Schwarz-Gelbe Träumereien – Aufstehen!
Wellen der Entrüstung schütteln das Land. CDU und FDP haben uns viel versprochen, jetzt gerade mal zwei Wochen nach der Wahl zeigt sich, dass sie nur wenig mehr als Nichts davon einhalten können. Die Reaktionen der Presse waren vorauszusehen. ZEIT und BILD, WELT und Süddeutsche, Stern und Spiegel liegen sich inhaltlich in den Armen.
Von allen Seiten schallt es Wahlbetrug, die Oppositionsparteien fordern Neuwahlen und Union und Freidemokraten sind in den Umfragewerten eingebrochen wie noch nie zuvor.
Wie? Davon haben sie nichts mitbekommen?
Kein Wunder. Denn das ist ja auch nicht passiert. Zumindest die Entrüstung und der Presserummel fehlt, inhaltlich ist alles wie dargestellt. Egal, ob nun die versprochene und nichtgewollte Steuersenkung oder die Entlastung der Familien. Die großen Eckpunkte für Schwarz-Gelb kippen mit der Zeit alle. Nicht mal für eine entschiedene Agenda für die Atomkraft hat es (dankenswertersweise) gereicht.
Und auch die Entrüstung feht ein wenig in diesem Lande, das Minister teeren und federn will, weil sie ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nehmen. Und die sich ob eines “Vertrauensbruches” Andrea Ypsilantis wieder an den Hals von Roland Koch werfen.
Was gerne vergessen wird sind Lügen, Verbrechen und Betrug seitens des bürgerlichen Lagers. Kohls Bestechlichkeit? – Einige fordern für ihn den Friedensnobelpreis und sehen in ihm nach wie vor einen der besten Kanzler. Filbingers Nazivergangenheit? – Laut Althaus doch eher ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus. Kochs schwarze Kassen und seine “jüdischen Vermächtnisse? – Wieder in Amt und Wüden mit dem Mann. FJS und die Spiegel-Affaire? – Eigentlich doch ein reinrassiger Politiker, von denen wir heute viel mehr bräuchten.
Merkels Betrug betreffs der Asse? Die Tatsache, dass es in Deutschland kein (nicht mal nach den Maßstäben der Wirtschaft) sicheres Endlager gibt? – Geschenkt, wir wollen dennoch die Laufzeitverlängerung und natürlich auch Schwarz-Gelb.
Menschen, von denen man nichts erwartet verzeiht man auch gerne mal Betrügereien. Und “der Deutsche” ist da oft ganz vorne mit dabei.
von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen
Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:
Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.
Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt UND auch links der Mitte steht.
Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.
Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.
Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.
Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.
Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.
Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.
Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.
Krise beim Parteiennachwuchs
Der Skandal ist perfekt.
Philipp Mißfelder, seines Zeichens lebenslanger Vorsitzender der Jungen Union hat mal wieder allen vor den Kopf gestoßen.
Jüngst beschrieb er eine Erhöhung des Harz-IV Regelsatzes als “Anschub für Tabak- und Spirituosenindustrie” bezeichnet. Der mediale Aufschrei war selbstredent, wie auch bei Gottfried Ludewigs Vorschlag die Stimmen aller Rentner und Arbeitslosen bei Wahlen in Zukunft nur halb zu zählen, groß.
Damit reiht er sich ein in eine große Zahl von Leuten, bei denen es niemandem geschadet hätte, wenn ihr politischer Handlungswille unter einem Brückenpfeiler geendet hätte. Verlacht und verachtet für politische Forderungen jenseits der “christlichen Nächstenliebe”.
Angefangen von seinem gut sechs Jahre alten Ansatz, Menschen jenseits des arbeitsfähigen Alters einfach mal das Recht auf medizinische Versorgung abzusprechen, über seine derzeitige Erniedrigung für alle Arbeitslosen und die Forderung des Vorsitzende Gottfried Ludewig des “Rings christlich-demokratischer Studenten” RCDS das Zensuswahlrecht wieder einzuführen bis hin zur Kontaktaufnahme zu neofaschistischen Organisationen vor vier Jahren in NRW, scheinen die jungen unionsnahen Schichten sich merkwürdig zu benehmen.
