Landtagsgeschichten und Basisfernheit

Nach den unschönen Bundestagswahlen mit einem noch unschöneren Ergebnis und der unschönsten Regierung überhaupt stehen auch in drei Ländern Regierungswechsel an.

Faszinierenderweise sind es auch drei verschiedene, von denen zwei recht spannend und auch recht bedeutsam sind, die dritte eher langweilig. Die zwei spannenden sind das rot-rote Brandenburg und Jamaika an der Saar, als langweilige Konstellation bleibt  natürlich nur noch eine. Schwarz-Rot in Thüringen unter Christoph Matschie.

Über alle drei werde ich ein paar Gedanken verlieren, aber das, worüber ich hauptsächlich reden möchte, betrifft die “langweilige” Koalition Thüringens.

Fangen wir mal mit Jamaika an: dieser Koalition wird die Funktion eines Meilensteins in der deutschen Polit-Geschichte zu geschrieben. Hier soll erprobt werden, ob die Grünen bürgerlich genug sind, um sich auf die konservativ-marktliberale Kneifzange einzulassen. Denn nichts anderes ist die Jamaika-Koalition. Schwarz-Gelb hat selbstverständlich fleißig um die Grünen geworben. Mit inhaltlichen Versprechungen im Bereich der Bildung und natürlich auch des Umweltschutzes, der sich ja erfreulicherweise und im Gegensatz zu beispielsweise Britannien mehr und mehr zum Konsensthema Deutschlands entwickelt. Aber nun ist die Verbindung geschmiedet, Jamaika steht und nun ist Schwarz-Gelb am Zug. Für die Grünen wird es nun sehr schwierig aus der Koalition herauszukommen und insgesamt sind sie in einer schlechten Situation. Zunächsteinmal müssen sie sich nun ihren Wählern gegenüber verantworten, von denen viele mit Sicherheit in keinem CDU-geführten Bundesland leben wollen. Die Präferenz gegenüber Rot-Rot-Grün kann und wird den Grünen bundesweit viele Wählerstimmen kosten und das, obwohl Jamaika an der Saar genau das nicht sein kann, als das es derzeit hingestellt wird. Die Generalprobe. Das Verhältnis von Grünen und LiNKEN ist in diesem Bundesland dermaßen zerrüttet, wie es auf Bundesebene nie der Fall sein kann. Lafontaine hat mit dem Spruch “wer grün wählt wird sich schwarz ärgern” Stimmung gegen Grün gemacht und mit seiner Rückkehr ins Saarland diesen Spruch zur self-fullfilling prophecy gemacht. Der erneute Einzug der Grünen in den Landtag ist als gefährdet anzusehen und Oskar hat in fünf Jahren das erreicht, was er schon dieses Jahr nicht wollte: Grüne im Landtag.

Alles in Allem ist die Lage für die Grünen durch Jamaika sehr schwierig geworden. Die Gefahr zur neuen Mehrheits-Beschaffungs-Partei zu werden ist – seit die FDP dieses Image zumindest bei einem Großteil der Bürger los ist – nicht gering.

Weiter machen wir mit der Koalition, die mich am meisten freut, aber dennoch einige Bauchschmerzen zurück lässt. Das ist Rot-Rot in Brandenburg unter Matthias Platzeck. Das Medienecho war hier erwartungsfroh, so titelte die Zeit mit Hass war gestern.

Die GroKo sind wir in diesem Land erfolgreich losgeworden und nun haben wir zwei Bundesländer unter Rot-Roter Führung. Und für die Machtperspektive im Bund ist dieses durchaus bedeutsam. Die SPD kann sich nur dann als politisch bestimmende Kraft links der CDU – in der Mitte ist kein Platz – etablieren, wenn sowohl LiNKE, als auch Grüne mit ins Boot geholt werden und man wieder einen klaren Unterschied von zwei politischen Polen erkennt. Und genau hier sehe ich die Gefahr, wenn sich in den Landtagen lediglich Rot-Rot durchsetzt. Die Grünen werden sich – ähnlich wie es bei Jamaika der Fall ist – in die Zange genommen sehen. Allerdings nicht programmatisch, wie es dort der Fall sein wird, sondern von der Machtperspektive her. Sowohl LiNKE, als auch die Grünen möchten als Partner mit Machtperspektiven umworben werben, sonst bleibt als einzige Alternative zu schwarz-gelb die große Koalition. Und die fürhrt zum Untergang der SPD und zur ewigen Opposition für LiNKE und Grüne.

