Dombrowski will raus…

… und wir könnten ihn wirklich gebrauchen.

Schon fast eine Woche ist seit der letzten Anstalt ins Land gezogen. Aufgrund von Herbstferien hier in NRW und dem Luftholen des politischen Deutschlands nach den Wahlkampfmonaten ist wirklich nicht viel passiert.

Am 9/27 (O-Ton Priol) diesen Jahres ist ja auch genug Weichenstellendes passiert, was unser Land und – in gewissem Maße natürlich – auch  die Welt massiv beeinflussen wird.

Priol und Schramm haben en knappen Monat bis zum 20.10. auf jeden Fall grandios genutzt und haben eine ihrer besten Sendungen bisher auf die Beine gestellt. Schramm und Priol haben gut gespielt und dem linken Gewissen aus der Seele gesprochen. Die persönlichen Streitereien zwischen dem Anstaltsleiter und Dombrowski waren genau austariert. So lustig, dass man ob des doch sehr bedrückenden politischen Programms nicht in Schwermut verfallen ist, aber auch nicht zu heiter, die Zukunft ist mit einem großen von Wolken verhangenen  Fragezeichen versehen.

Auch die Gäste waren diesmal gut, eine Außnahme bildet hier allerdings Jürgen Becker, den ich mit der schwächsten – immer noch akzeptabelen – Leistung gesehen habe, seit ich ihn kenne. Die Schlusspointe war soziemlich das letzte, was ich im politischen Kabarett hören möchte.

Alles in allem wieder ein klares Votum für die Anstalt und gegen den Satiregipfel.

Anzufügen ist vielleicht noch eine gewisse Vorfreude auf die übernächste Sendung. Da das dann die 30. ist werden wir wahrscheinlich wieder in den Genuss des Altmeisters Hildebrandt kommen.

Schwarz-Gelbe Träumereien – Aufstehen!

Wellen der Entrüstung schütteln das Land. CDU und FDP haben uns viel versprochen, jetzt gerade mal zwei Wochen nach der Wahl zeigt sich, dass sie nur wenig mehr als Nichts davon einhalten können. Die Reaktionen der Presse waren vorauszusehen. ZEIT und BILD, WELT und Süddeutsche, Stern und Spiegel liegen sich inhaltlich in den Armen.

Von allen Seiten schallt es Wahlbetrug, die Oppositionsparteien fordern Neuwahlen und Union und Freidemokraten sind in den Umfragewerten eingebrochen wie noch nie zuvor.

Wie? Davon haben sie nichts mitbekommen?

Kein Wunder. Denn das ist ja auch nicht passiert. Zumindest die Entrüstung und der Presserummel fehlt, inhaltlich ist alles wie dargestellt. Egal, ob nun die versprochene und nichtgewollte Steuersenkung oder die Entlastung der Familien. Die großen Eckpunkte für Schwarz-Gelb kippen mit der Zeit alle. Nicht mal für eine entschiedene Agenda für die Atomkraft hat es (dankenswertersweise) gereicht.

Und auch die Entrüstung feht ein wenig in diesem Lande, das Minister teeren und federn will, weil sie ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nehmen. Und die sich ob eines “Vertrauensbruches” Andrea Ypsilantis wieder an den Hals von Roland Koch werfen.

Was gerne vergessen wird sind Lügen, Verbrechen und Betrug seitens des bürgerlichen Lagers. Kohls Bestechlichkeit? – Einige fordern für ihn den Friedensnobelpreis und sehen in ihm nach wie vor einen der besten Kanzler. Filbingers Nazivergangenheit? – Laut Althaus doch eher ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus. Kochs schwarze Kassen und seine “jüdischen Vermächtnisse? – Wieder in Amt und Wüden mit dem Mann. FJS und die Spiegel-Affaire? – Eigentlich doch ein reinrassiger Politiker, von denen wir heute viel mehr bräuchten.

Merkels Betrug betreffs der Asse? Die Tatsache, dass es in Deutschland kein (nicht mal nach den Maßstäben der Wirtschaft) sicheres Endlager gibt? – Geschenkt, wir wollen dennoch die Laufzeitverlängerung und natürlich auch Schwarz-Gelb.