Aber jetzt bin ich mal ehrlich: Die junge Union geht mir, solange sie nichts bewirkt, mit Höchstgeschwindigkeit am Arsch vorbei.
Nur leider ist das Phänomen der sich steigernden Lächerlichkeit nicht auf den christlich-demokratischen Nachwuchs beschränkt. Die Junge Union hat zwar einen gewissen Zuwachs, aber gleichzeitig zeigt ihr Vorsitzender auch, wes Geistes Kind ein nicht zu verachtender Teil von ihnen ist.
Die Jungliberalen sind aus Prinzip schon zu vergessen. Die FDP als Steuersenkungspartei, wohlgemerkt nur als Steuersenkungspartei, ansonsten ist jegliche Art von Programm unwichtig, hat genau den, bedauerlicherweise zahlreichen, Nachwuchs, den man von ihrem Vorsitzenden erwarten würde.
Die grüne Jugend hat zwar inhaltlich einiges auf dem Kasten, ist aber in der öffentlichen Wahrnehmung nicht vorhanden.
Und letztendlich die mir sehr lieben Jusos. Seit Jahren stagnieren die Zahlen der Mitglieder, die der aktiven sowieso. Die ehemals größte parteiorientierte Nachwuchsorganisation ist inzwischen kleiner als die Junge Union und die SPD weist einen geringeren Prozentsat an unter-35-Jahrigen auf als Union und FDP.
Insgesamt lässt sich über den Nachwuchs, der sich anschickt später einmal treibende Kraft in der BRD zu sein wenig positives sagen.
So gerne ich Franziska Drohsel auch mag, es wird zappenduster in der Politik, wenn das “neue Jahrzehnt” nicht ganz anders wird, als das alte Jahrhundert.
Hessen und Anne Will – Zwei Trauerspiele
Nun ist es soweit. Hessen hat seinen Lieblingsministerpräsidenten wieder.
Roland Koch ist wieder in Regierungsverantwortung und freut sich darüber. Wie ich als Liberal-Sozialist dazu stehe ist ja relativ eindeutig.
Ein Mensch, der beim letzten Wahlkampf mit rechtspopulistischen Parolen versuchte hat Pluspunkte zu sammeln und den diesjährigen durch Aussitzen und das Unvermögen der sozialdemokratischen Gegenkandidatin gewonnen hat soll nun wieder dafür prädestiniert sein ein Land verantwortungsvoll zu regieren?
Ich für meinen Teil kann auf diese Fragen nicht mit Ja antworten.
Aber in den nächsten fünf Jahren werden sich Roland Koch und die nützlichen Idioten von der FDP beweisen müssen. Ich wünsche ihnen dabei viel Glück und hoffe, dass Thorsten Schäfer-Gümbel im nächsten (selbsverständlich gewonnen) Wahlkampf nicht vor einem Scherbenhaufen steht, sondern zumindest noch ein Fundament des Hauses Hessen vorfinden wird.
Das er Potential hat mehr zu sein als der Notnagel für Ypsilanti, der man an dieser Stelle, bei aller Sympathie, große machtpolitische Fehler unterstellen kann, hat er mehr als bewiesen. Angefangen bei der Absage betreffs der Koalition mit der Linkspartei, die auf jeden Fall nicht umsetzbar war, bis zur fehlenden Einsicht der Unmöglichkeit einer Minderheitsregierung hat Ypsilanti das Vertrauen gebrochen und somit eine Wiederwahl Roland Kochs möglich gemacht.
Wie es nun so bei Wahlen ist, man schaut doch mal wieder in die öffentlich-rechtliche Berichterstattung rein, die ja doch immerhin ein gewisses Maß an Seriösität aufweist.
Auch dieses Mal war die Berichterstattung in Ordnung, aber die daraf folgende Runde bei Anne Will konnte man sich nicht lange antun. Spätestens seit der Krankheit und dem Tod des Papstes und ihrer widerwärtigen Berichterstattung, die vor Hollywood-Pathos und Zuckerguss-Kitsch nur so troff, stehe ich dieser Frau recht kritisch gegenüber.
