Nazis – Weniger aber extremer?
So scheint es zu sein, wenn man die Studie der Friederich-Ebert-Stiftung mit dem derzeitigen Artikel der Frankfurter Rundschau in verbindung setzt. Zum einen scheint die allgemeine Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen, obwohl grade in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus noch deutlich vorhanden, in Gesamtdeutschland zurückzugehen.
Gleichzeitig wurden von Januar ’08 bis September ’08 schon deutlich mehr rechtsextreme Straftaten geahndet, als es im ganzen Jahr 2007 der Fall wahr.
Extremisierung scheint sich im rechtsextremen Milieu durchzusetzen. Die Frage des Warum ist nur schwer zu beantworten, aber ich glaube der wichtigste Aspekt dabei ist die stetig stärker werdende bürgerliche Fassade der Neofas. Die Pro-Bewegeung, die DVU, die NPD und nichtzuletzt die intellektuelle Elite der Neuen Rechten, die sich sowohl in der CDU als auch in der FDP befinden stärken den Effekt des öffentlichen In-Die-Mitte-Rückens.
Die gesteigerte Gewaltbereitschaft konnte man auch in Dortmund und Köln dieses Jahr beobachten.
Einige Links zum Thema:
http://www.zeit.de/online/2008/52/rechtsextreme-zahl
http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/081127_zusammenfassung_studie.pdf
Weihnachtspredigt 2008
Unser Volkspapst ließ es auch dieses Jahr nicht nehmen, zum 25. eine vielgehörte Weihnachtspredigt zu halten; inhaltlich gibt es wie immer nichts Neues, dafür aber erreichen die Unverschämtheiten des Hochheiligen eine neue Stufe.
Und was der Stellvertreter Gottes auf Erden dieses Jahr von sich gegeben hat ist nichts weniger, als ein Schlag ins Gesicht für alle Homosexuellen.
Papst Benedikt VIX. verurteilte die homophile sexuelle Ausrichtung als Gefahr für die Menschheit, etwa gleichwertig mit dem Umweltschutz müssen die Menschen auch vor sich selber beschützt werden, da der Mensch versuche sich von der Schöpfung zu distanzieren.
Die Gefahr, die von unseren eigenen christlichen Fundamentalisten ausgeht, wird durch dieses Aussage deutlich, wie nie zuvor. Und gleichzeitig enttarnt sie Ratzinger als das, was er ist:
1. Ein Menschenfeind, der auf eine 2000 Jahre alte Schrift pocht und von jedem und allem verlangt sich danach zu richten. Hagen Rether beschrieb ihn einmal sehr treffend als neuen “Inquisitior” und in der Tat ist die “Kongregation für die Glaubenslehre” nichts anderes als eine umbenannte Inquisition.
2. Ein weltfremder Fundamentalist ohne Blick für die Realität. Christliche Homosexuellenverbände gibt es schon seit Jahrzehnten, ihre Reaktion auf die christliche Hetzrede war auch dementsprechend.
Was bedeutet das nun für eine Gesellschaft, die sich doch auf Werte wie Freiheit und Gleichheit beruft und “sozial” sein will?
Zum einen bedeutet das, dass man sich vorsehen muss. Freiheit und Gleichheit und unseren Landen werden viel weniger von den islamischen Fundamentalisten gefährdet, als von den eigenen. Die massivste Gefahr für Freiheit und Menschenrechte geht zurzeit von den Regierungen dieser Erde aus, siehe Guantánamo und Datenspeicherung.
Zum anderen bedeutet es aber auch nicht überzureagieren. Die katholische Glaubensgemeinschaft, ist keine homogene Gruppe, viele sind deutliche liberaler eingestellt, als ihr geistliches Oberhaupt. Ich bin gespannt, wie viele Mitglieder die, ohnehin schon gebeutelte, katholische Kirche nach diesen Aussagen des Papstes verabschieden muss.
Ich wünsche der katholischen Kirche einen Papst, der endlich wenigstens im 20. Jahrrhundert angekommen ist und nicht ideologisch im 15. rumdümpelt.
Und ich wünsche ihn ihr bald.
Eines Staatsmanns Ehrentag
Der Weihnachtsstress ließ mich nicht los, so ist aus einem aktuellen Glückwunsch nun ein Nachruf geworden. Dennoch möchte ich um keinen Preis der Welt Helmut Schmidts 90. Jahrestag thematisch auslassen.
Nun ist es soweit. Helmut Schmidt, das altehrwürdige Walross der Politik ist seit vorgester in der zehnten Dekade seines Lebens.
