von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen

Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:

Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.

Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt  UND auch links der Mitte steht.

Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.

Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.

Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.

Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.

Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.

Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.

Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.

Das Phänomen des Zensusliberalismus

Mit dem heutigen Tag haben wir – genauer gesagt die Verbraucher – ein Problem mehr an den Regalen in unseren Supermärkten. Die Regelgrößen von Verpackungen, wie wir sie seit Jahrzehnten gewöhnt sind, gehören nun der Geschichte an. Die EU hat beschlossen, dass die in Deutschland herrschende Verordnung betreffs der Einheitsgrößen nicht nötig sein, sondern, um die Chancengleichheit zu wahren, gekippt werden müsse.

An dieser Stelle zeigen sich die Gefahren einer europäischen Union, die noch nicht in den Köpfen der Menschen ist, aber schon sehr ausgeprägte Befugnisse hat. Die EU ist, wie im letzten Artikel dargelegt, auf lange Sicht unverzichtbar und eine gute Einrichtung. Aber die Menschen sollten sich bewusst werden, dass die EU den Rahmen für alles legt, was unsere Bundesregierung beschließen kann oder beschließen will.

Künftig werden wir also alles in allen Größen kaufen können.

Statt der 100g werden in Zukunft vielleicht 92g Schockolade über die Theke wandern – unter Umständen zum gleichen Preis. Nun kann man sich ohne Problem auf den Standpunkt stellen, das ganze sei ja nicht das Problem, es stehe ja sowie so immer der realtive Preis mit dabei und überhaupt ist das ganze sowieso überflüssige Bürokratie gewesen und überhaupt, was soll denn diese Kleinkariertheit?

Fakt ist, dass mit dieser Maßnahme jeder gezwungen wird beim Einkaufen größte Vorsicht walten zu lassen, Preisentwicklung im allgemeinen wird undurchsichtig und untransparent, zwar ist das ganze kein übermäßig großes Problem, aber eben doch problematisch.

Aber eigentlich möchte ich mit diesem Artikel auf etwas ganz anderes hinaus. Auf einen grundsätzlichen gesellschaftlichen bzw. politischen Trend, der seit einiger Zeit in der harschen Kritik steht, aber der anscheinend immer noch eine weit verbreitete Ideologie darstellt. Es handelt sich bei dem ganzen um eine der so geschmähten Deregulierungen, wie sie in den letzten Jahrzehnten am Finanzmarks stattfanden. Nur, dass es uns Verbraucher nicht indirekt, durch risikoreichere Wirtschaft oder explodierende Gewinne bei stagnierenden Löhnen, sondern direkt an der Theke trifft.

Dieses Phänomen weist in meinen Augen gradezu bestechende Ähnlichkeiten zu dem früher herrschenden Zensuswahlrecht auf. Durch die stetige Entkopplung der Wirtschaft von ihren Pflichten betreffs Transparenz und allen Aufgeaben der Gesellscahft gegenüber sowie der Reduzierung von wirtschaftlichem Erfolg auf kurzfristige Rendite, steigt faktisch die Anzahl der Möglichkeiten und Freiheiten der Wohlhabenden in unserer Gesellschaft. Geld bedeutet in immer stärkerem Ausmaß auch Rechte und Freiheit. Wir scheinen auf der Schwelle zum Zeitalter des Zensusliberalismus zu stehen.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, stetig und gar nicht mal unauffällig, sei es nun die versuchte Überwachung des Internets, die stetige Polizeipräsenz bei Demos (mit Videokamera ! ) oder jeder beliebige andere Versuch der Überwachung, Fälle in unserem näheren Umfeld würften jedem von uns bekannt sein.

Frei sind nur noch die Reichen, frei den Staat unter Druck zu setzten, da man ohne Subventionen abwandert, frei mit deutschem Pass ins Ausland zu ziehen um Steuern zu sparen, frei sich eine Lobby zu leisten, die die Interessen der wenigen durchsetzt, frei die Rendite zu erhöhen und gleichzeitig Tausende auf die Straße zu schicken, frei sich über die soziale Hängematte aufzuregen, frei den eigenen Kindern durch Nachhilfe und Privatschulen und -unis das Abi, den Doktor und eine Zukunft zu kaufen und frei sich mit liberaler Seele über die Linken aufzuregen.

Marktliberalität vernichtet Freiheit. Wer marktliberal ist kann nicht liberal sein.

Weihnachtspredigt 2008

Unser Volkspapst ließ es auch dieses Jahr nicht nehmen, zum 25. eine vielgehörte Weihnachtspredigt zu halten; inhaltlich gibt es wie immer nichts Neues, dafür aber erreichen die Unverschämtheiten des Hochheiligen eine neue Stufe.

Und was der Stellvertreter Gottes auf Erden dieses Jahr von sich gegeben hat ist nichts weniger, als ein Schlag ins Gesicht für alle Homosexuellen.

