of a socialdemocratic outlook on life…

gegen den Zensusliberalismus

Apples Revolte – ist moralische Wirtschaft möglich?

Eigentlich steht mein Urteil über die Fähigkeit eines Konzernes moralisch zu handeln fest. Konzerne sind einzig und alleine an die Gesetze des Marktes und das geltende Recht gebunden und somit in keinster Art und Weise verpflichtet oder in der Lage moralische Impulse zu setzen oder politisch zu intervenieren, ohne eigene Interessen zu vertreten.

Für mich war das Bild immer klar. Um die Wirtschaft davon abzuhalten Raubbau am Menschen zu betreiben – hier sei es völlig egal, ob aus ökologischer oder ökonomischer Sicht – muss das geltende Recht keine Möglichkeiten offenlassen, dass der Schaden an der Gesellschaft von unternehmerischem Nutzen ist. Und in der letzten Zeit gab es wirklich genug Beispiele dafür, dass ich mit meiner Überzeugung recht habe, aber das Recht nicht die Anforderungen erfüllte oder zumindest keine Möglichkeiten zur harten Strafe hatte oder noch schlimmer, dass der Staat erpresst wurde die Fehler der Unternehmensleitungen mit dem Geld der Gesellschaft auszugleichen.

Nokia erpresste den Staat mit der Drohung abzuwandern.

Eilsabeth Maria Schaeffler wünschte sich staatliches Geld um ihr in den Bankrott geführtes Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Ihre 5,5 Milliarden Euro Privatvermögen wollte sie dabei natürlich unangetastet lassen.

Auch Opel hat Fehler im Management, auch wenn hier sehr unglückliche Umstände ausschlaggeben waren. Aber trotz des nicht geringen eigenen Verschulden ist Vater Staat mit viel Geld in die Bresche gesprungen.

Jeder einzelne Rüstungskonzern, der nicht ausschließlich an die heimischen Streitkräfte liefert.

Und zu guter Letzt sind natürlich all die Banken zu erwähnen, die sich verzockt haben und mit der Systemrelevanz ihren Joker ziehen.

Alles Paradebeispiele dafür, dass Moral und Wirtschaftlichkeit eigentlich unvereinbar sind. Wenn da nicht immer wieder kleine Beispiele wären, die doch zeigen, dass Firmen moralisch handeln können, wenn sie den energischen Frontmann haben und der auch über genug macht verfügt.

Eines der älteren Beispiele ist hier Henry Ford. Sämtliche politische Aussagen Fords sind mit großer Skepsis zu betrachten; seine Nähe zum Nationalsozialismus und sein Antisemitismus lasten schwer auf der interessanten Auslegung des Kapitalismus, die Fordismus genannt wird. Die Devise des Alten war schlicht und einfach die Teilhabe der Arbeiter an der Wertschöpfung der Kapitalakkumulationen und die somit legitimierte Weiterführung des Kapitalismus bei steigender Lebensqualität. Mittelfristig ein durchaus faires Konzept, das viel zur Wohlstandsexplosion der 50er und 60er beigetragen hat.

Auch derzeit  gibt es wieder ein Beispiel für das verantwortliche Handeln eines Unternehmens. Apple hat bekanntgegeben mit sofortiger Wirkung aus der US-Handelskammer auszutreten. Die Begründung, die Steve Jobs verlauten ließ, war eindeutig idealistsch geprägt.

Die US-amerikanische Handelskammer hat sich in den letzte Monaten mehr und mehr zu einem der erbittersten Gegner von Obamas Klimaschutz-Kurs herausgestellt. Apple ist die erste Firma mit einem derart guten (und voluminösen) Ruf außerhalb des Energiesektors, die diesen entschiedenen Schritt geht und somit ihre Fähigkeit moralisch vertretbar zu handeln unter Beweis stellt. Auch wenn in diesem Fall eine Vorteilsnahme Apples nicht ausgeschlossen ist – schließlich wird mit diesem medienwirksamen Austritt auch das geschürte grüne Image des Konzerns gestärt – ist die Wirkung in diesem Fall durchaus positiv und vielleicht das einzige was zählt.