Engegen meiner Gewohnheit möchte ich hier nicht eine Tirade über unfähige, von der Gesellschaft überschätzte, Fachidioten ablassen, sondern meine tatsächliche Ehrerbietung zum Ausdruck bringen.
Helmut Schmidt ist für mich der letzte lebende Ursozialdemokrat. Scharfsinnig, zielstrebig, geistig und rhetorisch mehr als brilliant, aber auch schwierig und sehr streitbar. Zusammen mit Herbert Wehner und Willy Brand defintiv einer der bedeutendsten Männer des 20. Jahrhunderts.
Geboren am 23.12.1918, kurz nach Ende des ersten Weltkrieges, hat er selber als Luftabwehrsoldat bei der Wehrmacht gedient. Der Krieg ist sicherlich eine der wichtigsten Stationen in Helmut Schmidts Leben; in der Kriegsgefangenschaft wurde er unter anderem von Hans Bohnenkamp beeinflusst.
Ab ’45 Studiert Schmidt dann, was sein Leben lang auch seine berufliche Agenda prägt: Volks- und Staatswirtschaft. Ab ’46 ist er Mitglied der SPD und beginnt sich im sozialistischen Studentenbund zu engagieren.
1953, vier Jahre nach seinem Abschluss und einigen Berufsjahren in der hamburgischen Behörde für Wirtschaft und Verkehr zieht Schmidt in den Bundestag ein, ab 1957 wird er Mitglied im Bundesvorstand. Während seiner Bundestagskarriere macht er ich den Namen “Schmidt Schnauze” zueigen, welchem er oft gerecht wird. Durch aggressive Rhetorik und ausgefeilte Sätze, sowie beißenden Spott und wertvollen Sachverstand zeichen sich seine Redebeiträge aus. Ab ’62 verlässt Schmid jedoch den Bundestag und wird für drei Jahre Innensenator Hamburgs.
Die Liste lässt sich beliebig weiterführen, über seinen Finanzministerposten bis hin zu seinem Kanzleramt.
Obwohl ich in vielen Punkten überhaupt nicht mit ihm übereinstimme, hat Helmut Schmidt meinen Respekt. Eben wegen seiner aggressiven Diskussionsweise, aber der immer bedachten Äußerungen. Helmut Schmidt hat sich nie verbogen, ist nie Mehrheiten hinterher gerannt, sondern immer seine Fahne hochgehalten und dadurch oft der Vernunft zum Sieg verholfen.
Ich wünsche ihm alles Gute und würde mich freuen kurz vor meinem 28. Geburtstag seinen 100. zu erleben. Das Potential hat er. Scheinbar scheint sein Körper Nicotin und Teer nicht als Zellgift, sondern als Konservierungsmittel tu nutzen.
Dem interessierten Leser würde ich folgenden Artikel der Zeit ans Herz legen.
Weihnachten…
Das Fest der Bücher.
Auch dieses Jahr werden wieder 30 bis 40 Bücher ihren Weg unter das Bäumchen gefunden haben. Insgesamt habe ich in der letzten Zeit viel zu wenig Zeit vor einem Stapel Papier verbracht und gleichzeitig viel zu viel Zeit vor meinem TFT.
Hoffen wir mal, dass sich das, wie geplant dieses Jahr wieder ändert.
Gleichzeitig befinden sich meine beiden Zimmer derzeit im Umbau. Ein kurzer Gang zum Möbelhändler meines Vertrauens und ich hatte mein neues Regal.
Derzeit befindet sich noch alles in der Schwebe, aber einen Teil meiner Bücher habe ich doch in dem Neuen unterbekommen.
Polizeichef mit rechter Gewalt konfrontiert
Passau 14.12.2008.
Ein führender Beamter der Polizei tritt aus seinem Reihenhaus. Konfrontiert sah er sich mit einem glatzköpfigen Hünen, der ihn ausgiebig beschimpfte. Nach einer Zeit verlief der Konflikt zunehmend gewalttätig, letztendlich endete er für den Beamten mit einer 11 cm langen Klinge im Bauch, knapp unterhalb des Herzens.
Sogar einige Grußworte hatte der noch nicht gefasste Täter nach dem Stich übrig:
“Viele Grüße vom Nationalen Widerstand!”
Derzeit ist eine 20-köpfige SoKo damit beauftragt den flüchtigen Täter zu fassen.
