Was ist der Parteiensprengstoff???

Nach lange Abstinenz hat mich die katastrophale Europawahl dazu animiert endlich wieder etwas zu schreiben. Ist sowieso viel zu lange her, dass ich mich hier zu Wort gemeldet habe, so gesehen hat die ganze Tragödie ja vielleicht auch einen positiven Aspekt.

In letzer Zeit habe ich mir immer öfter über das Zerfransen des linken realpolitischen Spektrums in der BRD Gedanken gemacht. Die extremistischeren Teile sind ja dankenswerterweise nichts weiter als Splittergruppen. Und wenn wir bei der Zersplitterung sind, dann fängt man am besten mit dem Ursprungszustand an.

In unserem Fall ist es durchaus zulässig, wenn als Ausgangssituation die politische Realität der BRD ab 1949 zugrundegelegt wird. Zu dieser Zeit hatten wir im Großen und Ganzen eine tripolare Politlandschaft. SPD als linker Pol, CDU als rechten/bürgerlichen und die FDP als liberales Schmiermittel der Parteienlandschaft. Die Präferenzen der Liberalen waren weitestgehend klar, in bürgerlicher Verbundenheit stritt man mit der CDU für ein marktwirtschaftliches System ohne sozialistische Anleihen. Frei nach Bismarcks Spruch

Um Sozialisten und Sozialdemokraten aus der Politik fern zu halten muss man den berechtigten Teil ihrer Forderungen erfüllen.

Mit der Ära Willi Brands änderte sich der bis dato unangefochtene Machtanspruch der Christdemokraten. Die Liberalen begründeten mit der SPD zusammen dier erste sozialliberale Koalition. All dies ging vonstatten ohne großen Zwist innerhalb der Parteien hervorzurufen, da Brandt und Scheel/Genscher Persönlochkeiten waren, die wenig grundlegende Kontroversen in der Basis auslösten. Mit Helmut Schmidt lässt sich nur ein weiterer Faktor finden für die Zersplitterung des linken Spektrums.

Erstmals sah sich die sozialdemokratische Basis und die linkeren Spektren im allgemeinen mit einem Bundeskanzler konfrontiert, der weitestgehend unterschiedliche Auffassungen von dem besaß, was sie wollen.

Ganz platt und verkürzt war die bürgerliche Liberalität, wie sie von Schmidt (und dem ihm folgenden erstarkenden Seeheimer Kreis) seit jeher und auch heute noch ausgeht DER Grund für die letzendliche Gründung der Grünen. Und auf einemal hatten wir keine tripolare Politlandschaft mehr, sondern eher eine quasi-dipolare. Die FDP begann einen unrühmlichen Gang hin zur Arbeitnehmerpartei, stellenweise hat sie ihren linksliberalen Flügel an die Grünen verloren.

Somit waren gänzlich neue Mehrheitsverhältnisse möglich. Der Traum eines jeden Linken, die Regierung ohne bürgerliche und konservative Bremser war endlich in erreichbare Nähe gerückt und wurde letztendlich 1998 mit dem Kabinett Schröder I Realität.

Aber die Rot-Grüne Regierung verlor eine Menge Ambitionen, statt wirklich einen einschneidenden Wechsel der Politik zu organisieren, wie ihn sich viele erhofft hatten – Kohls “geistig-moralische Wende” hatten alle satt – gab es nicht. Und wieder einmal war es die Liberalität, die letzendlich wieder zur Zersplitterung der SPD geführt hat. Wirtschaftsliberalität, die selbstverständlich ein Weg zum Ziel sein kann, aber keiner, der mit sozialdemokratischen oder sozialistischen Werten vereinbar ist, erwies sich abermals als Parteiensprengstoff. Aus einer faktisch toten PDS und den (zurrecht?) enttäuschten Sozialdemokraten entwickelte sich über die Umwege von Bürgerinitiativen und Linksbündnissen langsam aber sicher die LiNKE, wie sie heute in der Politik reel ist.

Somit stehen wir nun in den Zeiten der Krise, dem Moment, wo Marx wieder einmal zeigt, dass er mit so vielem Recht hat und immer haben wird, weil ungezügelter Kapitalismus nicht funktioniert, vor einer grausamen Realität. Wir stehen vor einer zerstrittenen und ausgefransten Linken, die nicht in der Lage ist Alternativen zu bürgerlichem Geblubber aufzuzeigen. Die SPD fährt katastrophale Wahlergebnisse ein, schrumpft zu der Miniaturausgabe einer Volkspartei zusammen, die LiNKE freut sich ein Loch in den Bauch darüber, dass die SPD ohne sie nicht kann und nistet sich in der Opposition ein während die Grünen sich das ganze Trauerspiel wehrlos ansehen müssen.

Mir stellen sich nun – abgesehen von der Frage wie’s mit den Sozen weitergeht – nun zwei Fragen:

1. Wann ist es soweit, dass sich die nächste Partei aufspaltet? Wahrscheinlich wieder wegen Liberalität zum falschen Zeitpunkt?