Nun ja, was bedeutet diese Wendung und die Beispiele in der Geschichte nun für mein Bild von wirtschaftlichen Sachzwängen und der Vorstellung, dass einzig und alleine ein starker Staat das Kapital bändigen kann und uns Lebensqualität und Wohlstand ohne Ausbeutung von Natur und Mensch ermöglicht?

Eine Revolution ist es nicht. Eigentlich noch nicht mal eine Reform. Letztendlich ist es nur eine kleine Nuance, die sich verschiebt, aber dennoch eine enorme Wirkung hat. Firmen ist es möglich moralisch zu handeln. Wie auch dem Menschen ist es ihnen aber nur möglich, wenn die Umstände es zulassen und oftmals ist das Handeln nur eine zögerliche Veränderung von Missständen. Ford hätte seinen Arbeitern keinen doppelten Lohn zahlen können, wenn er nicht vorher diesen Lohn eingestrichen hätte. Genauso wenig verfügt Apple – trotz grünem Image – über eine umweltschondende Produktion.

Es bleibt dabei. Der Staat muss die Wirtschaft leiten und dazu darf sie nicht vollkommen frei sein. Aber Firmen mit einer enormen Marktmacht können individuell moralisch Handeln und sogar moralische Impulse setzen. Aber nie für die gesamte Gesellschft.

7. Oktober 2009 Geschrieben von | international, policy | , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen

Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:

Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.

Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt  UND auch links der Mitte steht.

Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.

Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.

Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.

Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.

Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.

Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.

Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.

3. September 2009 Geschrieben von | international, policy | , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Phänomen des Zensusliberalismus

Mit dem heutigen Tag haben wir – genauer gesagt die Verbraucher – ein Problem mehr an den Regalen in unseren Supermärkten. Die Regelgrößen von Verpackungen, wie wir sie seit Jahrzehnten gewöhnt sind, gehören nun der Geschichte an. Die EU hat beschlossen, dass die in Deutschland herrschende Verordnung betreffs der Einheitsgrößen nicht nötig sein, sondern, um die Chancengleichheit zu wahren, gekippt werden müsse.

An dieser Stelle zeigen sich die Gefahren einer europäischen Union, die noch nicht in den Köpfen der Menschen ist, aber schon sehr ausgeprägte Befugnisse hat. Die EU ist, wie im letzten Artikel dargelegt, auf lange Sicht unverzichtbar und eine gute Einrichtung. Aber die Menschen sollten sich bewusst werden, dass die EU den Rahmen für alles legt, was unsere Bundesregierung beschließen kann oder beschließen will.

Künftig werden wir also alles in allen Größen kaufen können.

Statt der 100g werden in Zukunft vielleicht 92g Schockolade über die Theke wandern – unter Umständen zum gleichen Preis. Nun kann man sich ohne Problem auf den Standpunkt stellen, das ganze sei ja nicht das Problem, es stehe ja sowie so immer der realtive Preis mit dabei und überhaupt ist das ganze sowieso überflüssige Bürokratie gewesen und überhaupt, was soll denn diese Kleinkariertheit?

Fakt ist, dass mit dieser Maßnahme jeder gezwungen wird beim Einkaufen größte Vorsicht walten zu lassen, Preisentwicklung im allgemeinen wird undurchsichtig und untransparent, zwar ist das ganze kein übermäßig großes Problem, aber eben doch problematisch.