Was bedeutet das nun für den Nomalbürger wie dich und mich? Zum Einen heißt das, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt aktuell ist, wie eh’ und je, auch zu Zeiten der Finanz- und bald Wirtschaftskrise, zum anderen bedeutet das aber auch, dass es Menschen gibt, die etwas dagegen tun.
Normalerweise bin ich unserer Polizei recht kritisch gegeüber eingestellt, diverse Erfahrungen auf Demos haben mich sehr skeptisch gegenüber der Qualität des schutzes unsereer Freunde und Helfer gemacht, aber der hier attackierte und glücklicherweise überlebende Polizeichef hat in Passau verstärkt gegen Rechtsextreme gearbeitet.
Auf jeden Fall hat er meinen Respekt und der Angreifer meine tiefe Verachtung.
Aber eine weitere Erkenntnis macht sich breit für alle, die jetzt nicht dem Bild des klassischen unpolitischen Mitbürgers entsprechen. Diese Tat, das in die Privatssphäre eines Polizisten eingedrungen wird, ist bis jetzt einmalig, das Tabu der Rechtsextremen ist gebrochen. Für alle regelmäßigen Demogänger, sei er jetzt DGBler, SPDler, Angehöriger der LiNKEN, Grüner oder Linksautonomer, bedeutet das noch mehr: Die Gefahr, die von den Kameras auf Demos ausgeht ist mehr als real, inwieweit NPD-Datenbänke von Gegendemonstranten existieren weiß niemand, aber die Dokumentierung ist mehr als offensichtlich.
Peer der Starke…
So ist das offensichtliche Weltbild unseres Finanzministers. Den Briten warf er heute sinnlosen Aktionismus in Krisenzeiten vor.
Und der Mann kann einem wahrlich leid tun, umgeben von Populisten und Versagern stellt er den letzten standhaften Vertreter der Volkswirtschaft dar, der sogar der Kanzlerin zu konservativ und marktidealistisch wird.
Nun zu der Frage, die mich bewegt: Was hat dieser Mann noch in der SPD verloren? Zugegeben, er hat ein enorm starkes Profil, gepaart mit Bissigkeit, und einer gewissen wirtschaftlichen Kompetenz in den letzten 3 Jahren bewiesen, aber hat er nicht doch das Maß für seine Handlungen verloren?
Ja, hat er. Peer Steinbrück ist nämlich mehr als ökonomischer Sachverständiger. Und in seiner politischen Bilanz finden sich bei Weitem nicht nur Erfolge. Bestes Beispiel ist da der Verlust von NRW als rote Hochburg an Schwarz-Gelb. An einem Tag spricht er davon, dass die Krise uns hier in Dtl. nicht erreichen wird und eine Woche später sieht er eine Krise biblischen Ausmaßes auf uns zukommen.
Und derzeit sieht es so aus, als würde er dem ganzen mit seinen der Hybris gleichen Höhenflügen, ein Versagen mehr hinzufügen.
Peer Steinbrück muss sich nämlich noch für etwas anderes verantworten, als für all das.
Er hat eine neue Form des Populismus geschaffen. Den der übermäßigen Vernunft, sich selbst als letzten Vernünftigen darzustellen, der in der Krise einen kühlen Kopf bewahrt, entspricht weniger der Realität als Kohls Anspruch der Wiederbelebung von Sitte und Anstand in der Politik.
Das Nichtstun in Krisenzeiten das größte aller Verbrechen gegen die Volkswitschaft ist zeigt uns die Geschichte. 1991 hat Japan in ihrer Krise genau so gehandelt. Das Ergebnis, 170 % des BIP als Staatsverschuldung sollte jedem zu denken geben.
Ein Avatar verlässt uns…
Zumindest scheint es so, als würde Josef Ackermann es in Betracht ziehen der deutschen Bank und somit Deutschland den Rücken zu kehren. Der Grund: Die UBS in der Schweiz sucht nach einem neuen Vorstitzenden, von den Qualitäten Ackermanns scheint dort jeder überzeugt zu sein.
Was bedeutet das nun für den Finanzstandort Deutschland und sollten wir nicht froh über den Weggang dieses unmöglichen Finanzjongleurs sein?
Wie so oft, ist die Sachlage viel zu kompliziert um hier mit ja oder nein zu antworten bzw. dem Leser Prozentzahlen und Milliardensummen um die Ohren zu hauen. Viel mehr sollte die eigentlich Rolle von Josef Ackermann in dieser Krise und seine tatsächliche Bedeutung hinterfragt werden.
