Was ist der Parteiensprengstoff???

Nach lange Abstinenz hat mich die katastrophale Europawahl dazu animiert endlich wieder etwas zu schreiben. Ist sowieso viel zu lange her, dass ich mich hier zu Wort gemeldet habe, so gesehen hat die ganze Tragödie ja vielleicht auch einen positiven Aspekt.

In letzer Zeit habe ich mir immer öfter über das Zerfransen des linken realpolitischen Spektrums in der BRD Gedanken gemacht. Die extremistischeren Teile sind ja dankenswerterweise nichts weiter als Splittergruppen. Und wenn wir bei der Zersplitterung sind, dann fängt man am besten mit dem Ursprungszustand an.

In unserem Fall ist es durchaus zulässig, wenn als Ausgangssituation die politische Realität der BRD ab 1949 zugrundegelegt wird. Zu dieser Zeit hatten wir im Großen und Ganzen eine tripolare Politlandschaft. SPD als linker Pol, CDU als rechten/bürgerlichen und die FDP als liberales Schmiermittel der Parteienlandschaft. Die Präferenzen der Liberalen waren weitestgehend klar, in bürgerlicher Verbundenheit stritt man mit der CDU für ein marktwirtschaftliches System ohne sozialistische Anleihen. Frei nach Bismarcks Spruch

Um Sozialisten und Sozialdemokraten aus der Politik fern zu halten muss man den berechtigten Teil ihrer Forderungen erfüllen.

Mit der Ära Willi Brands änderte sich der bis dato unangefochtene Machtanspruch der Christdemokraten. Die Liberalen begründeten mit der SPD zusammen dier erste sozialliberale Koalition. All dies ging vonstatten ohne großen Zwist innerhalb der Parteien hervorzurufen, da Brandt und Scheel/Genscher Persönlochkeiten waren, die wenig grundlegende Kontroversen in der Basis auslösten. Mit Helmut Schmidt lässt sich nur ein weiterer Faktor finden für die Zersplitterung des linken Spektrums.

Erstmals sah sich die sozialdemokratische Basis und die linkeren Spektren im allgemeinen mit einem Bundeskanzler konfrontiert, der weitestgehend unterschiedliche Auffassungen von dem besaß, was sie wollen.

Ganz platt und verkürzt war die bürgerliche Liberalität, wie sie von Schmidt (und dem ihm folgenden erstarkenden Seeheimer Kreis) seit jeher und auch heute noch ausgeht DER Grund für die letzendliche Gründung der Grünen. Und auf einemal hatten wir keine tripolare Politlandschaft mehr, sondern eher eine quasi-dipolare. Die FDP begann einen unrühmlichen Gang hin zur Arbeitnehmerpartei, stellenweise hat sie ihren linksliberalen Flügel an die Grünen verloren.

Somit waren gänzlich neue Mehrheitsverhältnisse möglich. Der Traum eines jeden Linken, die Regierung ohne bürgerliche und konservative Bremser war endlich in erreichbare Nähe gerückt und wurde letztendlich 1998 mit dem Kabinett Schröder I Realität.

Aber die Rot-Grüne Regierung verlor eine Menge Ambitionen, statt wirklich einen einschneidenden Wechsel der Politik zu organisieren, wie ihn sich viele erhofft hatten – Kohls “geistig-moralische Wende” hatten alle satt – gab es nicht. Und wieder einmal war es die Liberalität, die letzendlich wieder zur Zersplitterung der SPD geführt hat. Wirtschaftsliberalität, die selbstverständlich ein Weg zum Ziel sein kann, aber keiner, der mit sozialdemokratischen oder sozialistischen Werten vereinbar ist, erwies sich abermals als Parteiensprengstoff. Aus einer faktisch toten PDS und den (zurrecht?) enttäuschten Sozialdemokraten entwickelte sich über die Umwege von Bürgerinitiativen und Linksbündnissen langsam aber sicher die LiNKE, wie sie heute in der Politik reel ist.

Somit stehen wir nun in den Zeiten der Krise, dem Moment, wo Marx wieder einmal zeigt, dass er mit so vielem Recht hat und immer haben wird, weil ungezügelter Kapitalismus nicht funktioniert, vor einer grausamen Realität. Wir stehen vor einer zerstrittenen und ausgefransten Linken, die nicht in der Lage ist Alternativen zu bürgerlichem Geblubber aufzuzeigen. Die SPD fährt katastrophale Wahlergebnisse ein, schrumpft zu der Miniaturausgabe einer Volkspartei zusammen, die LiNKE freut sich ein Loch in den Bauch darüber, dass die SPD ohne sie nicht kann und nistet sich in der Opposition ein während die Grünen sich das ganze Trauerspiel wehrlos ansehen müssen.

