Dombrowski will raus…

… und wir könnten ihn wirklich gebrauchen.

Schon fast eine Woche ist seit der letzten Anstalt ins Land gezogen. Aufgrund von Herbstferien hier in NRW und dem Luftholen des politischen Deutschlands nach den Wahlkampfmonaten ist wirklich nicht viel passiert.

Am 9/27 (O-Ton Priol) diesen Jahres ist ja auch genug Weichenstellendes passiert, was unser Land und – in gewissem Maße natürlich – auch  die Welt massiv beeinflussen wird.

Priol und Schramm haben en knappen Monat bis zum 20.10. auf jeden Fall grandios genutzt und haben eine ihrer besten Sendungen bisher auf die Beine gestellt. Schramm und Priol haben gut gespielt und dem linken Gewissen aus der Seele gesprochen. Die persönlichen Streitereien zwischen dem Anstaltsleiter und Dombrowski waren genau austariert. So lustig, dass man ob des doch sehr bedrückenden politischen Programms nicht in Schwermut verfallen ist, aber auch nicht zu heiter, die Zukunft ist mit einem großen von Wolken verhangenen  Fragezeichen versehen.

Auch die Gäste waren diesmal gut, eine Außnahme bildet hier allerdings Jürgen Becker, den ich mit der schwächsten – immer noch akzeptabelen – Leistung gesehen habe, seit ich ihn kenne. Die Schlusspointe war soziemlich das letzte, was ich im politischen Kabarett hören möchte.

Alles in allem wieder ein klares Votum für die Anstalt und gegen den Satiregipfel.

Anzufügen ist vielleicht noch eine gewisse Vorfreude auf die übernächste Sendung. Da das dann die 30. ist werden wir wahrscheinlich wieder in den Genuss des Altmeisters Hildebrandt kommen.

“Wir sagen Horst und Guido zueinander.”

Ist normalerweise nicht meine Art ein Video zu posten, aber in diesem Fall ist es einfach göttlich zu sehen. Guido Westerwelle bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalitionsvertragsentwurfs. Große Freude für alle garantiert. Die Presse ist geschlossen in Hohngelächter ausgebrochen.

Zu bewundern ist der Scherz ab 3:55.

http://www.tagesschau.de/multimedia/…deo591232.html

Landtagsgeschichten und Basisfernheit

Nach den unschönen Bundestagswahlen mit einem noch unschöneren Ergebnis und der unschönsten Regierung überhaupt stehen auch in drei Ländern Regierungswechsel an.

Faszinierenderweise sind es auch drei verschiedene, von denen zwei recht spannend und auch recht bedeutsam sind, die dritte eher langweilig. Die zwei spannenden sind das rot-rote Brandenburg und Jamaika an der Saar, als langweilige Konstellation bleibt  natürlich nur noch eine. Schwarz-Rot in Thüringen unter Christoph Matschie.

Über alle drei werde ich ein paar Gedanken verlieren, aber das, worüber ich hauptsächlich reden möchte, betrifft die “langweilige” Koalition Thüringens.

Fangen wir mal mit Jamaika an: dieser Koalition wird die Funktion eines Meilensteins in der deutschen Polit-Geschichte zu geschrieben. Hier soll erprobt werden, ob die Grünen bürgerlich genug sind, um sich auf die konservativ-marktliberale Kneifzange einzulassen. Denn nichts anderes ist die Jamaika-Koalition. Schwarz-Gelb hat selbstverständlich fleißig um die Grünen geworben. Mit inhaltlichen Versprechungen im Bereich der Bildung und natürlich auch des Umweltschutzes, der sich ja erfreulicherweise und im Gegensatz zu beispielsweise Britannien mehr und mehr zum Konsensthema Deutschlands entwickelt. Aber nun ist die Verbindung geschmiedet, Jamaika steht und nun ist Schwarz-Gelb am Zug. Für die Grünen wird es nun sehr schwierig aus der Koalition herauszukommen und insgesamt sind sie in einer schlechten Situation. Zunächsteinmal müssen sie sich nun ihren Wählern gegenüber verantworten, von denen viele mit Sicherheit in keinem CDU-geführten Bundesland leben wollen. Die Präferenz gegenüber Rot-Rot-Grün kann und wird den Grünen bundesweit viele Wählerstimmen kosten und das, obwohl Jamaika an der Saar genau das nicht sein kann, als das es derzeit hingestellt wird. Die Generalprobe. Das Verhältnis von Grünen und LiNKEN ist in diesem Bundesland dermaßen zerrüttet, wie es auf Bundesebene nie der Fall sein kann. Lafontaine hat mit dem Spruch “wer grün wählt wird sich schwarz ärgern” Stimmung gegen Grün gemacht und mit seiner Rückkehr ins Saarland diesen Spruch zur self-fullfilling prophecy gemacht. Der erneute Einzug der Grünen in den Landtag ist als gefährdet anzusehen und Oskar hat in fünf Jahren das erreicht, was er schon dieses Jahr nicht wollte: Grüne im Landtag.