Josef Ackermann sind im Groben und Ganzen wärend seiner Tätigkeit als Chef der deutschen Bank zwei wesentliche gesellschaftliche Aufgaben zugekommen.:
Erstens hat er der Regierung beratend mit seinem Fachwissen zur Seite gestanden und seine Überzeugungen in die Reformen mit eingewoben, inweifern das jetzt sinnvoll oder ~los für die BRD war sei jetzt einfach mal dahingestellt.
Die zweite und viel wichtigere Aufgabe Ackermanns war es zu jeglicher Zeit, im Falle eines Skandals, der in irgendeiner Art und Weise die elitäre Finanzwelt betraf, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und so jegliche Ursachenanalyse von vornherein durch allgemeine Empörung unmöglich zu machen. Um es mit den Worten Hagen Rethers zu sagen: Er wurde uns als Avatar vor die Nase gehalten, ohne irgendeine Wirkung zu erzielen durfte jeder Stammtisch einmal sein Nädelchen in die Ackerman-Voodoopuppe stecken und jeder war zufrieden.
Auch Volker Pispers Bild ist sehr geeignet um hier die Situation zu verdeutlichen.
Ja, gut, er benutzt diese Metapher nicht für Ackermann, aber wer sagt, dass für den Kampf auf dem Parkett nicht passt, was für den Irakkrieg gilt.
Ackerman war die letzten Jahre das Arschloch im Wandschrank. Jeder durfte mal dem bösen Kapitalisten seine Verachtung ins Gesicht spucken und dann war wieder Ruhe, die Kleinanleger wurden immer noch nach Strich und Faden verarscht, die Menschen entlassen, die Renditen erhöht.
Diese Rolle hat Ackermann jahrelang mehr als gut gespielt, dafür haben ihm die konservativen Kräfte und die Begünstigten der Finanzkrise gedanken; erfolgreich hat Ackermann, ob willentlich, oder nicht, Reformen entgegengewirkt, die das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt und den Strom wert, mit dem sie verschickt werden. Die marktextremistische Ideologie wurde weiter publik gemacht, bis jeder Harz 4 Empfänger sie glaubte. Für unseren Ackermann hat sich das Ganze gelohnt, das sagt uns sein Jahresgehalt. Leistung hat es tatsächlich geliefert, aber ob es die von der Gesellschaft bestellte war ist äußerst fragwürdig.
Was ist nun die Moral der ganzen Sache? Genau genommen kann man eines garantiert für die Zukunft lernen: Sich in Einzelpersonen, die für das System stehen zu verbeißen ist massivst kontraproduktiv, dem sollte sowohl mit persönlicher Einstellung, aber auch mit medialer Einflussnahme entgegengewirkt werden. Die ganzen Ablenkungen, die durch Presse und Nachrichten geistern sind eine Verneinung der Aufgabe von Zeitungen und Medien.
Der Primus ist hier die BILD, die sich, auf gerichtliche Anordnung hin, nicht mal mehr Zeitung nennen darf, dicht gefolg vom STERN und dem SPIEGEL. Die frei Presse scheint ihre Ziele aus den Augen zu verlieren, oder aber sie setzt sich neue. In jedem Fall ist die derzeitige Entwicklung eine Katastrophe, Desinformation scheint die Parole des recht jungen Jahrhunderts zu sein.
Rühmliche Widerständler gegen die Verdummung der Presse sind die FAZ , die Süddeutsche und vor allen Dingen die ZEIT.
Vorfahrt für Bildung – unfreiwilliger Internationalismus
Deutschland hat ein bisher unbekanntes Problem: Nicht die Arbeitsplätze wandern ab, sondern die Arbeitnehmer folgen ihnen.
Na ja, nicht direkt, sie suchen sich andere, aber die Tendenz ist eindeutig: Raus aus Deutschland.
“Deutschland muss der Bildung Vorfahrt geben”
Soweit so gut, eine der beliebtesten Losungen der letzten Jahre in der Politik und ja irgendwo auch nicht ganz falsch; im Gegenteil sogar. Bildung ist eines der wichtigsten Grundrechte der Menschen und muss als solches natürlich gefördert werden. Aber ob sich die FDP darunter vorgestellt hat, dass die Fachkräfte reihenweise aus Deutschland verschwinden, sobald sie sich qualifiziert haben, weil ihnen die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, ist in Frage zu stellen.