Mir stellen sich nun – abgesehen von der Frage wie’s mit den Sozen weitergeht – nun zwei Fragen:

1. Wann ist es soweit, dass sich die nächste Partei aufspaltet? Wahrscheinlich wieder wegen Liberalität zum falschen Zeitpunkt?

2. Muss es unbedingt immer eine aus dem linken Spekrum sein.

Die kann man recht simpel versuchen zu beantworten: Mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind derzeit zwei Frauen an der Macht und machen derzeit beide sehr stark liberal geprägte Politik. Sowohl die Papst-Debatte, als auch die Familienpolitik von der Leyens sind im klassisch-konservativen Lager nicht gut angekommen. Hinzu kommt, dass Merkel und von der Leyen einigen Unionler schon, ihres Daseins als Frau, suspekt sind.

Wann knallt es endlich mal nicht bei uns?

Der geneigte Leser ist eingeladen mit zudenken und zu diskutieren.

Müntes Haken nach links; oder aber: Ein Bekenntnis zum Internationalismus

Das Superwahljahr 2009 wird langsam heiß.

Und wie man das so gewöhnt ist, zerfleischt das (mitte)-linke Spektum sich schön selber. Franz Müntefering, seines Zeichen Vorsitzender “meiner” Partei hat den wirklichen Wahlkampfauftakt mit einem Schlag in linker Richtung der SPD vollzogen, welche verständlicherweise nicht umhinkommt zurückzuschlagen.

Dabei war Müntes Appell gar nicht so verkehrt. Die “nationale soziale Innenpolitik” ist eine Tatsache, die man allerdings nicht alleine auf die Linkspartei beziehen darf. Sie ist ebenso in der CDU und bei der SPD vorhanden. Bei den, seit dem faktischen Verschwinden des linksliberalen Flügels, weitestgehend marktradikalen FDP’lern sowieso.

Die einzige Partei, die sich weitestgehend rein von dem nationalen Gedudel gehalten hat, sind derzeit die Grünen.

Dabei ist grade in dieser Grundsatzentscheidung eine klare Kante allen Vorgestrigen gegenüber sehr wichtig. Die Globalisierung stellt den Nationalstaat vor eine Aufgabe, der er nicht gewachsen ist; die Regulierung von Finanz- und Realwirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben dieses Staates. Im Angesicht der Globalisierung fallen für die Nationen mehr und mehr ordnungspolitische Werkzeuge weg.

Internationalismus, der alte kommunistische Traum ist inzwischen eine Notwendigkeit, der keine Staat, der den sozialen Frieden nicht massiv gefährden will, entkommen kann.

Aber zurück zum eigentlichen Thema:

Die Schlacht geht natürlich unentwegt weiter. Schön polemisch weitergeführt von Hubertus Heil (“Gartenzwergsozialismus”), fand sie natürlich auch auch auf Seiten der LiNKEN kein Ende und wird auch noch eine gewisse Zeit weitegehen.

Ich hoffe auf einen unterhaltsamen, klärenden aber trotzdem fairen und von gegenseitigem Verständnis und Toleranz geprägten Wahlkampf.

Aber ich glaube nicht daran.

Eines Staatsmanns Ehrentag

Der Weihnachtsstress ließ mich nicht los, so ist aus einem aktuellen Glückwunsch nun ein Nachruf geworden. Dennoch möchte ich um keinen Preis der Welt Helmut Schmidts 90. Jahrestag thematisch auslassen.

Nun ist es soweit. Helmut Schmidt, das altehrwürdige Walross der Politik ist seit vorgester in der zehnten Dekade seines Lebens.

Engegen meiner Gewohnheit möchte ich hier nicht eine Tirade über unfähige, von der Gesellschaft überschätzte, Fachidioten ablassen, sondern meine tatsächliche Ehrerbietung zum Ausdruck bringen.

Helmut Schmidt ist für mich der letzte lebende Ursozialdemokrat. Scharfsinnig, zielstrebig, geistig und rhetorisch mehr als brilliant, aber auch schwierig und sehr streitbar. Zusammen mit Herbert Wehner und Willy Brand defintiv einer der bedeutendsten Männer des 20. Jahrhunderts.