Menschen, von denen man nichts erwartet verzeiht man auch gerne mal Betrügereien. Und “der Deutsche” ist da oft ganz vorne mit dabei.

von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen

Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:

Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.

Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt  UND auch links der Mitte steht.

Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.

Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.

Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.

Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.

Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.

Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.

Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.

Was ist der Parteiensprengstoff???

Nach lange Abstinenz hat mich die katastrophale Europawahl dazu animiert endlich wieder etwas zu schreiben. Ist sowieso viel zu lange her, dass ich mich hier zu Wort gemeldet habe, so gesehen hat die ganze Tragödie ja vielleicht auch einen positiven Aspekt.

In letzer Zeit habe ich mir immer öfter über das Zerfransen des linken realpolitischen Spektrums in der BRD Gedanken gemacht. Die extremistischeren Teile sind ja dankenswerterweise nichts weiter als Splittergruppen. Und wenn wir bei der Zersplitterung sind, dann fängt man am besten mit dem Ursprungszustand an.

In unserem Fall ist es durchaus zulässig, wenn als Ausgangssituation die politische Realität der BRD ab 1949 zugrundegelegt wird. Zu dieser Zeit hatten wir im Großen und Ganzen eine tripolare Politlandschaft. SPD als linker Pol, CDU als rechten/bürgerlichen und die FDP als liberales Schmiermittel der Parteienlandschaft. Die Präferenzen der Liberalen waren weitestgehend klar, in bürgerlicher Verbundenheit stritt man mit der CDU für ein marktwirtschaftliches System ohne sozialistische Anleihen. Frei nach Bismarcks Spruch

Um Sozialisten und Sozialdemokraten aus der Politik fern zu halten muss man den berechtigten Teil ihrer Forderungen erfüllen.

Mit der Ära Willi Brands änderte sich der bis dato unangefochtene Machtanspruch der Christdemokraten. Die Liberalen begründeten mit der SPD zusammen dier erste sozialliberale Koalition. All dies ging vonstatten ohne großen Zwist innerhalb der Parteien hervorzurufen, da Brandt und Scheel/Genscher Persönlochkeiten waren, die wenig grundlegende Kontroversen in der Basis auslösten. Mit Helmut Schmidt lässt sich nur ein weiterer Faktor finden für die Zersplitterung des linken Spektrums.

Erstmals sah sich die sozialdemokratische Basis und die linkeren Spektren im allgemeinen mit einem Bundeskanzler konfrontiert, der weitestgehend unterschiedliche Auffassungen von dem besaß, was sie wollen.

Ganz platt und verkürzt war die bürgerliche Liberalität, wie sie von Schmidt (und dem ihm folgenden erstarkenden Seeheimer Kreis) seit jeher und auch heute noch ausgeht DER Grund für die letzendliche Gründung der Grünen. Und auf einemal hatten wir keine tripolare Politlandschaft mehr, sondern eher eine quasi-dipolare. Die FDP begann einen unrühmlichen Gang hin zur Arbeitnehmerpartei, stellenweise hat sie ihren linksliberalen Flügel an die Grünen verloren.

Somit waren gänzlich neue Mehrheitsverhältnisse möglich. Der Traum eines jeden Linken, die Regierung ohne bürgerliche und konservative Bremser war endlich in erreichbare Nähe gerückt und wurde letztendlich 1998 mit dem Kabinett Schröder I Realität.

Aber die Rot-Grüne Regierung verlor eine Menge Ambitionen, statt wirklich einen einschneidenden Wechsel der Politik zu organisieren, wie ihn sich viele erhofft hatten – Kohls “geistig-moralische Wende” hatten alle satt – gab es nicht. Und wieder einmal war es die Liberalität, die letzendlich wieder zur Zersplitterung der SPD geführt hat. Wirtschaftsliberalität, die selbstverständlich ein Weg zum Ziel sein kann, aber keiner, der mit sozialdemokratischen oder sozialistischen Werten vereinbar ist, erwies sich abermals als Parteiensprengstoff. Aus einer faktisch toten PDS und den (zurrecht?) enttäuschten Sozialdemokraten entwickelte sich über die Umwege von Bürgerinitiativen und Linksbündnissen langsam aber sicher die LiNKE, wie sie heute in der Politik reel ist.