Abgesehen davon, dass ich schon Christiansen nie wirklich gemocht habe, ist die Sendung von Will mit erschreckender Regelmäßigkeit eine Zumutung. Vorher schon nicht in der Lage einigermaßen kompetent und neutral zu berichten, besserte sich das auch in ihrer Talk-Show nicht im Mindesten.
Im Gegenteil, viel mehr noch als in ihrer Nachrichtensendung, wo ein gewisses Halten an die Fakten ja Zwang ist und somit die tendenziöse Berichterstattung nur in gemindertem Maße zu spüren war, wird hier die grade zu ins Auge bzw. Gesicht springende Parteinahme von Anne Will deutlich.
Nachdem sie der vor einem knappen Jahr auf den Versuch eines LiNKE-Abgeordneten eine Stelle der Bayrischen Vervassung vorzulesen, die mit einer seiner Äußerungen wortgleich war, von der ebenfalls anwesenden CSU-Generalsekretärin Christine Hadertauer aber in Unwissenheit als “unrealistische Traumvorstellung” abgetan wurde kumpelhaft eben dieser Christine Hadertauer mit den Worten “lassen sie ihm doch den Spaß, er versucht lustig zu sein” zuzwinkerte war für mich das Maß voll.
Heute habe ich es dummerweise wieder gewagt einen Blick in ihre Sendung zu werfen, nur um mich daraufhin wieder ohne Ende zu ärgern. So viel Arroganz, wie Sarah Wagenknecht und Klaus Wowereit dort entgegenkam war echt eine absolute Blamage für die ARD.
Selbstverständlich ist die Position von Wagenknecht eine recht schwierige und Will selbst kann über sie jeder Meinung sein, aber ein wenig Fairness hätte man auch von einer Anne Will erwarten können. Ich für meinen Teil war vom Auftreten Wagenknechts nicht sonderlich überrascht, höchstens positiv. Ihr Diskussionsstil war freundlich und angemessen und alleine damit hatte sie den Herren Rüttgers und Friedmann einiges voraus.
Von Friedmann, an dessen Stelle ich mich übrigens überhaupt nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen würde, war ja nichts anderes als Arroganz und ein Haufen gefährlichen Halbwissens zu erwarten, aber was sich die Will dort Woche für Woche leistet ist echt der Gipfel der Unverschämtheit.
Ich plädiere für eine Absetzung des ganzen Diskussionszirkus, Sinn macht die ganze Runde nur mit einem intelligenten und einigermaßen seriösen Moderatoren, wie Frank Plasberg es ist.
Wobei der diesen Status in seiner Sendung vom 7.1.2009 ja auch ein wenig leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat, aber bei mir nur Pluspunkte für diese beinah schon kabarettistische Einlage bekommen hat.
Plasberg und Guido Westerwelle
http://www.welt.de/vermischtes/article2985233/Gregor-Gysi-erfuellt-Plasbergs-kuehnste-Traeume.html
Ich habe mir die Frechheit herausgenommen auf den Artikel des Herrn Schneider zu antworten.
Ein wenig spät bin ich ja, aber die Folge von Hart aber Fair am 7. war für mich ein Großereignis, der Kommentar hingegen so ziemlich der absolute Bodensatz der journalistisch Arbeit des neuen Jahres.
Zum einen halte ich relativ wenig von der Linkspartei, dennoch komme ich nicht umhin, der LiNKEN meine Anerkennung auszusprechen, Gysi präsentiert sich wiederholt als scharfer Kopf, der mehr über Wirtschaftskompetenz verfügt als die selbsternannten Experten.
Den obrigen Artikel empfinde ich als höchstgradig peinlich für eine recht seriöse Zeitung, wie die WELT. Zum Artikel: Einen erdachten Fauxpas als Skandälchen einzustreuen zeugt von der fehlenden Seriösität des Autors. Wobei der Herr Schneider ja in einigen Punkten nicht Unrecht hat, in gewissem Sinne war diese Sendung durchwachsen, hatte aber für mich mehr als nur einen Höhepunkt.
