“Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern.”

So titelte Oskar Lafontaine im saarländischen Wahlkampf vergangenes Jahr. Seine Intention war, den Grünen zu unterstellen, dass sie eher in Jamaika, als in Rot-Rot-Grün partizipieren würden und damit bei potentiellen Grün-Wählern Angst schüren wollt. Meine Reaktion war in dem recht umfassenden Artikel zur Basisferne kritisch. Doch heute kann ich ihm nur zustimmen. Zwar trifft immer noch zu, was damal galt, die linksliberale Szene des Landes darf sich nicht auseinander dividieren, aber die Grünen machen sich zurzeit keine Freunde mit ihren Schwarz-Grünen Bereitschaften für die nahe Zukunft. Trittin knüpft den Atomausstieg an eine grüne Beteiligung der Regierung. Schön und gut, aber wer glaubt, Atomenergie sei das einzige Problem, dass Deutschland derzeit im Würgegriff hält, der erweist sich mehr als kurzsichtig, nichts, was ich bis jetzt mit Jürgen Trittin in Verbindung begracht habe. Das größte Problem derzeit sitzt im Bundestag auf den Sesseln der Regierung und neben einer rückschrittlichen Aufenergiepolitk gehen von dieser Regierung noch ganz andere Gefahren aus. Die Verteilungskämpfe haben wieder begonnen, wobei begonnen eindeutig der falschen Terminologie angehört. Sie schütteln unser Land seit Jahren  doch mit den Plänen der FDP haben sie ein neues Ausmaß angenommen, das an den Grundfesten unserer sozialstaatlichen Struktur rüttelt. Auch, wenn sie ihren illusorischen Steuersenkungspläne inzwischen an die fiskalpolitische Realität anpassen, bleibt die Tendenz doch die Gleiche. Die Belastung für die Oberschicht zu senken.

Was das ganze mit Schwarz-Grün in NRW zu tun hat? NRW ist das Bundesland, das bestimmen wird, ob die FDP- und unionsgeführten Länder die Mehrheit im Bundesrat behalten werden und somit in nicht allzu kleinem Umfang über die Zunkft bestimmen wird. In der Union gibt es schon Vorschläge zur Gegenfinanzierung von umfangreicheren Steuersenkungen, die vor Idiotie und fachlicher Inkompetenz nur so strotzen. Aber eines hat sich bei dieser Regierung bisher auf jeden Fall bewahrheitet: Gehe von dem Schlimmstmöglichen aus und sei dir sicher, es wird übertroffen.

In den letzten Monaten und Jahren stellt sich vermehrt die Frage, inwiefern die Grünen überhaupt noch als eine progressive Kraft im Land gelten.  Im Saarland haben sie sich von Schwarz-Gelb in die Mangel nehmen lassen. Auch in Hamburg gab es die Grünen samt Union in der Regierung – und das samt der Elbevertiefung. Mehr und mehr wandeln sich die Grünen zu einer bürgerlichen Partei, die abgesehen von ihrem umweltpolitischen Standpunkt immer mehr an Konturen verliert. Trotz allem hat die grüne Parteispitze letztes Jahr für die Bundestagswahl das einzigebrauchbare Regierungsprogramm auf den Tisch gelegt, aber all die guten Ideen sind nichts wert, wenn ihre Umsetzung am Willen zur Macht scheitert und man nicht mehr in der Lage ist, den politischen Gegner zu erkennen. Die Signale, für grüne Politik in Ländern und Komunen sind besorgniserregend und lassen für die Bundespolitk wenig hoffen. Meine Hoffnung ist, dass Trittin – der für mich fähigste Grüne und einer der fähigsten Politker des Landes – seinen Einfluss mehren kann und zusammen mit der mehrheitlich immer noch linken Basis die Landesfürsten an die Kette legen kann.

Allen Hoffnungen zum Trotz, bedeutet eine Grüne Stimme in NRW wahrscheinlich eine Stimme für das Schwarz-Grüne Projekt. Wer die Weichen gestellt sehen möchte für eine solidarische und zukunftsfähige Politik, die den Sozialstaat intakt lässt, hat bei der Landtagswahl nicht die Qual der Wahl, sondern eine einzige Lösung: Sozialdemokratisch wählen. Jenseits von der “Recht-auf-Rausch”-LiNKEN und einer Grünen Liste, die sich zum Helfershelfer für Schwarz-Gelb macht.