Dombrowski will raus…

… und wir könnten ihn wirklich gebrauchen.

Schon fast eine Woche ist seit der letzten Anstalt ins Land gezogen. Aufgrund von Herbstferien hier in NRW und dem Luftholen des politischen Deutschlands nach den Wahlkampfmonaten ist wirklich nicht viel passiert.

Am 9/27 (O-Ton Priol) diesen Jahres ist ja auch genug Weichenstellendes passiert, was unser Land und – in gewissem Maße natürlich – auch  die Welt massiv beeinflussen wird.

Priol und Schramm haben en knappen Monat bis zum 20.10. auf jeden Fall grandios genutzt und haben eine ihrer besten Sendungen bisher auf die Beine gestellt. Schramm und Priol haben gut gespielt und dem linken Gewissen aus der Seele gesprochen. Die persönlichen Streitereien zwischen dem Anstaltsleiter und Dombrowski waren genau austariert. So lustig, dass man ob des doch sehr bedrückenden politischen Programms nicht in Schwermut verfallen ist, aber auch nicht zu heiter, die Zukunft ist mit einem großen von Wolken verhangenen  Fragezeichen versehen.

Auch die Gäste waren diesmal gut, eine Außnahme bildet hier allerdings Jürgen Becker, den ich mit der schwächsten – immer noch akzeptabelen – Leistung gesehen habe, seit ich ihn kenne. Die Schlusspointe war soziemlich das letzte, was ich im politischen Kabarett hören möchte.

Alles in allem wieder ein klares Votum für die Anstalt und gegen den Satiregipfel.

Anzufügen ist vielleicht noch eine gewisse Vorfreude auf die übernächste Sendung. Da das dann die 30. ist werden wir wahrscheinlich wieder in den Genuss des Altmeisters Hildebrandt kommen.

“Wir sagen Horst und Guido zueinander.”

Ist normalerweise nicht meine Art ein Video zu posten, aber in diesem Fall ist es einfach göttlich zu sehen. Guido Westerwelle bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalitionsvertragsentwurfs. Große Freude für alle garantiert. Die Presse ist geschlossen in Hohngelächter ausgebrochen.

Zu bewundern ist der Scherz ab 3:55.

http://www.tagesschau.de/multimedia/…deo591232.html

Landtagsgeschichten und Basisfernheit

Nach den unschönen Bundestagswahlen mit einem noch unschöneren Ergebnis und der unschönsten Regierung überhaupt stehen auch in drei Ländern Regierungswechsel an.

Faszinierenderweise sind es auch drei verschiedene, von denen zwei recht spannend und auch recht bedeutsam sind, die dritte eher langweilig. Die zwei spannenden sind das rot-rote Brandenburg und Jamaika an der Saar, als langweilige Konstellation bleibt  natürlich nur noch eine. Schwarz-Rot in Thüringen unter Christoph Matschie.

Über alle drei werde ich ein paar Gedanken verlieren, aber das, worüber ich hauptsächlich reden möchte, betrifft die “langweilige” Koalition Thüringens.

Fangen wir mal mit Jamaika an: dieser Koalition wird die Funktion eines Meilensteins in der deutschen Polit-Geschichte zu geschrieben. Hier soll erprobt werden, ob die Grünen bürgerlich genug sind, um sich auf die konservativ-marktliberale Kneifzange einzulassen. Denn nichts anderes ist die Jamaika-Koalition. Schwarz-Gelb hat selbstverständlich fleißig um die Grünen geworben. Mit inhaltlichen Versprechungen im Bereich der Bildung und natürlich auch des Umweltschutzes, der sich ja erfreulicherweise und im Gegensatz zu beispielsweise Britannien mehr und mehr zum Konsensthema Deutschlands entwickelt. Aber nun ist die Verbindung geschmiedet, Jamaika steht und nun ist Schwarz-Gelb am Zug. Für die Grünen wird es nun sehr schwierig aus der Koalition herauszukommen und insgesamt sind sie in einer schlechten Situation. Zunächsteinmal müssen sie sich nun ihren Wählern gegenüber verantworten, von denen viele mit Sicherheit in keinem CDU-geführten Bundesland leben wollen. Die Präferenz gegenüber Rot-Rot-Grün kann und wird den Grünen bundesweit viele Wählerstimmen kosten und das, obwohl Jamaika an der Saar genau das nicht sein kann, als das es derzeit hingestellt wird. Die Generalprobe. Das Verhältnis von Grünen und LiNKEN ist in diesem Bundesland dermaßen zerrüttet, wie es auf Bundesebene nie der Fall sein kann. Lafontaine hat mit dem Spruch “wer grün wählt wird sich schwarz ärgern” Stimmung gegen Grün gemacht und mit seiner Rückkehr ins Saarland diesen Spruch zur self-fullfilling prophecy gemacht. Der erneute Einzug der Grünen in den Landtag ist als gefährdet anzusehen und Oskar hat in fünf Jahren das erreicht, was er schon dieses Jahr nicht wollte: Grüne im Landtag.