Aber eigentlich möchte ich mit diesem Artikel auf etwas ganz anderes hinaus. Auf einen grundsätzlichen gesellschaftlichen bzw. politischen Trend, der seit einiger Zeit in der harschen Kritik steht, aber der anscheinend immer noch eine weit verbreitete Ideologie darstellt. Es handelt sich bei dem ganzen um eine der so geschmähten Deregulierungen, wie sie in den letzten Jahrzehnten am Finanzmarks stattfanden. Nur, dass es uns Verbraucher nicht indirekt, durch risikoreichere Wirtschaft oder explodierende Gewinne bei stagnierenden Löhnen, sondern direkt an der Theke trifft.

Dieses Phänomen weist in meinen Augen gradezu bestechende Ähnlichkeiten zu dem früher herrschenden Zensuswahlrecht auf. Durch die stetige Entkopplung der Wirtschaft von ihren Pflichten betreffs Transparenz und allen Aufgeaben der Gesellscahft gegenüber sowie der Reduzierung von wirtschaftlichem Erfolg auf kurzfristige Rendite, steigt faktisch die Anzahl der Möglichkeiten und Freiheiten der Wohlhabenden in unserer Gesellschaft. Geld bedeutet in immer stärkerem Ausmaß auch Rechte und Freiheit. Wir scheinen auf der Schwelle zum Zeitalter des Zensusliberalismus zu stehen.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, stetig und gar nicht mal unauffällig, sei es nun die versuchte Überwachung des Internets, die stetige Polizeipräsenz bei Demos (mit Videokamera ! ) oder jeder beliebige andere Versuch der Überwachung, Fälle in unserem näheren Umfeld würften jedem von uns bekannt sein.

Frei sind nur noch die Reichen, frei den Staat unter Druck zu setzten, da man ohne Subventionen abwandert, frei mit deutschem Pass ins Ausland zu ziehen um Steuern zu sparen, frei sich eine Lobby zu leisten, die die Interessen der wenigen durchsetzt, frei die Rendite zu erhöhen und gleichzeitig Tausende auf die Straße zu schicken, frei sich über die soziale Hängematte aufzuregen, frei den eigenen Kindern durch Nachhilfe und Privatschulen und -unis das Abi, den Doktor und eine Zukunft zu kaufen und frei sich mit liberaler Seele über die Linken aufzuregen.

Marktliberalität vernichtet Freiheit. Wer marktliberal ist kann nicht liberal sein.

11. April 2009 Geschrieben von | policy, society | , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Weihnachtspredigt 2008

Unser Volkspapst ließ es auch dieses Jahr nicht nehmen, zum 25. eine vielgehörte Weihnachtspredigt zu halten; inhaltlich gibt es wie immer nichts Neues, dafür aber erreichen die Unverschämtheiten des Hochheiligen eine neue Stufe.

Und was der Stellvertreter Gottes auf Erden dieses Jahr von sich gegeben hat ist nichts weniger, als ein Schlag ins Gesicht für alle Homosexuellen.

Papst Benedikt VIX. verurteilte die homophile sexuelle Ausrichtung als Gefahr für die Menschheit, etwa gleichwertig mit dem Umweltschutz müssen die Menschen auch vor sich selber beschützt werden, da der Mensch versuche sich von der Schöpfung zu distanzieren.

Die Gefahr, die von unseren eigenen christlichen Fundamentalisten ausgeht, wird durch dieses Aussage deutlich, wie nie zuvor. Und gleichzeitig enttarnt sie Ratzinger als das, was er ist:

1. Ein Menschenfeind, der auf eine 2000 Jahre alte Schrift pocht und von jedem und allem verlangt sich danach zu richten. Hagen Rether beschrieb ihn einmal sehr treffend als neuen “Inquisitior” und in der Tat ist die “Kongregation für die Glaubenslehre” nichts anderes als eine umbenannte Inquisition.

2. Ein weltfremder Fundamentalist ohne Blick für die Realität. Christliche Homosexuellenverbände gibt es schon seit Jahrzehnten, ihre Reaktion auf die christliche Hetzrede war auch dementsprechend.