Somit stehen wir nun in den Zeiten der Krise, dem Moment, wo Marx wieder einmal zeigt, dass er mit so vielem Recht hat und immer haben wird, weil ungezügelter Kapitalismus nicht funktioniert, vor einer grausamen Realität. Wir stehen vor einer zerstrittenen und ausgefransten Linken, die nicht in der Lage ist Alternativen zu bürgerlichem Geblubber aufzuzeigen. Die SPD fährt katastrophale Wahlergebnisse ein, schrumpft zu der Miniaturausgabe einer Volkspartei zusammen, die LiNKE freut sich ein Loch in den Bauch darüber, dass die SPD ohne sie nicht kann und nistet sich in der Opposition ein während die Grünen sich das ganze Trauerspiel wehrlos ansehen müssen.

Mir stellen sich nun – abgesehen von der Frage wie’s mit den Sozen weitergeht – nun zwei Fragen:

1. Wann ist es soweit, dass sich die nächste Partei aufspaltet? Wahrscheinlich wieder wegen Liberalität zum falschen Zeitpunkt?

2. Muss es unbedingt immer eine aus dem linken Spekrum sein.

Die kann man recht simpel versuchen zu beantworten: Mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind derzeit zwei Frauen an der Macht und machen derzeit beide sehr stark liberal geprägte Politik. Sowohl die Papst-Debatte, als auch die Familienpolitik von der Leyens sind im klassisch-konservativen Lager nicht gut angekommen. Hinzu kommt, dass Merkel und von der Leyen einigen Unionler schon, ihres Daseins als Frau, suspekt sind.

Wann knallt es endlich mal nicht bei uns?

Der geneigte Leser ist eingeladen mit zudenken und zu diskutieren.

Das Phänomen des Zensusliberalismus

Mit dem heutigen Tag haben wir – genauer gesagt die Verbraucher – ein Problem mehr an den Regalen in unseren Supermärkten. Die Regelgrößen von Verpackungen, wie wir sie seit Jahrzehnten gewöhnt sind, gehören nun der Geschichte an. Die EU hat beschlossen, dass die in Deutschland herrschende Verordnung betreffs der Einheitsgrößen nicht nötig sein, sondern, um die Chancengleichheit zu wahren, gekippt werden müsse.

An dieser Stelle zeigen sich die Gefahren einer europäischen Union, die noch nicht in den Köpfen der Menschen ist, aber schon sehr ausgeprägte Befugnisse hat. Die EU ist, wie im letzten Artikel dargelegt, auf lange Sicht unverzichtbar und eine gute Einrichtung. Aber die Menschen sollten sich bewusst werden, dass die EU den Rahmen für alles legt, was unsere Bundesregierung beschließen kann oder beschließen will.

Künftig werden wir also alles in allen Größen kaufen können.

Statt der 100g werden in Zukunft vielleicht 92g Schockolade über die Theke wandern – unter Umständen zum gleichen Preis. Nun kann man sich ohne Problem auf den Standpunkt stellen, das ganze sei ja nicht das Problem, es stehe ja sowie so immer der realtive Preis mit dabei und überhaupt ist das ganze sowieso überflüssige Bürokratie gewesen und überhaupt, was soll denn diese Kleinkariertheit?

Fakt ist, dass mit dieser Maßnahme jeder gezwungen wird beim Einkaufen größte Vorsicht walten zu lassen, Preisentwicklung im allgemeinen wird undurchsichtig und untransparent, zwar ist das ganze kein übermäßig großes Problem, aber eben doch problematisch.

Aber eigentlich möchte ich mit diesem Artikel auf etwas ganz anderes hinaus. Auf einen grundsätzlichen gesellschaftlichen bzw. politischen Trend, der seit einiger Zeit in der harschen Kritik steht, aber der anscheinend immer noch eine weit verbreitete Ideologie darstellt. Es handelt sich bei dem ganzen um eine der so geschmähten Deregulierungen, wie sie in den letzten Jahrzehnten am Finanzmarks stattfanden. Nur, dass es uns Verbraucher nicht indirekt, durch risikoreichere Wirtschaft oder explodierende Gewinne bei stagnierenden Löhnen, sondern direkt an der Theke trifft.