Mein Fazit ist hier deutlich positiver. Ein sehr richtiger Schritt – weg von der Union und der FDP hin zur wahren machtpolitischen Perspektive, die auch einen inhaltlichen Wandel möglich macht. Sowohl länderpolitisch, als auch bundespolitisch. Nur muss man nun irgendwo die Grünen noch stark mit einbeziehen. Das Rot-Grüne Projekt sollte für die SPD IMMER das Ziel sein. Ökologie und ein starker sozialer Faktor gehören zusammen.

Zu letzt kommen wir zu einer wieder etwas unerfreulicheren Konstellation. Die Rede ist natürlich von Schwarz-Rot in Thüringen. Ganz ähnlich, wie im Saarland war auch hier die Option der Rot-Rot-Grünen Koalition gegeben. Aber sie wurde nicht genutz. in diesem Fall allerdings sind die Grünen dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen, sonder die Schuld für einen verfehlten effektiven Politikwandel liegt hier ganz alleine bei der SPD – um genau zu sein bei Christoph Matschi. Die Signale, die von einer Schwarz-Roten Koalition in Thüringen ausgehen sind die falschen. Durch sie wird genau das verhindert, was die SPD und somit ein politische Alternative zur CDU-geführten Regierung noch retten kann. Inhaltlich ist von der Verbindung ebenfalls nicht vel zu erwarten.

Der wirklich interessante Teil dieser Verhandlungen ist allerdings das Verhalten der Basis und die Reaktionen Matschies darauf. Beides kann durchaus als stellvertretend für die gesamte Politik unserer Noch-Volksparteien gesehen werden. Denn dort hat die Basis nur noch wenig zu melden. Angela Merkel ist für einen nicht allzu kleinen Teil der CDU deutlich zu liberal und zu sozialdemokratisch, Schröder war nie wirklich im Herzen Sozaildemokrat, er hat immer der Wirtschaft zugearbeitet und keine Visionen aus der Basis mitgenommen. Auch in Thüringen ist die Absage an Rot-Rot-Grün für die Basis eine Zumutung. Sie wehrt sich gegen eine Politik, die auf persönlichen Feindseeligkeitenund Sympathien statt realen inhaltlichen Übereinstimmungen beruht. Ramelow hat im Vorfeld der Wahl nur zu gut gezeigt, dass die LiNKE willens ist sich mit der Realpolitik auseinander zu setzen und hat große Zugeständnisse an die SPD gemacht. Wenn man die Hand nicht nimmt, die einem zur Rettung gereicht wird, dann wird politisches Handeln für die Partei künftig äußerst schwierig.

Um politisch aktiv handeln zu können müssen sich die drei Parteien LiNKS der Mitte Vertrauen lernen. Und das ist etwas, was wirklich alle und auch alle zu gleichen Teilen betrifft. Wirkliche Opposition gegen Merkel und Wewe kann man nur dann beziehen, wenn man selbst keine Verantwortung für die Regierungsarbeit zu übernehmen hat. Man muss klar Opposition sein und nicht eine Opposition auf der Regierungsbank.

Der wichtigeste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Politik ist das Begraben alter Leichen und klare Verhältnisse und Präferenzen zu schaffen. Die SPD darf die LiNKE nicht denunzieren -trotz Lafontaines Rückzieher und gewissen problematischen Teilen der Partei. Die LiNKE darf nicht weiterhin die Grünen als Helfershelfer der Marktradikalen brandmarken und die SPD  schwächen, vielmehr muss sie ihre eigene Position überdenken. Die Angst vor einer “Über-LiNKEN” mit revolutionärem Anspruch entspricht nicht der Basis der LiNKEN und schadet der Rot-Rot-Grünen Perspektive nachhaltig. Dass die Bundes-LiNKE in NRW eingreifen will und di Landespartei von ihrem radikalen Kurs abbringen will ist ein gutes Zeichen. Auch die Grünen sind nicht nur Opfer, sondern müssen ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei zurückfahren und dürfen Jamaika als mögliche Machtperspektive nicht erliegen.

Die Möglichkeit zum Wandel ist gegeben. Wir dürfen ihn nur nicht an Streitereien scheitern lassen. Die politische Kraft Links der Mitte darf sich nicht weiter spalten.

Eines Staatsmanns Ehrentag

Der Weihnachtsstress ließ mich nicht los, so ist aus einem aktuellen Glückwunsch nun ein Nachruf geworden. Dennoch möchte ich um keinen Preis der Welt Helmut Schmidts 90. Jahrestag thematisch auslassen.

Nun ist es soweit. Helmut Schmidt, das altehrwürdige Walross der Politik ist seit vorgester in der zehnten Dekade seines Lebens.

Engegen meiner Gewohnheit möchte ich hier nicht eine Tirade über unfähige, von der Gesellschaft überschätzte, Fachidioten ablassen, sondern meine tatsächliche Ehrerbietung zum Ausdruck bringen.