Alles in Allem ist die Lage für die Grünen durch Jamaika sehr schwierig geworden. Die Gefahr zur neuen Mehrheits-Beschaffungs-Partei zu werden ist – seit die FDP dieses Image zumindest bei einem Großteil der Bürger los ist – nicht gering.

Weiter machen wir mit der Koalition, die mich am meisten freut, aber dennoch einige Bauchschmerzen zurück lässt. Das ist Rot-Rot in Brandenburg unter Matthias Platzeck. Das Medienecho war hier erwartungsfroh, so titelte die Zeit mit Hass war gestern.

Die GroKo sind wir in diesem Land erfolgreich losgeworden und nun haben wir zwei Bundesländer unter Rot-Roter Führung. Und für die Machtperspektive im Bund ist dieses durchaus bedeutsam. Die SPD kann sich nur dann als politisch bestimmende Kraft links der CDU – in der Mitte ist kein Platz – etablieren, wenn sowohl LiNKE, als auch Grüne mit ins Boot geholt werden und man wieder einen klaren Unterschied von zwei politischen Polen erkennt. Und genau hier sehe ich die Gefahr, wenn sich in den Landtagen lediglich Rot-Rot durchsetzt. Die Grünen werden sich – ähnlich wie es bei Jamaika der Fall ist – in die Zange genommen sehen. Allerdings nicht programmatisch, wie es dort der Fall sein wird, sondern von der Machtperspektive her. Sowohl LiNKE, als auch die Grünen möchten als Partner mit Machtperspektiven umworben werben, sonst bleibt als einzige Alternative zu schwarz-gelb die große Koalition. Und die fürhrt zum Untergang der SPD und zur ewigen Opposition für LiNKE und Grüne.

Mein Fazit ist hier deutlich positiver. Ein sehr richtiger Schritt – weg von der Union und der FDP hin zur wahren machtpolitischen Perspektive, die auch einen inhaltlichen Wandel möglich macht. Sowohl länderpolitisch, als auch bundespolitisch. Nur muss man nun irgendwo die Grünen noch stark mit einbeziehen. Das Rot-Grüne Projekt sollte für die SPD IMMER das Ziel sein. Ökologie und ein starker sozialer Faktor gehören zusammen.

Zu letzt kommen wir zu einer wieder etwas unerfreulicheren Konstellation. Die Rede ist natürlich von Schwarz-Rot in Thüringen. Ganz ähnlich, wie im Saarland war auch hier die Option der Rot-Rot-Grünen Koalition gegeben. Aber sie wurde nicht genutz. in diesem Fall allerdings sind die Grünen dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen, sonder die Schuld für einen verfehlten effektiven Politikwandel liegt hier ganz alleine bei der SPD – um genau zu sein bei Christoph Matschi. Die Signale, die von einer Schwarz-Roten Koalition in Thüringen ausgehen sind die falschen. Durch sie wird genau das verhindert, was die SPD und somit ein politische Alternative zur CDU-geführten Regierung noch retten kann. Inhaltlich ist von der Verbindung ebenfalls nicht vel zu erwarten.

Der wirklich interessante Teil dieser Verhandlungen ist allerdings das Verhalten der Basis und die Reaktionen Matschies darauf. Beides kann durchaus als stellvertretend für die gesamte Politik unserer Noch-Volksparteien gesehen werden. Denn dort hat die Basis nur noch wenig zu melden. Angela Merkel ist für einen nicht allzu kleinen Teil der CDU deutlich zu liberal und zu sozialdemokratisch, Schröder war nie wirklich im Herzen Sozaildemokrat, er hat immer der Wirtschaft zugearbeitet und keine Visionen aus der Basis mitgenommen. Auch in Thüringen ist die Absage an Rot-Rot-Grün für die Basis eine Zumutung. Sie wehrt sich gegen eine Politik, die auf persönlichen Feindseeligkeitenund Sympathien statt realen inhaltlichen Übereinstimmungen beruht. Ramelow hat im Vorfeld der Wahl nur zu gut gezeigt, dass die LiNKE willens ist sich mit der Realpolitik auseinander zu setzen und hat große Zugeständnisse an die SPD gemacht. Wenn man die Hand nicht nimmt, die einem zur Rettung gereicht wird, dann wird politisches Handeln für die Partei künftig äußerst schwierig.