2. Muss es unbedingt immer eine aus dem linken Spekrum sein.

Die kann man recht simpel versuchen zu beantworten: Mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind derzeit zwei Frauen an der Macht und machen derzeit beide sehr stark liberal geprägte Politik. Sowohl die Papst-Debatte, als auch die Familienpolitik von der Leyens sind im klassisch-konservativen Lager nicht gut angekommen. Hinzu kommt, dass Merkel und von der Leyen einigen Unionler schon, ihres Daseins als Frau, suspekt sind.

Wann knallt es endlich mal nicht bei uns?

Der geneigte Leser ist eingeladen mit zudenken und zu diskutieren.

Peer der Starke…

So ist das offensichtliche Weltbild unseres Finanzministers. Den Briten warf  er heute sinnlosen Aktionismus in Krisenzeiten vor.

Und der Mann kann einem wahrlich leid tun, umgeben von Populisten und Versagern stellt er den letzten standhaften Vertreter der Volkswirtschaft dar, der sogar der Kanzlerin zu konservativ und marktidealistisch wird.

Nun zu der Frage, die mich bewegt: Was hat dieser Mann noch in der SPD verloren? Zugegeben, er hat ein enorm starkes Profil, gepaart mit Bissigkeit, und einer gewissen wirtschaftlichen Kompetenz in den letzten 3 Jahren bewiesen, aber hat er nicht doch das Maß für seine Handlungen verloren?

Ja, hat er. Peer Steinbrück ist nämlich mehr als ökonomischer Sachverständiger. Und in seiner politischen Bilanz finden sich bei Weitem nicht nur Erfolge. Bestes Beispiel ist da der Verlust von NRW als rote Hochburg an Schwarz-Gelb. An einem Tag spricht er davon, dass die Krise uns hier in Dtl. nicht erreichen wird und eine Woche später sieht er eine Krise biblischen Ausmaßes auf uns zukommen.

Und derzeit sieht es so aus, als würde er dem ganzen mit seinen der Hybris gleichen Höhenflügen, ein Versagen mehr hinzufügen.

Peer Steinbrück muss sich nämlich noch für etwas anderes verantworten, als für all das.

Er hat eine neue Form des Populismus geschaffen. Den der übermäßigen Vernunft, sich selbst als letzten Vernünftigen darzustellen, der in der Krise einen kühlen Kopf bewahrt, entspricht weniger der Realität als Kohls Anspruch der Wiederbelebung von Sitte und Anstand in der Politik.

Das Nichtstun in Krisenzeiten das größte aller Verbrechen gegen die Volkswitschaft ist zeigt uns die Geschichte. 1991 hat Japan in ihrer Krise genau so gehandelt. Das Ergebnis, 170 % des BIP als Staatsverschuldung sollte jedem zu denken geben.

Ein Avatar verlässt uns…

Zumindest scheint es so, als würde Josef Ackermann es in Betracht ziehen der deutschen Bank und somit Deutschland den Rücken zu kehren. Der Grund: Die UBS in der Schweiz sucht nach einem neuen Vorstitzenden, von den Qualitäten Ackermanns scheint dort jeder überzeugt zu sein.

Was bedeutet das nun für den Finanzstandort Deutschland und sollten wir nicht froh über den Weggang dieses unmöglichen Finanzjongleurs sein?

Wie so oft, ist die Sachlage viel zu kompliziert um hier mit ja oder nein zu antworten bzw. dem Leser Prozentzahlen und Milliardensummen um die Ohren zu hauen. Viel mehr sollte die eigentlich Rolle von Josef Ackermann in dieser Krise und seine tatsächliche Bedeutung hinterfragt werden.

Josef Ackermann sind im Groben und Ganzen wärend seiner Tätigkeit als Chef der deutschen Bank zwei wesentliche gesellschaftliche Aufgaben zugekommen.:

Erstens hat er der Regierung beratend mit seinem Fachwissen zur Seite gestanden und seine Überzeugungen in die Reformen mit eingewoben, inweifern das jetzt sinnvoll oder ~los für die BRD war sei jetzt einfach mal dahingestellt.

Die zweite und viel wichtigere Aufgabe Ackermanns war es zu jeglicher Zeit, im Falle eines Skandals, der in irgendeiner Art und Weise die elitäre Finanzwelt betraf, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und so jegliche Ursachenanalyse von vornherein durch allgemeine Empörung unmöglich zu machen. Um es mit den Worten Hagen Rethers zu sagen: Er wurde uns als Avatar vor die Nase gehalten, ohne irgendeine Wirkung zu erzielen durfte jeder Stammtisch einmal sein Nädelchen in die Ackerman-Voodoopuppe stecken und jeder war zufrieden.

Auch Volker Pispers Bild ist sehr geeignet um hier die Situation zu verdeutlichen.