Dieses Phänomen weist in meinen Augen gradezu bestechende Ähnlichkeiten zu dem früher herrschenden Zensuswahlrecht auf. Durch die stetige Entkopplung der Wirtschaft von ihren Pflichten betreffs Transparenz und allen Aufgeaben der Gesellscahft gegenüber sowie der Reduzierung von wirtschaftlichem Erfolg auf kurzfristige Rendite, steigt faktisch die Anzahl der Möglichkeiten und Freiheiten der Wohlhabenden in unserer Gesellschaft. Geld bedeutet in immer stärkerem Ausmaß auch Rechte und Freiheit. Wir scheinen auf der Schwelle zum Zeitalter des Zensusliberalismus zu stehen.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, stetig und gar nicht mal unauffällig, sei es nun die versuchte Überwachung des Internets, die stetige Polizeipräsenz bei Demos (mit Videokamera ! ) oder jeder beliebige andere Versuch der Überwachung, Fälle in unserem näheren Umfeld würften jedem von uns bekannt sein.

Frei sind nur noch die Reichen, frei den Staat unter Druck zu setzten, da man ohne Subventionen abwandert, frei mit deutschem Pass ins Ausland zu ziehen um Steuern zu sparen, frei sich eine Lobby zu leisten, die die Interessen der wenigen durchsetzt, frei die Rendite zu erhöhen und gleichzeitig Tausende auf die Straße zu schicken, frei sich über die soziale Hängematte aufzuregen, frei den eigenen Kindern durch Nachhilfe und Privatschulen und -unis das Abi, den Doktor und eine Zukunft zu kaufen und frei sich mit liberaler Seele über die Linken aufzuregen.

Marktliberalität vernichtet Freiheit. Wer marktliberal ist kann nicht liberal sein.

Hessen und Anne Will – Zwei Trauerspiele

Nun ist es soweit. Hessen hat seinen Lieblingsministerpräsidenten wieder.

Roland Koch ist wieder in Regierungsverantwortung und freut sich darüber. Wie ich als Liberal-Sozialist dazu stehe ist ja relativ eindeutig.

Ein Mensch, der beim letzten Wahlkampf mit rechtspopulistischen Parolen versuchte hat Pluspunkte zu sammeln und den diesjährigen durch Aussitzen und das Unvermögen der sozialdemokratischen Gegenkandidatin gewonnen hat soll nun wieder dafür prädestiniert sein ein Land verantwortungsvoll zu regieren?

Ich für meinen Teil kann auf diese Fragen nicht mit Ja antworten.

Aber in den nächsten fünf Jahren werden sich Roland Koch und die nützlichen Idioten von der FDP beweisen müssen. Ich wünsche ihnen dabei viel Glück und hoffe, dass Thorsten Schäfer-Gümbel im nächsten (selbsverständlich gewonnen) Wahlkampf nicht vor einem Scherbenhaufen steht, sondern zumindest noch ein Fundament des Hauses Hessen vorfinden wird.

Das er Potential hat mehr zu sein als der Notnagel für Ypsilanti, der man an dieser Stelle, bei aller Sympathie,  große machtpolitische Fehler unterstellen kann, hat er mehr als bewiesen.  Angefangen bei der Absage betreffs der Koalition mit der Linkspartei, die auf jeden Fall nicht umsetzbar war, bis zur fehlenden Einsicht der Unmöglichkeit einer Minderheitsregierung hat Ypsilanti das Vertrauen gebrochen und somit eine Wiederwahl Roland Kochs möglich gemacht.

Wie es nun so bei Wahlen ist, man schaut doch mal wieder in die öffentlich-rechtliche Berichterstattung rein, die ja doch immerhin ein gewisses Maß an Seriösität aufweist.

Auch dieses Mal war die Berichterstattung in Ordnung, aber die daraf folgende Runde bei Anne Will konnte man sich nicht lange antun. Spätestens seit der Krankheit und dem Tod des Papstes und ihrer widerwärtigen Berichterstattung, die vor Hollywood-Pathos und Zuckerguss-Kitsch nur so troff, stehe ich dieser Frau recht kritisch gegenüber.

Abgesehen davon, dass ich schon Christiansen nie wirklich gemocht habe, ist die Sendung von Will mit erschreckender Regelmäßigkeit eine Zumutung. Vorher schon nicht in der Lage einigermaßen kompetent und neutral zu berichten, besserte sich das auch in ihrer Talk-Show nicht im Mindesten.