Papst Benedikt VIX. verurteilte die homophile sexuelle Ausrichtung als Gefahr für die Menschheit, etwa gleichwertig mit dem Umweltschutz müssen die Menschen auch vor sich selber beschützt werden, da der Mensch versuche sich von der Schöpfung zu distanzieren.

Die Gefahr, die von unseren eigenen christlichen Fundamentalisten ausgeht, wird durch dieses Aussage deutlich, wie nie zuvor. Und gleichzeitig enttarnt sie Ratzinger als das, was er ist:

1. Ein Menschenfeind, der auf eine 2000 Jahre alte Schrift pocht und von jedem und allem verlangt sich danach zu richten. Hagen Rether beschrieb ihn einmal sehr treffend als neuen “Inquisitior” und in der Tat ist die “Kongregation für die Glaubenslehre” nichts anderes als eine umbenannte Inquisition.

2. Ein weltfremder Fundamentalist ohne Blick für die Realität. Christliche Homosexuellenverbände gibt es schon seit Jahrzehnten, ihre Reaktion auf die christliche Hetzrede war auch dementsprechend.

Was bedeutet das nun für eine Gesellschaft, die sich doch auf Werte wie Freiheit und Gleichheit beruft und “sozial” sein will?

Zum einen bedeutet das, dass man sich vorsehen muss. Freiheit und Gleichheit und unseren Landen werden viel weniger von den islamischen Fundamentalisten gefährdet, als von den eigenen. Die massivste Gefahr für Freiheit und Menschenrechte geht zurzeit von den Regierungen dieser Erde aus, siehe Guantánamo und Datenspeicherung.

Zum anderen bedeutet es aber auch nicht überzureagieren. Die katholische Glaubensgemeinschaft, ist keine homogene Gruppe, viele sind deutliche liberaler eingestellt, als ihr geistliches Oberhaupt. Ich bin gespannt, wie viele Mitglieder die, ohnehin schon gebeutelte, katholische Kirche nach diesen Aussagen des Papstes verabschieden muss.

Ich wünsche der katholischen Kirche einen Papst, der endlich wenigstens im 20. Jahrrhundert angekommen ist und nicht ideologisch im 15. rumdümpelt.

Und ich wünsche ihn ihr bald.

Vorfahrt für Bildung – unfreiwilliger Internationalismus

Deutschland hat ein bisher unbekanntes Problem: Nicht die Arbeitsplätze wandern ab, sondern die Arbeitnehmer folgen ihnen.

Na ja, nicht direkt, sie suchen sich andere, aber die Tendenz ist eindeutig: Raus aus Deutschland.

“Deutschland muss der Bildung Vorfahrt geben”

Soweit so gut, eine der beliebtesten Losungen der letzten Jahre in der Politik und ja irgendwo auch nicht ganz falsch; im Gegenteil sogar. Bildung ist eines der wichtigsten Grundrechte der Menschen und muss als solches natürlich gefördert werden. Aber ob sich die FDP darunter vorgestellt hat, dass die Fachkräfte reihenweise aus Deutschland verschwinden, sobald sie sich qualifiziert haben, weil ihnen die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, ist in Frage zu stellen.

Tatsache ist, dass nicht nur türkischstämmige Deutsche das Land verlassen, sondern dass allgemein aus dem Einwanderungsland BDR ein Auswanderungsland geworden ist. Grade zu Zeiten von Überalterung und stetig schwieriger werdender Finanzierung der Renten ist das ein massives Problem.

Die türkischstämmigen Akademiker sind dabei eine Gruppe, die nicht zu vernachlässigen ist, über 24.000 bevölkern zur Zeit die Plenarsääle. Gleichzeitig wollen knapp 40% über kurz oder lang in das Land ihrer Vorväter zurückkehren, oft ist dabei die geringe Chance in Deutschland beruflich Erfolge zu feiern ausschlaggebend, aber auch die fehlende Integration bzw. die Fehlgeschlagene wird thematisiert.

Wie es in Deutschland generell das Problem ist, scheitert es mal wieder an der Chancengleichheit. Gehandicapt durch ein massiv selektierendes Schulsystem gepaart mit Vorurteilen aufgrund des fremd klingenden Namens bei Bewerbungen grade für Höchstqualifizierte, die den höchsten Bildungsstandart mit Auszeichnung erhalten haben und dennoch keine Stelle bekommen, ist es frustrierend.

Es bleibt festzustellen, dass Deutschland sich die besten Chancen wieder einmal selber verbaut. Chancengleichheit ist kein Akt der Gnade oder gar Sozialromantik, vielmehr ist er Garant dafür, dass eine demokratische Gesellschaft langfristig lebensfähig ist und bleibt. Wenn sie fehlt, egal in welchem Bereich, dann stimmen die Menschen mit den Füßen ab.

Die deutsche Bildung wird internationalisiert. Nur Bildung zu fördern reicht nicht aus, Arbeitnehmerrechte müssen ebenso gewahrt werden, denn auch sie sind ein mehr als wichtiges Gut, und ausschlaggebend für den langfristigen Erfolg eines Landes.