Was bedeutet das nun für eine Gesellschaft, die sich doch auf Werte wie Freiheit und Gleichheit beruft und “sozial” sein will?

Zum einen bedeutet das, dass man sich vorsehen muss. Freiheit und Gleichheit und unseren Landen werden viel weniger von den islamischen Fundamentalisten gefährdet, als von den eigenen. Die massivste Gefahr für Freiheit und Menschenrechte geht zurzeit von den Regierungen dieser Erde aus, siehe Guantánamo und Datenspeicherung.

Zum anderen bedeutet es aber auch nicht überzureagieren. Die katholische Glaubensgemeinschaft, ist keine homogene Gruppe, viele sind deutliche liberaler eingestellt, als ihr geistliches Oberhaupt. Ich bin gespannt, wie viele Mitglieder die, ohnehin schon gebeutelte, katholische Kirche nach diesen Aussagen des Papstes verabschieden muss.

Ich wünsche der katholischen Kirche einen Papst, der endlich wenigstens im 20. Jahrrhundert angekommen ist und nicht ideologisch im 15. rumdümpelt.

Und ich wünsche ihn ihr bald.

25. Dezember 2008 Geschrieben von | policy, society | , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Europa und Amerika handeln – Deutschland zögert – Spanien braucht nicht zu handeln

Lange ist es her, das man das behaupten konnte: Amerika geht voran, und das nicht mit sinnlosem Aktionismus wie zu Zeiten des 11. September, sondern mit Maß und Ziel. Konjunkturprogramme und langfristige makroökonomische Strategien statt Kriegen und laissez-faire.

Allerdings wird grade durch die derzeitige Krise deutlich, wie sehr sich die Dimensionen in unserer Welt verschieben, inzwischen wird in 100 Mrd-US-$-Schritten gerechnet, der Gigantismus der Finanzjongleure, die aus nichts Werte schaffen wollten fällt auf die Gesellschaft zurück.

Die Finanzelite hat in den letzten Jahrzehnten, in denen das angloamerikanische Finanzmodell mit den verbundenen riskanteren Spekulationen auch in Europa Einfluss gewann, Billionen gewonnen, jetzt, da ihr System seine Schattenseiten offenbart, deren Folgen nicht auszudenken sind, ist der Staat und damit WIR, die Gesellschaft wieder in der Pflicht die Kosten zu tragen. Seit Jahren werden Gewinne privatisiert und der Staat “entschlackt”, der Nachtwächterstaat wird aufgebaut und der Sozialstaat tritt in den Hintergrund.

Wie Obama es vormacht, werden Frankreich und England Konjunkturprogramm in Gang setzen, die tatsächlich etwas bewirken.

Für weitergehende Informationen besuche man:

http://www.zeit.de/online/2008/50/merkel-brown-sarkozy-treffen-london?page=1

http://www.zeit.de/online/2008/50/obama-konjunkturprogramm-skepsis?page=2

Keynes ist nicht tot, seine antizyklische Wirtschaftstheorie erlebt grade ihren zweiten Frühling und die Finanzkrise ist die Möglichkeit schlechthin, den Staaten als internationalem Verbund wieder zu mehr Befugnissen zu verhelfen und so das Kapital wieder zu kontrollieren.

Eine interessante Tatsache, die Georg Schramm vor zwei Wochen sehr schön dargestellt hat, betrifft die Banken von Spanien. Diese sind von der Bankenkrise nicht betroffen, die einzigen Probleme, die Spanien wegen der Wirtschaftskrise haben wird sind export- und tourismusbedingt. Beides sind externe Faktoren, die der spanische Staat nicht beeinflussen kann, seine Pflicht hat Zapatero erfüllt.

Durch massive staatliche Kontrolle war es den spanischen Banken nicht erlaubt derart hochspekulative und unsichere Papiere zu erwerben; Ergebnis siehe oben.

7. Dezember 2008 Geschrieben von | international, policy | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

   

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