Im Gegenteil, viel mehr noch als in ihrer Nachrichtensendung, wo ein gewisses Halten an die Fakten ja Zwang ist und somit die tendenziöse Berichterstattung nur in gemindertem Maße zu spüren war, wird hier die grade zu ins Auge bzw. Gesicht springende Parteinahme von Anne Will deutlich.

Nachdem sie der vor einem knappen Jahr auf den Versuch eines LiNKE-Abgeordneten eine Stelle der Bayrischen Vervassung vorzulesen, die mit einer seiner Äußerungen wortgleich war, von der ebenfalls anwesenden CSU-Generalsekretärin Christine Hadertauer aber in Unwissenheit als “unrealistische Traumvorstellung” abgetan wurde kumpelhaft eben dieser Christine Hadertauer mit den Worten “lassen sie ihm doch den Spaß, er versucht lustig zu sein” zuzwinkerte war für mich das Maß voll.

Heute habe ich es dummerweise wieder gewagt einen Blick in ihre Sendung zu werfen, nur um mich daraufhin wieder ohne Ende zu ärgern. So viel Arroganz, wie Sarah Wagenknecht und Klaus Wowereit dort entgegenkam war echt eine absolute Blamage für die ARD.

Selbstverständlich ist die Position von Wagenknecht eine recht schwierige und Will selbst kann über sie jeder Meinung sein, aber ein wenig Fairness hätte man auch von einer Anne Will erwarten können. Ich für meinen Teil war vom Auftreten Wagenknechts nicht sonderlich überrascht, höchstens positiv. Ihr Diskussionsstil war freundlich und angemessen und alleine damit hatte sie den Herren Rüttgers und Friedmann einiges voraus.

Von Friedmann, an dessen Stelle ich mich übrigens überhaupt nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen würde, war ja nichts anderes als Arroganz und ein Haufen gefährlichen Halbwissens zu erwarten, aber was sich die Will dort Woche für Woche leistet ist echt der Gipfel der Unverschämtheit.

Ich plädiere für eine Absetzung des ganzen Diskussionszirkus, Sinn macht die ganze Runde nur mit einem intelligenten und einigermaßen seriösen Moderatoren, wie Frank Plasberg es ist.

Wobei der diesen Status in seiner Sendung vom 7.1.2009 ja auch ein wenig leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat, aber bei mir nur Pluspunkte für diese beinah schon kabarettistische Einlage bekommen hat.

Plasberg und Guido Westerwelle

http://www.welt.de/vermischtes/article2985233/Gregor-Gysi-erfuellt-Plasbergs-kuehnste-Traeume.html

Ich habe mir die Frechheit herausgenommen auf den Artikel des Herrn Schneider zu antworten.

Ein wenig spät bin ich ja, aber die Folge von Hart aber Fair am 7. war für mich ein Großereignis, der Kommentar hingegen so ziemlich der absolute Bodensatz der journalistisch Arbeit des neuen Jahres.
Zum einen halte ich relativ wenig von der Linkspartei, dennoch komme ich nicht umhin, der LiNKEN meine Anerkennung auszusprechen, Gysi präsentiert sich wiederholt als scharfer Kopf, der mehr über Wirtschaftskompetenz verfügt als die selbsternannten Experten.
Den obrigen Artikel empfinde ich als höchstgradig peinlich für eine recht seriöse Zeitung, wie die WELT. Zum Artikel: Einen erdachten Fauxpas als Skandälchen einzustreuen zeugt von der fehlenden Seriösität des Autors. Wobei der Herr Schneider ja in einigen Punkten nicht Unrecht hat, in gewissem Sinne war diese Sendung durchwachsen, hatte aber für mich mehr als nur einen Höhepunkt.
Gysi hat sich tapfer gegen diese visionslose Polittriplett zur Wehr gesetzt, mit einer klar erkennbaren Stringenz in der Argumentation, und ohne sachlich fundierten Widerspruch seitens Kauder und Struck. So sehr ich Struck für seine Direktheit und seine leicht unangenehme Art schätze, Willen zum Gestalten kann ich bei ihm nicht mehr erkennen.
Den Westerwelle lasse ich aus, dass er und Gysi sich auf die Pest nicht ausstehen können, hat sich mehr als einmal gezeigt. Gysis Nachhilfe in Geschichte (Steuern!) war klar erkennbar kein Freundschaftsbeweis gegenüber Westerwelle.
Mein absolutes Highlight war das Exklusivinterview mit Westerwelle. So herrlich durch den Kakao gezogen wurde dieser selten. Plasberg war die (verständliche) Freude überdeutlich anzumerken.