Gysi hat sich tapfer gegen diese visionslose Polittriplett zur Wehr gesetzt, mit einer klar erkennbaren Stringenz in der Argumentation, und ohne sachlich fundierten Widerspruch seitens Kauder und Struck. So sehr ich Struck für seine Direktheit und seine leicht unangenehme Art schätze, Willen zum Gestalten kann ich bei ihm nicht mehr erkennen.
Den Westerwelle lasse ich aus, dass er und Gysi sich auf die Pest nicht ausstehen können, hat sich mehr als einmal gezeigt. Gysis Nachhilfe in Geschichte (Steuern!) war klar erkennbar kein Freundschaftsbeweis gegenüber Westerwelle.
Mein absolutes Highlight war das Exklusivinterview mit Westerwelle. So herrlich durch den Kakao gezogen wurde dieser selten. Plasberg war die (verständliche) Freude überdeutlich anzumerken.
Weihnachten…
Das Fest der Bücher.
Auch dieses Jahr werden wieder 30 bis 40 Bücher ihren Weg unter das Bäumchen gefunden haben. Insgesamt habe ich in der letzten Zeit viel zu wenig Zeit vor einem Stapel Papier verbracht und gleichzeitig viel zu viel Zeit vor meinem TFT.
Hoffen wir mal, dass sich das, wie geplant dieses Jahr wieder ändert.
Gleichzeitig befinden sich meine beiden Zimmer derzeit im Umbau. Ein kurzer Gang zum Möbelhändler meines Vertrauens und ich hatte mein neues Regal.
Derzeit befindet sich noch alles in der Schwebe, aber einen Teil meiner Bücher habe ich doch in dem Neuen unterbekommen.
Polizeichef mit rechter Gewalt konfrontiert
Passau 14.12.2008.
Ein führender Beamter der Polizei tritt aus seinem Reihenhaus. Konfrontiert sah er sich mit einem glatzköpfigen Hünen, der ihn ausgiebig beschimpfte. Nach einer Zeit verlief der Konflikt zunehmend gewalttätig, letztendlich endete er für den Beamten mit einer 11 cm langen Klinge im Bauch, knapp unterhalb des Herzens.
Sogar einige Grußworte hatte der noch nicht gefasste Täter nach dem Stich übrig:
“Viele Grüße vom Nationalen Widerstand!”
Derzeit ist eine 20-köpfige SoKo damit beauftragt den flüchtigen Täter zu fassen.
Was bedeutet das nun für den Nomalbürger wie dich und mich? Zum Einen heißt das, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt aktuell ist, wie eh’ und je, auch zu Zeiten der Finanz- und bald Wirtschaftskrise, zum anderen bedeutet das aber auch, dass es Menschen gibt, die etwas dagegen tun.
Normalerweise bin ich unserer Polizei recht kritisch gegeüber eingestellt, diverse Erfahrungen auf Demos haben mich sehr skeptisch gegenüber der Qualität des schutzes unsereer Freunde und Helfer gemacht, aber der hier attackierte und glücklicherweise überlebende Polizeichef hat in Passau verstärkt gegen Rechtsextreme gearbeitet.
Auf jeden Fall hat er meinen Respekt und der Angreifer meine tiefe Verachtung.
Aber eine weitere Erkenntnis macht sich breit für alle, die jetzt nicht dem Bild des klassischen unpolitischen Mitbürgers entsprechen. Diese Tat, das in die Privatssphäre eines Polizisten eingedrungen wird, ist bis jetzt einmalig, das Tabu der Rechtsextremen ist gebrochen. Für alle regelmäßigen Demogänger, sei er jetzt DGBler, SPDler, Angehöriger der LiNKEN, Grüner oder Linksautonomer, bedeutet das noch mehr: Die Gefahr, die von den Kameras auf Demos ausgeht ist mehr als real, inwieweit NPD-Datenbänke von Gegendemonstranten existieren weiß niemand, aber die Dokumentierung ist mehr als offensichtlich.
Ein Avatar verlässt uns…
Zumindest scheint es so, als würde Josef Ackermann es in Betracht ziehen der deutschen Bank und somit Deutschland den Rücken zu kehren. Der Grund: Die UBS in der Schweiz sucht nach einem neuen Vorstitzenden, von den Qualitäten Ackermanns scheint dort jeder überzeugt zu sein.