Geboren am 23.12.1918, kurz nach Ende des ersten Weltkrieges, hat er selber als  Luftabwehrsoldat bei der Wehrmacht gedient. Der Krieg ist sicherlich eine der wichtigsten Stationen in Helmut Schmidts Leben; in der Kriegsgefangenschaft wurde er unter anderem von Hans Bohnenkamp beeinflusst.

Ab ’45 Studiert Schmidt dann, was sein Leben lang auch seine berufliche Agenda prägt: Volks- und Staatswirtschaft. Ab ’46 ist er Mitglied der SPD und beginnt sich im sozialistischen Studentenbund zu engagieren.

1953, vier Jahre nach seinem Abschluss und einigen Berufsjahren in der hamburgischen Behörde für Wirtschaft und Verkehr zieht Schmidt in den Bundestag ein, ab 1957 wird er Mitglied im Bundesvorstand. Während seiner Bundestagskarriere macht er ich den Namen “Schmidt Schnauze” zueigen, welchem er oft gerecht wird. Durch aggressive Rhetorik und ausgefeilte Sätze, sowie beißenden Spott und wertvollen Sachverstand zeichen sich seine Redebeiträge aus. Ab ’62 verlässt Schmid jedoch den Bundestag und wird für drei Jahre Innensenator Hamburgs.

Die Liste lässt sich beliebig weiterführen, über seinen Finanzministerposten bis hin zu seinem Kanzleramt.

Obwohl ich in vielen Punkten überhaupt nicht mit ihm übereinstimme, hat Helmut Schmidt meinen Respekt. Eben wegen seiner aggressiven Diskussionsweise, aber der immer bedachten Äußerungen. Helmut Schmidt hat sich nie verbogen, ist nie Mehrheiten hinterher gerannt, sondern immer seine Fahne hochgehalten und dadurch oft der Vernunft zum Sieg verholfen.

Ich wünsche ihm alles Gute und würde mich freuen kurz vor meinem 28. Geburtstag seinen 100. zu erleben. Das Potential hat er. Scheinbar scheint sein Körper Nicotin und Teer nicht als Zellgift, sondern als Konservierungsmittel tu nutzen.

Dem interessierten Leser würde ich folgenden Artikel der Zeit ans Herz legen.

http://www.zeit.de/online/2008/49/schmidt-timeline

Peer der Starke…

So ist das offensichtliche Weltbild unseres Finanzministers. Den Briten warf  er heute sinnlosen Aktionismus in Krisenzeiten vor.

Und der Mann kann einem wahrlich leid tun, umgeben von Populisten und Versagern stellt er den letzten standhaften Vertreter der Volkswirtschaft dar, der sogar der Kanzlerin zu konservativ und marktidealistisch wird.

Nun zu der Frage, die mich bewegt: Was hat dieser Mann noch in der SPD verloren? Zugegeben, er hat ein enorm starkes Profil, gepaart mit Bissigkeit, und einer gewissen wirtschaftlichen Kompetenz in den letzten 3 Jahren bewiesen, aber hat er nicht doch das Maß für seine Handlungen verloren?

Ja, hat er. Peer Steinbrück ist nämlich mehr als ökonomischer Sachverständiger. Und in seiner politischen Bilanz finden sich bei Weitem nicht nur Erfolge. Bestes Beispiel ist da der Verlust von NRW als rote Hochburg an Schwarz-Gelb. An einem Tag spricht er davon, dass die Krise uns hier in Dtl. nicht erreichen wird und eine Woche später sieht er eine Krise biblischen Ausmaßes auf uns zukommen.

Und derzeit sieht es so aus, als würde er dem ganzen mit seinen der Hybris gleichen Höhenflügen, ein Versagen mehr hinzufügen.

Peer Steinbrück muss sich nämlich noch für etwas anderes verantworten, als für all das.

Er hat eine neue Form des Populismus geschaffen. Den der übermäßigen Vernunft, sich selbst als letzten Vernünftigen darzustellen, der in der Krise einen kühlen Kopf bewahrt, entspricht weniger der Realität als Kohls Anspruch der Wiederbelebung von Sitte und Anstand in der Politik.

Das Nichtstun in Krisenzeiten das größte aller Verbrechen gegen die Volkswitschaft ist zeigt uns die Geschichte. 1991 hat Japan in ihrer Krise genau so gehandelt. Das Ergebnis, 170 % des BIP als Staatsverschuldung sollte jedem zu denken geben.