Es ist ja auch nicht alles schlecht…

Das Regierungsbashing ist zur Zeit groß in Mode. Egal ob Bild, Welt, Spiegel, Stern oder die Zeit, egal ob ifo, DIW oder IAW, der zuvor kollektiv gewünschten bürgerlichen Regierung  werden katastrophale Zwischennoten verpasst. Selbstverständlich ist der Großteil der Kritik gerechtfertigt, denn egal, ob Wirtschaft oder Gesundheit – in nahezu jedem Ressort ist die politische Arbeit von Fehlern und fachliche Inkompetenz gekennzeichnet.

Allerdings gibt es mehrere kleine positive Fakten, die zurzeit wenig Beachtung finden. Für die innenpolitische Lage gibt es nur wenig positive zu verzeichnen. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden in den nächsten Jahren signifikant steigen. Je nach Qualität der Umsetzung kann man hier durchaus einen wichtigen positiven Impuls erwarten.

Vor allem aber in Europafragen weist diese Regierung allerdings einen nicht zu verachtender Sachverstand auf. Wolfgang Schäuble in einem Interview in der Zeit als beeindruckend zukunftsgerichtet dar. Seine Positionen betreffs Europa waren von Vernunft geprägt und haben mich damit zumindest im Hinblick auf die Europapolitik für die nächsten noch guten drei Jahre beruhigt. Mit einer Absage an Vereinheitlichungen, die man besser in den regionalen und nationalen Parlamenten regelt, aber eine hohen Aufgeschlossenheit Projekten gegenüber, die durchaus in Europa besser verankert wären, als in den Nationalstaaten. Beispielsweise in Fragen einer europäischen Armee, wirtschaftspolitischen Instrumenten und Druckmitteln oder einer bundesstaatsähnlichen Organisation für die EU. Auch Angela Merkel zeigt im Bereich der EU ein gutes Gespür und vor allem sieht sie die nötigen Konsequenzen aus dem Verhalten der einflussreichsten politischen Brunnnenvergifter Europas. Die Konservativen in Großbritannien, die mehr als europaskeptisch wurden von ihr mit offensichtlicher Nichtbeachtung bestraft. Gordon Brown hingegen erhielt Unterstützung.