Ja, gut, er benutzt diese Metapher nicht für Ackermann, aber wer sagt, dass für den Kampf auf dem Parkett nicht passt, was für den Irakkrieg gilt.

Ackerman war die letzten Jahre das Arschloch im Wandschrank. Jeder durfte mal dem bösen Kapitalisten seine Verachtung ins Gesicht spucken und dann war wieder Ruhe, die Kleinanleger wurden immer noch nach Strich und Faden verarscht, die Menschen entlassen, die Renditen erhöht.

Diese Rolle hat Ackermann jahrelang mehr als gut gespielt, dafür haben ihm die konservativen Kräfte und die Begünstigten der Finanzkrise gedanken; erfolgreich hat Ackermann, ob willentlich, oder nicht, Reformen entgegengewirkt, die das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt und den Strom wert,  mit dem sie verschickt werden. Die marktextremistische Ideologie wurde weiter publik gemacht, bis jeder Harz 4 Empfänger sie glaubte. Für unseren Ackermann hat sich das Ganze gelohnt, das sagt uns sein Jahresgehalt. Leistung hat es tatsächlich geliefert, aber ob es die von der Gesellschaft bestellte war ist äußerst fragwürdig.

Was ist nun die Moral der ganzen Sache? Genau genommen kann man eines garantiert für die Zukunft lernen: Sich in Einzelpersonen, die für das System stehen zu verbeißen ist massivst kontraproduktiv, dem sollte sowohl mit persönlicher Einstellung, aber auch mit medialer Einflussnahme entgegengewirkt werden. Die ganzen Ablenkungen, die durch Presse und Nachrichten geistern sind eine Verneinung der Aufgabe von Zeitungen und Medien.

Der Primus ist hier die BILD,  die sich, auf gerichtliche Anordnung hin, nicht mal mehr Zeitung nennen darf, dicht gefolg vom STERN und dem SPIEGEL. Die frei Presse scheint ihre Ziele aus den Augen zu verlieren, oder aber sie setzt sich neue. In jedem Fall ist die derzeitige Entwicklung eine Katastrophe, Desinformation scheint die Parole des recht jungen Jahrhunderts zu sein.

Rühmliche Widerständler gegen die Verdummung der Presse sind die FAZ , die Süddeutsche und vor allen Dingen die ZEIT.

Europa und Amerika handeln – Deutschland zögert – Spanien braucht nicht zu handeln

Lange ist es her, das man das behaupten konnte: Amerika geht voran, und das nicht mit sinnlosem Aktionismus wie zu Zeiten des 11. September, sondern mit Maß und Ziel. Konjunkturprogramme und langfristige makroökonomische Strategien statt Kriegen und laissez-faire.

Allerdings wird grade durch die derzeitige Krise deutlich, wie sehr sich die Dimensionen in unserer Welt verschieben, inzwischen wird in 100 Mrd-US-$-Schritten gerechnet, der Gigantismus der Finanzjongleure, die aus nichts Werte schaffen wollten fällt auf die Gesellschaft zurück.

Die Finanzelite hat in den letzten Jahrzehnten, in denen das angloamerikanische Finanzmodell mit den verbundenen riskanteren Spekulationen auch in Europa Einfluss gewann, Billionen gewonnen, jetzt, da ihr System seine Schattenseiten offenbart, deren Folgen nicht auszudenken sind, ist der Staat und damit WIR, die Gesellschaft wieder in der Pflicht die Kosten zu tragen. Seit Jahren werden Gewinne privatisiert und der Staat “entschlackt”, der Nachtwächterstaat wird aufgebaut und der Sozialstaat tritt in den Hintergrund.

Wie Obama es vormacht, werden Frankreich und England Konjunkturprogramm in Gang setzen, die tatsächlich etwas bewirken.

Für weitergehende Informationen besuche man:

http://www.zeit.de/online/2008/50/merkel-brown-sarkozy-treffen-london?page=1

http://www.zeit.de/online/2008/50/obama-konjunkturprogramm-skepsis?page=2

Keynes ist nicht tot, seine antizyklische Wirtschaftstheorie erlebt grade ihren zweiten Frühling und die Finanzkrise ist die Möglichkeit schlechthin, den Staaten als internationalem Verbund wieder zu mehr Befugnissen zu verhelfen und so das Kapital wieder zu kontrollieren.

Eine interessante Tatsache, die Georg Schramm vor zwei Wochen sehr schön dargestellt hat, betrifft die Banken von Spanien. Diese sind von der Bankenkrise nicht betroffen, die einzigen Probleme, die Spanien wegen der Wirtschaftskrise haben wird sind export- und tourismusbedingt. Beides sind externe Faktoren, die der spanische Staat nicht beeinflussen kann, seine Pflicht hat Zapatero erfüllt.

Durch massive staatliche Kontrolle war es den spanischen Banken nicht erlaubt derart hochspekulative und unsichere Papiere zu erwerben; Ergebnis siehe oben.