Alles in Allem ist die Lage für die Grünen durch Jamaika sehr schwierig geworden. Die Gefahr zur neuen Mehrheits-Beschaffungs-Partei zu werden ist – seit die FDP dieses Image zumindest bei einem Großteil der Bürger los ist – nicht gering.

Weiter machen wir mit der Koalition, die mich am meisten freut, aber dennoch einige Bauchschmerzen zurück lässt. Das ist Rot-Rot in Brandenburg unter Matthias Platzeck. Das Medienecho war hier erwartungsfroh, so titelte die Zeit mit Hass war gestern.

Die GroKo sind wir in diesem Land erfolgreich losgeworden und nun haben wir zwei Bundesländer unter Rot-Roter Führung. Und für die Machtperspektive im Bund ist dieses durchaus bedeutsam. Die SPD kann sich nur dann als politisch bestimmende Kraft links der CDU – in der Mitte ist kein Platz – etablieren, wenn sowohl LiNKE, als auch Grüne mit ins Boot geholt werden und man wieder einen klaren Unterschied von zwei politischen Polen erkennt. Und genau hier sehe ich die Gefahr, wenn sich in den Landtagen lediglich Rot-Rot durchsetzt. Die Grünen werden sich – ähnlich wie es bei Jamaika der Fall ist – in die Zange genommen sehen. Allerdings nicht programmatisch, wie es dort der Fall sein wird, sondern von der Machtperspektive her. Sowohl LiNKE, als auch die Grünen möchten als Partner mit Machtperspektiven umworben werben, sonst bleibt als einzige Alternative zu schwarz-gelb die große Koalition. Und die fürhrt zum Untergang der SPD und zur ewigen Opposition für LiNKE und Grüne.

Mein Fazit ist hier deutlich positiver. Ein sehr richtiger Schritt – weg von der Union und der FDP hin zur wahren machtpolitischen Perspektive, die auch einen inhaltlichen Wandel möglich macht. Sowohl länderpolitisch, als auch bundespolitisch. Nur muss man nun irgendwo die Grünen noch stark mit einbeziehen. Das Rot-Grüne Projekt sollte für die SPD IMMER das Ziel sein. Ökologie und ein starker sozialer Faktor gehören zusammen.

Zu letzt kommen wir zu einer wieder etwas unerfreulicheren Konstellation. Die Rede ist natürlich von Schwarz-Rot in Thüringen. Ganz ähnlich, wie im Saarland war auch hier die Option der Rot-Rot-Grünen Koalition gegeben. Aber sie wurde nicht genutz. in diesem Fall allerdings sind die Grünen dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen, sonder die Schuld für einen verfehlten effektiven Politikwandel liegt hier ganz alleine bei der SPD – um genau zu sein bei Christoph Matschi. Die Signale, die von einer Schwarz-Roten Koalition in Thüringen ausgehen sind die falschen. Durch sie wird genau das verhindert, was die SPD und somit ein politische Alternative zur CDU-geführten Regierung noch retten kann. Inhaltlich ist von der Verbindung ebenfalls nicht vel zu erwarten.

Der wirklich interessante Teil dieser Verhandlungen ist allerdings das Verhalten der Basis und die Reaktionen Matschies darauf. Beides kann durchaus als stellvertretend für die gesamte Politik unserer Noch-Volksparteien gesehen werden. Denn dort hat die Basis nur noch wenig zu melden. Angela Merkel ist für einen nicht allzu kleinen Teil der CDU deutlich zu liberal und zu sozialdemokratisch, Schröder war nie wirklich im Herzen Sozaildemokrat, er hat immer der Wirtschaft zugearbeitet und keine Visionen aus der Basis mitgenommen. Auch in Thüringen ist die Absage an Rot-Rot-Grün für die Basis eine Zumutung. Sie wehrt sich gegen eine Politik, die auf persönlichen Feindseeligkeitenund Sympathien statt realen inhaltlichen Übereinstimmungen beruht. Ramelow hat im Vorfeld der Wahl nur zu gut gezeigt, dass die LiNKE willens ist sich mit der Realpolitik auseinander zu setzen und hat große Zugeständnisse an die SPD gemacht. Wenn man die Hand nicht nimmt, die einem zur Rettung gereicht wird, dann wird politisches Handeln für die Partei künftig äußerst schwierig.

Um politisch aktiv handeln zu können müssen sich die drei Parteien LiNKS der Mitte Vertrauen lernen. Und das ist etwas, was wirklich alle und auch alle zu gleichen Teilen betrifft. Wirkliche Opposition gegen Merkel und Wewe kann man nur dann beziehen, wenn man selbst keine Verantwortung für die Regierungsarbeit zu übernehmen hat. Man muss klar Opposition sein und nicht eine Opposition auf der Regierungsbank.