Helmut Schmidt ist für mich der letzte lebende Ursozialdemokrat. Scharfsinnig, zielstrebig, geistig und rhetorisch mehr als brilliant, aber auch schwierig und sehr streitbar. Zusammen mit Herbert Wehner und Willy Brand defintiv einer der bedeutendsten Männer des 20. Jahrhunderts.

Geboren am 23.12.1918, kurz nach Ende des ersten Weltkrieges, hat er selber als  Luftabwehrsoldat bei der Wehrmacht gedient. Der Krieg ist sicherlich eine der wichtigsten Stationen in Helmut Schmidts Leben; in der Kriegsgefangenschaft wurde er unter anderem von Hans Bohnenkamp beeinflusst.

Ab ’45 Studiert Schmidt dann, was sein Leben lang auch seine berufliche Agenda prägt: Volks- und Staatswirtschaft. Ab ’46 ist er Mitglied der SPD und beginnt sich im sozialistischen Studentenbund zu engagieren.

1953, vier Jahre nach seinem Abschluss und einigen Berufsjahren in der hamburgischen Behörde für Wirtschaft und Verkehr zieht Schmidt in den Bundestag ein, ab 1957 wird er Mitglied im Bundesvorstand. Während seiner Bundestagskarriere macht er ich den Namen “Schmidt Schnauze” zueigen, welchem er oft gerecht wird. Durch aggressive Rhetorik und ausgefeilte Sätze, sowie beißenden Spott und wertvollen Sachverstand zeichen sich seine Redebeiträge aus. Ab ’62 verlässt Schmid jedoch den Bundestag und wird für drei Jahre Innensenator Hamburgs.

Die Liste lässt sich beliebig weiterführen, über seinen Finanzministerposten bis hin zu seinem Kanzleramt.

Obwohl ich in vielen Punkten überhaupt nicht mit ihm übereinstimme, hat Helmut Schmidt meinen Respekt. Eben wegen seiner aggressiven Diskussionsweise, aber der immer bedachten Äußerungen. Helmut Schmidt hat sich nie verbogen, ist nie Mehrheiten hinterher gerannt, sondern immer seine Fahne hochgehalten und dadurch oft der Vernunft zum Sieg verholfen.

Ich wünsche ihm alles Gute und würde mich freuen kurz vor meinem 28. Geburtstag seinen 100. zu erleben. Das Potential hat er. Scheinbar scheint sein Körper Nicotin und Teer nicht als Zellgift, sondern als Konservierungsmittel tu nutzen.

Dem interessierten Leser würde ich folgenden Artikel der Zeit ans Herz legen.

http://www.zeit.de/online/2008/49/schmidt-timeline

Peer der Starke…

So ist das offensichtliche Weltbild unseres Finanzministers. Den Briten warf  er heute sinnlosen Aktionismus in Krisenzeiten vor.

Und der Mann kann einem wahrlich leid tun, umgeben von Populisten und Versagern stellt er den letzten standhaften Vertreter der Volkswirtschaft dar, der sogar der Kanzlerin zu konservativ und marktidealistisch wird.

Nun zu der Frage, die mich bewegt: Was hat dieser Mann noch in der SPD verloren? Zugegeben, er hat ein enorm starkes Profil, gepaart mit Bissigkeit, und einer gewissen wirtschaftlichen Kompetenz in den letzten 3 Jahren bewiesen, aber hat er nicht doch das Maß für seine Handlungen verloren?

Ja, hat er. Peer Steinbrück ist nämlich mehr als ökonomischer Sachverständiger. Und in seiner politischen Bilanz finden sich bei Weitem nicht nur Erfolge. Bestes Beispiel ist da der Verlust von NRW als rote Hochburg an Schwarz-Gelb. An einem Tag spricht er davon, dass die Krise uns hier in Dtl. nicht erreichen wird und eine Woche später sieht er eine Krise biblischen Ausmaßes auf uns zukommen.

Und derzeit sieht es so aus, als würde er dem ganzen mit seinen der Hybris gleichen Höhenflügen, ein Versagen mehr hinzufügen.

Peer Steinbrück muss sich nämlich noch für etwas anderes verantworten, als für all das.

Er hat eine neue Form des Populismus geschaffen. Den der übermäßigen Vernunft, sich selbst als letzten Vernünftigen darzustellen, der in der Krise einen kühlen Kopf bewahrt, entspricht weniger der Realität als Kohls Anspruch der Wiederbelebung von Sitte und Anstand in der Politik.

Das Nichtstun in Krisenzeiten das größte aller Verbrechen gegen die Volkswitschaft ist zeigt uns die Geschichte. 1991 hat Japan in ihrer Krise genau so gehandelt. Das Ergebnis, 170 % des BIP als Staatsverschuldung sollte jedem zu denken geben.