von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen

Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:

Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.

Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt  UND auch links der Mitte steht.

Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.

Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.

Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.

Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.

Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.

Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.

Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.

Müntes Haken nach links; oder aber: Ein Bekenntnis zum Internationalismus

Das Superwahljahr 2009 wird langsam heiß.

Und wie man das so gewöhnt ist, zerfleischt das (mitte)-linke Spektum sich schön selber. Franz Müntefering, seines Zeichen Vorsitzender “meiner” Partei hat den wirklichen Wahlkampfauftakt mit einem Schlag in linker Richtung der SPD vollzogen, welche verständlicherweise nicht umhinkommt zurückzuschlagen.

Dabei war Müntes Appell gar nicht so verkehrt. Die “nationale soziale Innenpolitik” ist eine Tatsache, die man allerdings nicht alleine auf die Linkspartei beziehen darf. Sie ist ebenso in der CDU und bei der SPD vorhanden. Bei den, seit dem faktischen Verschwinden des linksliberalen Flügels, weitestgehend marktradikalen FDP’lern sowieso.

Die einzige Partei, die sich weitestgehend rein von dem nationalen Gedudel gehalten hat, sind derzeit die Grünen.

Dabei ist grade in dieser Grundsatzentscheidung eine klare Kante allen Vorgestrigen gegenüber sehr wichtig. Die Globalisierung stellt den Nationalstaat vor eine Aufgabe, der er nicht gewachsen ist; die Regulierung von Finanz- und Realwirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben dieses Staates. Im Angesicht der Globalisierung fallen für die Nationen mehr und mehr ordnungspolitische Werkzeuge weg.

Internationalismus, der alte kommunistische Traum ist inzwischen eine Notwendigkeit, der keine Staat, der den sozialen Frieden nicht massiv gefährden will, entkommen kann.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:

Die Schlacht geht natürlich unentwegt weiter. Schön polemisch weitergeführt von Hubertus Heil (“Gartenzwergsozialismus”), fand sie natürlich auch auch auf Seiten der LiNKEN kein Ende und wird auch noch eine gewisse Zeit weitegehen.

Ich hoffe auf einen unterhaltsamen, klärenden aber trotzdem fairen und von gegenseitigem Verständnis und Toleranz geprägten Wahlkampf.

Aber ich glaube nicht daran.

Nazis – Weniger aber extremer?

So scheint es zu sein, wenn man die Studie der Friederich-Ebert-Stiftung mit dem derzeitigen Artikel der Frankfurter Rundschau in verbindung setzt. Zum einen scheint die allgemeine Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen, obwohl grade in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus noch deutlich vorhanden, in Gesamtdeutschland zurückzugehen.

Gleichzeitig wurden von Januar ’08 bis September ’08 schon deutlich mehr rechtsextreme Straftaten geahndet, als es im ganzen Jahr 2007 der Fall wahr.

Extremisierung scheint sich im rechtsextremen Milieu durchzusetzen. Die Frage des Warum ist nur schwer zu beantworten, aber ich glaube der wichtigste Aspekt dabei ist die stetig stärker werdende bürgerliche Fassade der Neofas. Die Pro-Bewegeung, die DVU, die NPD und nichtzuletzt die intellektuelle Elite der Neuen Rechten, die sich sowohl in der CDU als auch in der FDP befinden stärken den Effekt des öffentlichen In-Die-Mitte-Rückens.

Die gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte man auch in Dortmund und Köln dieses Jahr beobachten.

Einige Links zum Thema:

http://www.zeit.de/online/2008/52/rechtsextreme-zahl

http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/081127_zusammenfassung_studie.pdf

http://library.fes.de/pdf-files/do/05864.pdf

Polizeichef mit rechter Gewalt konfrontiert

Passau 14.12.2008.
Ein führender Beamter der Polizei tritt aus seinem Reihenhaus. Konfrontiert sah er sich mit einem glatzköpfigen Hünen, der ihn ausgiebig beschimpfte. Nach einer Zeit verlief der Konflikt zunehmend gewalttätig, letztendlich endete er für den Beamten mit einer 11 cm langen Klinge im Bauch, knapp unterhalb des Herzens.
Sogar einige Grußworte hatte der noch nicht gefasste Täter nach dem Stich übrig:
“Viele Grüße vom Nationalen Widerstand!”
Derzeit ist eine 20-köpfige SoKo damit beauftragt den flüchtigen Täter zu fassen.

Was bedeutet das nun für den Nomalbürger wie dich und mich? Zum Einen heißt das, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt aktuell ist, wie eh’ und je, auch zu Zeiten der Finanz- und bald Wirtschaftskrise, zum anderen bedeutet das aber auch, dass es Menschen gibt, die etwas dagegen tun.
Normalerweise bin ich unserer Polizei recht kritisch gegeüber eingestellt, diverse Erfahrungen auf Demos haben mich sehr skeptisch gegenüber der Qualität des schutzes unsereer Freunde und Helfer gemacht, aber der hier attackierte und glücklicherweise überlebende Polizeichef hat in Passau verstärkt gegen Rechtsextreme gearbeitet.
Auf jeden Fall hat er meinen Respekt und der Angreifer meine tiefe Verachtung.
Aber eine weitere Erkenntnis macht sich breit für alle, die jetzt nicht dem Bild des klassischen unpolitischen Mitbürgers entsprechen. Diese Tat, das in die Privatssphäre eines Polizisten eingedrungen wird, ist bis jetzt einmalig, das Tabu der Rechtsextremen ist gebrochen. Für alle regelmäßigen Demogänger, sei er jetzt DGBler, SPDler, Angehöriger der LiNKEN, Grüner oder Linksautonomer, bedeutet das noch mehr: Die Gefahr, die von den Kameras auf Demos ausgeht ist mehr als real, inwieweit NPD-Datenbänke von Gegendemonstranten existieren weiß niemand, aber die Dokumentierung ist mehr als offensichtlich.