Was bedeutet das nun für den Finanzstandort Deutschland und sollten wir nicht froh über den Weggang dieses unmöglichen Finanzjongleurs sein?
Wie so oft, ist die Sachlage viel zu kompliziert um hier mit ja oder nein zu antworten bzw. dem Leser Prozentzahlen und Milliardensummen um die Ohren zu hauen. Viel mehr sollte die eigentlich Rolle von Josef Ackermann in dieser Krise und seine tatsächliche Bedeutung hinterfragt werden.
Josef Ackermann sind im Groben und Ganzen wärend seiner Tätigkeit als Chef der deutschen Bank zwei wesentliche gesellschaftliche Aufgaben zugekommen.:
Erstens hat er der Regierung beratend mit seinem Fachwissen zur Seite gestanden und seine Überzeugungen in die Reformen mit eingewoben, inweifern das jetzt sinnvoll oder ~los für die BRD war sei jetzt einfach mal dahingestellt.
Die zweite und viel wichtigere Aufgabe Ackermanns war es zu jeglicher Zeit, im Falle eines Skandals, der in irgendeiner Art und Weise die elitäre Finanzwelt betraf, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und so jegliche Ursachenanalyse von vornherein durch allgemeine Empörung unmöglich zu machen. Um es mit den Worten Hagen Rethers zu sagen: Er wurde uns als Avatar vor die Nase gehalten, ohne irgendeine Wirkung zu erzielen durfte jeder Stammtisch einmal sein Nädelchen in die Ackerman-Voodoopuppe stecken und jeder war zufrieden.
Auch Volker Pispers Bild ist sehr geeignet um hier die Situation zu verdeutlichen.
Ja, gut, er benutzt diese Metapher nicht für Ackermann, aber wer sagt, dass für den Kampf auf dem Parkett nicht passt, was für den Irakkrieg gilt.
Ackerman war die letzten Jahre das Arschloch im Wandschrank. Jeder durfte mal dem bösen Kapitalisten seine Verachtung ins Gesicht spucken und dann war wieder Ruhe, die Kleinanleger wurden immer noch nach Strich und Faden verarscht, die Menschen entlassen, die Renditen erhöht.
Diese Rolle hat Ackermann jahrelang mehr als gut gespielt, dafür haben ihm die konservativen Kräfte und die Begünstigten der Finanzkrise gedanken; erfolgreich hat Ackermann, ob willentlich, oder nicht, Reformen entgegengewirkt, die das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt und den Strom wert, mit dem sie verschickt werden. Die marktextremistische Ideologie wurde weiter publik gemacht, bis jeder Harz 4 Empfänger sie glaubte. Für unseren Ackermann hat sich das Ganze gelohnt, das sagt uns sein Jahresgehalt. Leistung hat es tatsächlich geliefert, aber ob es die von der Gesellschaft bestellte war ist äußerst fragwürdig.
Was ist nun die Moral der ganzen Sache? Genau genommen kann man eines garantiert für die Zukunft lernen: Sich in Einzelpersonen, die für das System stehen zu verbeißen ist massivst kontraproduktiv, dem sollte sowohl mit persönlicher Einstellung, aber auch mit medialer Einflussnahme entgegengewirkt werden. Die ganzen Ablenkungen, die durch Presse und Nachrichten geistern sind eine Verneinung der Aufgabe von Zeitungen und Medien.
Der Primus ist hier die BILD, die sich, auf gerichtliche Anordnung hin, nicht mal mehr Zeitung nennen darf, dicht gefolg vom STERN und dem SPIEGEL. Die frei Presse scheint ihre Ziele aus den Augen zu verlieren, oder aber sie setzt sich neue. In jedem Fall ist die derzeitige Entwicklung eine Katastrophe, Desinformation scheint die Parole des recht jungen Jahrhunderts zu sein.
Rühmliche Widerständler gegen die Verdummung der Presse sind die FAZ , die Süddeutsche und vor allen Dingen die ZEIT.
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