestalten kann ich bei ihm nicht mehr erkennen.
Den Westerwelle lasse ich aus, dass er und Gysi sich auf die Pest nicht ausstehen können, hat sich mehr als einmal gezeigt. Gysis Nachhilfe in Geschichte (Steuern!) war klar erkennbar kein Freundschaftsbeweis gegenüber Westerwelle.
Mein absolutes Highlight war das Exklusivinterview mit Westerwelle. So herrlich durch den Kakao gezogen wurde dieser selten. Plasberg war die (verständliche) Freude überdeutlich anzumerken.

Peer der Starke…

So ist das offensichtliche Weltbild unseres Finanzministers. Den Briten warf  er heute sinnlosen Aktionismus in Krisenzeiten vor.

Und der Mann kann einem wahrlich leid tun, umgeben von Populisten und Versagern stellt er den letzten standhaften Vertreter der Volkswirtschaft dar, der sogar der Kanzlerin zu konservativ und marktidealistisch wird.

Nun zu der Frage, die mich bewegt: Was hat dieser Mann noch in der SPD verloren? Zugegeben, er hat ein enorm starkes Profil, gepaart mit Bissigkeit, und einer gewissen wirtschaftlichen Kompetenz in den letzten 3 Jahren bewiesen, aber hat er nicht doch das Maß für seine Handlungen verloren?

Ja, hat er. Peer Steinbrück ist nämlich mehr als ökonomischer Sachverständiger. Und in seiner politischen Bilanz finden sich bei Weitem nicht nur Erfolge. Bestes Beispiel ist da der Verlust von NRW als rote Hochburg an Schwarz-Gelb. An einem Tag spricht er davon, dass die Krise uns hier in Dtl. nicht erreichen wird und eine Woche später sieht er eine Krise biblischen Ausmaßes auf uns zukommen.

Und derzeit sieht es so aus, als würde er dem ganzen mit seinen der Hybris gleichen Höhenflügen, ein Versagen mehr hinzufügen.

Peer Steinbrück muss sich nämlich noch für etwas anderes verantworten, als für all das.

Er hat eine neue Form des Populismus geschaffen. Den der übermäßigen Vernunft, sich selbst als letzten Vernünftigen darzustellen, der in der Krise einen kühlen Kopf bewahrt, entspricht weniger der Realität als Kohls Anspruch der Wiederbelebung von Sitte und Anstand in der Politik.

Das Nichtstun in Krisenzeiten das größte aller Verbrechen gegen die Volkswitschaft ist zeigt uns die Geschichte. 1991 hat Japan in ihrer Krise genau so gehandelt. Das Ergebnis, 170 % des BIP als Staatsverschuldung sollte jedem zu denken geben.