Tatsache ist, dass nicht nur türkischstämmige Deutsche das Land verlassen, sondern dass allgemein aus dem Einwanderungsland BDR ein Auswanderungsland geworden ist. Grade zu Zeiten von Überalterung und stetig schwieriger werdender Finanzierung der Renten ist das ein massives Problem.
Die türkischstämmigen Akademiker sind dabei eine Gruppe, die nicht zu vernachlässigen ist, über 24.000 bevölkern zur Zeit die Plenarsääle. Gleichzeitig wollen knapp 40% über kurz oder lang in das Land ihrer Vorväter zurückkehren, oft ist dabei die geringe Chance in Deutschland beruflich Erfolge zu feiern ausschlaggebend, aber auch die fehlende Integration bzw. die Fehlgeschlagene wird thematisiert.
Wie es in Deutschland generell das Problem ist, scheitert es mal wieder an der Chancengleichheit. Gehandicapt durch ein massiv selektierendes Schulsystem gepaart mit Vorurteilen aufgrund des fremd klingenden Namens bei Bewerbungen grade für Höchstqualifizierte, die den höchsten Bildungsstandart mit Auszeichnung erhalten haben und dennoch keine Stelle bekommen, ist es frustrierend.
Es bleibt festzustellen, dass Deutschland sich die besten Chancen wieder einmal selber verbaut. Chancengleichheit ist kein Akt der Gnade oder gar Sozialromantik, vielmehr ist er Garant dafür, dass eine demokratische Gesellschaft langfristig lebensfähig ist und bleibt. Wenn sie fehlt, egal in welchem Bereich, dann stimmen die Menschen mit den Füßen ab.
Die deutsche Bildung wird internationalisiert. Nur Bildung zu fördern reicht nicht aus, Arbeitnehmerrechte müssen ebenso gewahrt werden, denn auch sie sind ein mehr als wichtiges Gut, und ausschlaggebend für den langfristigen Erfolg eines Landes.
Europa und Amerika handeln – Deutschland zögert – Spanien braucht nicht zu handeln
Lange ist es her, das man das behaupten konnte: Amerika geht voran, und das nicht mit sinnlosem Aktionismus wie zu Zeiten des 11. September, sondern mit Maß und Ziel. Konjunkturprogramme und langfristige makroökonomische Strategien statt Kriegen und laissez-faire.
Allerdings wird grade durch die derzeitige Krise deutlich, wie sehr sich die Dimensionen in unserer Welt verschieben, inzwischen wird in 100 Mrd-US-$-Schritten gerechnet, der Gigantismus der Finanzjongleure, die aus nichts Werte schaffen wollten fällt auf die Gesellschaft zurück.
Die Finanzelite hat in den letzten Jahrzehnten, in denen das angloamerikanische Finanzmodell mit den verbundenen riskanteren Spekulationen auch in Europa Einfluss gewann, Billionen gewonnen, jetzt, da ihr System seine Schattenseiten offenbart, deren Folgen nicht auszudenken sind, ist der Staat und damit WIR, die Gesellschaft wieder in der Pflicht die Kosten zu tragen. Seit Jahren werden Gewinne privatisiert und der Staat “entschlackt”, der Nachtwächterstaat wird aufgebaut und der Sozialstaat tritt in den Hintergrund.
Wie Obama es vormacht, werden Frankreich und England Konjunkturprogramm in Gang setzen, die tatsächlich etwas bewirken.
Für weitergehende Informationen besuche man:
http://www.zeit.de/online/2008/50/merkel-brown-sarkozy-treffen-london?page=1
http://www.zeit.de/online/2008/50/obama-konjunkturprogramm-skepsis?page=2
Keynes ist nicht tot, seine antizyklische Wirtschaftstheorie erlebt grade ihren zweiten Frühling und die Finanzkrise ist die Möglichkeit schlechthin, den Staaten als internationalem Verbund wieder zu mehr Befugnissen zu verhelfen und so das Kapital wieder zu kontrollieren.
Eine interessante Tatsache, die Georg Schramm vor zwei Wochen sehr schön dargestellt hat, betrifft die Banken von Spanien. Diese sind von der Bankenkrise nicht betroffen, die einzigen Probleme, die Spanien wegen der Wirtschaftskrise haben wird sind export- und tourismusbedingt. Beides sind externe Faktoren, die der spanische Staat nicht beeinflussen kann, seine Pflicht hat Zapatero erfüllt.
Durch massive staatliche Kontrolle war es den spanischen Banken nicht erlaubt derart hochspekulative und unsichere Papiere zu erwerben; Ergebnis siehe oben.
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