Um politisch aktiv handeln zu können müssen sich die drei Parteien LiNKS der Mitte Vertrauen lernen. Und das ist etwas, was wirklich alle und auch alle zu gleichen Teilen betrifft. Wirkliche Opposition gegen Merkel und Wewe kann man nur dann beziehen, wenn man selbst keine Verantwortung für die Regierungsarbeit zu übernehmen hat. Man muss klar Opposition sein und nicht eine Opposition auf der Regierungsbank.

Der wichtigeste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Politik ist das Begraben alter Leichen und klare Verhältnisse und Präferenzen zu schaffen. Die SPD darf die LiNKE nicht denunzieren -trotz Lafontaines Rückzieher und gewissen problematischen Teilen der Partei. Die LiNKE darf nicht weiterhin die Grünen als Helfershelfer der Marktradikalen brandmarken und die SPD  schwächen, vielmehr muss sie ihre eigene Position überdenken. Die Angst vor einer “Über-LiNKEN” mit revolutionärem Anspruch entspricht nicht der Basis der LiNKEN und schadet der Rot-Rot-Grünen Perspektive nachhaltig. Dass die Bundes-LiNKE in NRW eingreifen will und di Landespartei von ihrem radikalen Kurs abbringen will ist ein gutes Zeichen. Auch die Grünen sind nicht nur Opfer, sondern müssen ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei zurückfahren und dürfen Jamaika als mögliche Machtperspektive nicht erliegen.

Die Möglichkeit zum Wandel ist gegeben. Wir dürfen ihn nur nicht an Streitereien scheitern lassen. Die politische Kraft Links der Mitte darf sich nicht weiter spalten.

Schwarz-Gelbe Träumereien – Aufstehen!

Wellen der Entrüstung schütteln das Land. CDU und FDP haben uns viel versprochen, jetzt gerade mal zwei Wochen nach der Wahl zeigt sich, dass sie nur wenig mehr als Nichts davon einhalten können. Die Reaktionen der Presse waren vorauszusehen. ZEIT und BILD, WELT und Süddeutsche, Stern und Spiegel liegen sich inhaltlich in den Armen.

Von allen Seiten schallt es Wahlbetrug, die Oppositionsparteien fordern Neuwahlen und Union und Freidemokraten sind in den Umfragewerten eingebrochen wie noch nie zuvor.

Wie? Davon haben sie nichts mitbekommen?

Kein Wunder. Denn das ist ja auch nicht passiert. Zumindest die Entrüstung und der Presserummel fehlt, inhaltlich ist alles wie dargestellt. Egal, ob nun die versprochene und nichtgewollte Steuersenkung oder die Entlastung der Familien. Die großen Eckpunkte für Schwarz-Gelb kippen mit der Zeit alle. Nicht mal für eine entschiedene Agenda für die Atomkraft hat es (dankenswertersweise) gereicht.

Und auch die Entrüstung feht ein wenig in diesem Lande, das Minister teeren und federn will, weil sie ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nehmen. Und die sich ob eines “Vertrauensbruches” Andrea Ypsilantis wieder an den Hals von Roland Koch werfen.

Was gerne vergessen wird sind Lügen, Verbrechen und Betrug seitens des bürgerlichen Lagers. Kohls Bestechlichkeit? – Einige fordern für ihn den Friedensnobelpreis und sehen in ihm nach wie vor einen der besten Kanzler. Filbingers Nazivergangenheit? – Laut Althaus doch eher ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus. Kochs schwarze Kassen und seine “jüdischen Vermächtnisse? – Wieder in Amt und Wüden mit dem Mann. FJS und die Spiegel-Affaire? – Eigentlich doch ein reinrassiger Politiker, von denen wir heute viel mehr bräuchten.

Merkels Betrug betreffs der Asse? Die Tatsache, dass es in Deutschland kein (nicht mal nach den Maßstäben der Wirtschaft) sicheres Endlager gibt? – Geschenkt, wir wollen dennoch die Laufzeitverlängerung und natürlich auch Schwarz-Gelb.

Menschen, von denen man nichts erwartet verzeiht man auch gerne mal Betrügereien. Und “der Deutsche” ist da oft ganz vorne mit dabei.

Apples Revolte – ist moralische Wirtschaft möglich?

Eigentlich steht mein Urteil über die Fähigkeit eines Konzernes moralisch zu handeln fest. Konzerne sind einzig und alleine an die Gesetze des Marktes und das geltende Recht gebunden und somit in keinster Art und Weise verpflichtet oder in der Lage moralische Impulse zu setzen oder politisch zu intervenieren, ohne eigene Interessen zu vertreten.