Nazis – Weniger aber extremer?

So scheint es zu sein, wenn man die Studie der Friederich-Ebert-Stiftung mit dem derzeitigen Artikel der Frankfurter Rundschau in verbindung setzt. Zum einen scheint die allgemeine Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen, obwohl grade in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus noch deutlich vorhanden, in Gesamtdeutschland zurückzugehen.

Gleichzeitig wurden von Januar ’08 bis September ’08 schon deutlich mehr rechtsextreme Straftaten geahndet, als es im ganzen Jahr 2007 der Fall wahr.

Extremisierung scheint sich im rechtsextremen Milieu durchzusetzen. Die Frage des Warum ist nur schwer zu beantworten, aber ich glaube der wichtigste Aspekt dabei ist die stetig stärker werdende bürgerliche Fassade der Neofas. Die Pro-Bewegeung, die DVU, die NPD und nichtzuletzt die intellektuelle Elite der Neuen Rechten, die sich sowohl in der CDU als auch in der FDP befinden stärken den Effekt des öffentlichen In-Die-Mitte-Rückens.

Die gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte man auch in Dortmund und Köln dieses Jahr beobachten.

Einige Links zum Thema:

http://www.zeit.de/online/2008/52/rechtsextreme-zahl

http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/081127_zusammenfassung_studie.pdf

http://library.fes.de/pdf-files/do/05864.pdf

Polizeichef mit rechter Gewalt konfrontiert

Passau 14.12.2008.
Ein führender Beamter der Polizei tritt aus seinem Reihenhaus. Konfrontiert sah er sich mit einem glatzköpfigen Hünen, der ihn ausgiebig beschimpfte. Nach einer Zeit verlief der Konflikt zunehmend gewalttätig, letztendlich endete er für den Beamten mit einer 11 cm langen Klinge im Bauch, knapp unterhalb des Herzens.
Sogar einige Grußworte hatte der noch nicht gefasste Täter nach dem Stich übrig:
“Viele Grüße vom Nationalen Widerstand!”
Derzeit ist eine 20-köpfige SoKo damit beauftragt den flüchtigen Täter zu fassen.

Was bedeutet das nun für den Nomalbürger wie dich und mich? Zum Einen heißt das, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt aktuell ist, wie eh’ und je, auch zu Zeiten der Finanz- und bald Wirtschaftskrise, zum anderen bedeutet das aber auch, dass es Menschen gibt, die etwas dagegen tun.
Normalerweise bin ich unserer Polizei recht kritisch gegeüber eingestellt, diverse Erfahrungen auf Demos haben mich sehr skeptisch gegenüber der Qualität des schutzes unsereer Freunde und Helfer gemacht, aber der hier attackierte und glücklicherweise überlebende Polizeichef hat in Passau verstärkt gegen Rechtsextreme gearbeitet.
Auf jeden Fall hat er meinen Respekt und der Angreifer meine tiefe Verachtung.
Aber eine weitere Erkenntnis macht sich breit für alle, die jetzt nicht dem Bild des klassischen unpolitischen Mitbürgers entsprechen. Diese Tat, das in die Privatssphäre eines Polizisten eingedrungen wird, ist bis jetzt einmalig, das Tabu der Rechtsextremen ist gebrochen. Für alle regelmäßigen Demogänger, sei er jetzt DGBler, SPDler, Angehöriger der LiNKEN, Grüner oder Linksautonomer, bedeutet das noch mehr: Die Gefahr, die von den Kameras auf Demos ausgeht ist mehr als real, inwieweit NPD-Datenbänke von Gegendemonstranten existieren weiß niemand, aber die Dokumentierung ist mehr als offensichtlich.