Für mich war das Bild immer klar. Um die Wirtschaft davon abzuhalten Raubbau am Menschen zu betreiben – hier sei es völlig egal, ob aus ökologischer oder ökonomischer Sicht – muss das geltende Recht keine Möglichkeiten offenlassen, dass der Schaden an der Gesellschaft von unternehmerischem Nutzen ist. Und in der letzten Zeit gab es wirklich genug Beispiele dafür, dass ich mit meiner Überzeugung recht habe, aber das Recht nicht die Anforderungen erfüllte oder zumindest keine Möglichkeiten zur harten Strafe hatte oder noch schlimmer, dass der Staat erpresst wurde die Fehler der Unternehmensleitungen mit dem Geld der Gesellschaft auszugleichen.

Nokia erpresste den Staat mit der Drohung abzuwandern.

Eilsabeth Maria Schaeffler wünschte sich staatliches Geld um ihr in den Bankrott geführtes Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Ihre 5,5 Milliarden Euro Privatvermögen wollte sie dabei natürlich unangetastet lassen.

Auch Opel hat Fehler im Management, auch wenn hier sehr unglückliche Umstände ausschlaggeben waren. Aber trotz des nicht geringen eigenen Verschulden ist Vater Staat mit viel Geld in die Bresche gesprungen.

Jeder einzelne Rüstungskonzern, der nicht ausschließlich an die heimischen Streitkräfte liefert.

Und zu guter Letzt sind natürlich all die Banken zu erwähnen, die sich verzockt haben und mit der Systemrelevanz ihren Joker ziehen.

Alles Paradebeispiele dafür, dass Moral und Wirtschaftlichkeit eigentlich unvereinbar sind. Wenn da nicht immer wieder kleine Beispiele wären, die doch zeigen, dass Firmen moralisch handeln können, wenn sie den energischen Frontmann haben und der auch über genug macht verfügt.

Eines der älteren Beispiele ist hier Henry Ford. Sämtliche politische Aussagen Fords sind mit großer Skepsis zu betrachten; seine Nähe zum Nationalsozialismus und sein Antisemitismus lasten schwer auf der interessanten Auslegung des Kapitalismus, die Fordismus genannt wird. Die Devise des Alten war schlicht und einfach die Teilhabe der Arbeiter an der Wertschöpfung der Kapitalakkumulationen und die somit legitimierte Weiterführung des Kapitalismus bei steigender Lebensqualität. Mittelfristig ein durchaus faires Konzept, das viel zur Wohlstandsexplosion der 50er und 60er beigetragen hat.

Auch derzeit  gibt es wieder ein Beispiel für das verantwortliche Handeln eines Unternehmens. Apple hat bekanntgegeben mit sofortiger Wirkung aus der US-Handelskammer auszutreten. Die Begründung, die Steve Jobs verlauten ließ, war eindeutig idealistsch geprägt.

Die US-amerikanische Handelskammer hat sich in den letzte Monaten mehr und mehr zu einem der erbittersten Gegner von Obamas Klimaschutz-Kurs herausgestellt. Apple ist die erste Firma mit einem derart guten (und voluminösen) Ruf außerhalb des Energiesektors, die diesen entschiedenen Schritt geht und somit ihre Fähigkeit moralisch vertretbar zu handeln unter Beweis stellt. Auch wenn in diesem Fall eine Vorteilsnahme Apples nicht ausgeschlossen ist – schließlich wird mit diesem medienwirksamen Austritt auch das geschürte grüne Image des Konzerns gestärt – ist die Wirkung in diesem Fall durchaus positiv und vielleicht das einzige was zählt.

Nun ja, was bedeutet diese Wendung und die Beispiele in der Geschichte nun für mein Bild von wirtschaftlichen Sachzwängen und der Vorstellung, dass einzig und alleine ein starker Staat das Kapital bändigen kann und uns Lebensqualität und Wohlstand ohne Ausbeutung von Natur und Mensch ermöglicht?

Eine Revolution ist es nicht. Eigentlich noch nicht mal eine Reform. Letztendlich ist es nur eine kleine Nuance, die sich verschiebt, aber dennoch eine enorme Wirkung hat. Firmen ist es möglich moralisch zu handeln. Wie auch dem Menschen ist es ihnen aber nur möglich, wenn die Umstände es zulassen und oftmals ist das Handeln nur eine zögerliche Veränderung von Missständen. Ford hätte seinen Arbeitern keinen doppelten Lohn zahlen können, wenn er nicht vorher diesen Lohn eingestrichen hätte. Genauso wenig verfügt Apple – trotz grünem Image – über eine umweltschondende Produktion.

Es bleibt dabei. Der Staat muss die Wirtschaft leiten und dazu darf sie nicht vollkommen frei sein. Aber Firmen mit einer enormen Marktmacht können individuell moralisch Handeln und sogar moralische Impulse setzen. Aber nie für die gesamte Gesellschft.