Ein Avatar verlässt uns…

Zumindest scheint es so, als würde Josef Ackermann es in Betracht ziehen der deutschen Bank und somit Deutschland den Rücken zu kehren. Der Grund: Die UBS in der Schweiz sucht nach einem neuen Vorstitzenden, von den Qualitäten Ackermanns scheint dort jeder überzeugt zu sein.

Was bedeutet das nun für den Finanzstandort Deutschland und sollten wir nicht froh über den Weggang dieses unmöglichen Finanzjongleurs sein?

Wie so oft, ist die Sachlage viel zu kompliziert um hier mit ja oder nein zu antworten bzw. dem Leser Prozentzahlen und Milliardensummen um die Ohren zu hauen. Viel mehr sollte die eigentlich Rolle von Josef Ackermann in dieser Krise und seine tatsächliche Bedeutung hinterfragt werden.

Josef Ackermann sind im Groben und Ganzen wärend seiner Tätigkeit als Chef der deutschen Bank zwei wesentliche gesellschaftliche Aufgaben zugekommen.:

Erstens hat er der Regierung beratend mit seinem Fachwissen zur Seite gestanden und seine Überzeugungen in die Reformen mit eingewoben, inweifern das jetzt sinnvoll oder ~los für die BRD war sei jetzt einfach mal dahingestellt.

Die zweite und viel wichtigere Aufgabe Ackermanns war es zu jeglicher Zeit, im Falle eines Skandals, der in irgendeiner Art und Weise die elitäre Finanzwelt betraf, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und so jegliche Ursachenanalyse von vornherein durch allgemeine Empörung unmöglich zu machen. Um es mit den Worten Hagen Rethers zu sagen: Er wurde uns als Avatar vor die Nase gehalten, ohne irgendeine Wirkung zu erzielen durfte jeder Stammtisch einmal sein Nädelchen in die Ackerman-Voodoopuppe stecken und jeder war zufrieden.

Auch Volker Pispers Bild ist sehr geeignet um hier die Situation zu verdeutlichen.

Ja, gut, er benutzt diese Metapher nicht für Ackermann, aber wer sagt, dass für den Kampf auf dem Parkett nicht passt, was für den Irakkrieg gilt.

Ackerman war die letzten Jahre das Arschloch im Wandschrank. Jeder durfte mal dem bösen Kapitalisten seine Verachtung ins Gesicht spucken und dann war wieder Ruhe, die Kleinanleger wurden immer noch nach Strich und Faden verarscht, die Menschen entlassen, die Renditen erhöht.

Diese Rolle hat Ackermann jahrelang mehr als gut gespielt, dafür haben ihm die konservativen Kräfte und die Begünstigten der Finanzkrise gedanken; erfolgreich hat Ackermann, ob willentlich, oder nicht, Reformen entgegengewirkt, die das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt und den Strom wert,  mit dem sie verschickt werden. Die marktextremistische Ideologie wurde weiter publik gemacht, bis jeder Harz 4 Empfänger sie glaubte. Für unseren Ackermann hat sich das Ganze gelohnt, das sagt uns sein Jahresgehalt. Leistung hat es tatsächlich geliefert, aber ob es die von der Gesellschaft bestellte war ist äußerst fragwürdig.

Was ist nun die Moral der ganzen Sache? Genau genommen kann man eines garantiert für die Zukunft lernen: Sich in Einzelpersonen, die für das System stehen zu verbeißen ist massivst kontraproduktiv, dem sollte sowohl mit persönlicher Einstellung, aber auch mit medialer Einflussnahme entgegengewirkt werden. Die ganzen Ablenkungen, die durch Presse und Nachrichten geistern sind eine Verneinung der Aufgabe von Zeitungen und Medien.

Der Primus ist hier die BILD,  die sich, auf gerichtliche Anordnung hin, nicht mal mehr Zeitung nennen darf, dicht gefolg vom STERN und dem SPIEGEL. Die frei Presse scheint ihre Ziele aus den Augen zu verlieren, oder aber sie setzt sich neue. In jedem Fall ist die derzeitige Entwicklung eine Katastrophe, Desinformation scheint die Parole des recht jungen Jahrhunderts zu sein.

Rühmliche Widerständler gegen die Verdummung der Presse sind die FAZ , die Süddeutsche und vor allen Dingen die ZEIT.