Der wichtigeste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Politik ist das Begraben alter Leichen und klare Verhältnisse und Präferenzen zu schaffen. Die SPD darf die LiNKE nicht denunzieren -trotz Lafontaines Rückzieher und gewissen problematischen Teilen der Partei. Die LiNKE darf nicht weiterhin die Grünen als Helfershelfer der Marktradikalen brandmarken und die SPD  schwächen, vielmehr muss sie ihre eigene Position überdenken. Die Angst vor einer “Über-LiNKEN” mit revolutionärem Anspruch entspricht nicht der Basis der LiNKEN und schadet der Rot-Rot-Grünen Perspektive nachhaltig. Dass die Bundes-LiNKE in NRW eingreifen will und di Landespartei von ihrem radikalen Kurs abbringen will ist ein gutes Zeichen. Auch die Grünen sind nicht nur Opfer, sondern müssen ihre Bedenken gegenüber der Linkspartei zurückfahren und dürfen Jamaika als mögliche Machtperspektive nicht erliegen.

Die Möglichkeit zum Wandel ist gegeben. Wir dürfen ihn nur nicht an Streitereien scheitern lassen. Die politische Kraft Links der Mitte darf sich nicht weiter spalten.

Schwarz-Gelbe Träumereien – Aufstehen!

Wellen der Entrüstung schütteln das Land. CDU und FDP haben uns viel versprochen, jetzt gerade mal zwei Wochen nach der Wahl zeigt sich, dass sie nur wenig mehr als Nichts davon einhalten können. Die Reaktionen der Presse waren vorauszusehen. ZEIT und BILD, WELT und Süddeutsche, Stern und Spiegel liegen sich inhaltlich in den Armen.

Von allen Seiten schallt es Wahlbetrug, die Oppositionsparteien fordern Neuwahlen und Union und Freidemokraten sind in den Umfragewerten eingebrochen wie noch nie zuvor.

Wie? Davon haben sie nichts mitbekommen?

Kein Wunder. Denn das ist ja auch nicht passiert. Zumindest die Entrüstung und der Presserummel fehlt, inhaltlich ist alles wie dargestellt. Egal, ob nun die versprochene und nichtgewollte Steuersenkung oder die Entlastung der Familien. Die großen Eckpunkte für Schwarz-Gelb kippen mit der Zeit alle. Nicht mal für eine entschiedene Agenda für die Atomkraft hat es (dankenswertersweise) gereicht.

Und auch die Entrüstung feht ein wenig in diesem Lande, das Minister teeren und federn will, weil sie ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nehmen. Und die sich ob eines “Vertrauensbruches” Andrea Ypsilantis wieder an den Hals von Roland Koch werfen.

Was gerne vergessen wird sind Lügen, Verbrechen und Betrug seitens des bürgerlichen Lagers. Kohls Bestechlichkeit? – Einige fordern für ihn den Friedensnobelpreis und sehen in ihm nach wie vor einen der besten Kanzler. Filbingers Nazivergangenheit? – Laut Althaus doch eher ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus. Kochs schwarze Kassen und seine “jüdischen Vermächtnisse? – Wieder in Amt und Wüden mit dem Mann. FJS und die Spiegel-Affaire? – Eigentlich doch ein reinrassiger Politiker, von denen wir heute viel mehr bräuchten.

Merkels Betrug betreffs der Asse? Die Tatsache, dass es in Deutschland kein (nicht mal nach den Maßstäben der Wirtschaft) sicheres Endlager gibt? – Geschenkt, wir wollen dennoch die Laufzeitverlängerung und natürlich auch Schwarz-Gelb.

Menschen, von denen man nichts erwartet verzeiht man auch gerne mal Betrügereien. Und “der Deutsche” ist da oft ganz vorne mit dabei.

Apples Revolte – ist moralische Wirtschaft möglich?

Eigentlich steht mein Urteil über die Fähigkeit eines Konzernes moralisch zu handeln fest. Konzerne sind einzig und alleine an die Gesetze des Marktes und das geltende Recht gebunden und somit in keinster Art und Weise verpflichtet oder in der Lage moralische Impulse zu setzen oder politisch zu intervenieren, ohne eigene Interessen zu vertreten.

Für mich war das Bild immer klar. Um die Wirtschaft davon abzuhalten Raubbau am Menschen zu betreiben – hier sei es völlig egal, ob aus ökologischer oder ökonomischer Sicht – muss das geltende Recht keine Möglichkeiten offenlassen, dass der Schaden an der Gesellschaft von unternehmerischem Nutzen ist. Und in der letzten Zeit gab es wirklich genug Beispiele dafür, dass ich mit meiner Überzeugung recht habe, aber das Recht nicht die Anforderungen erfüllte oder zumindest keine Möglichkeiten zur harten Strafe hatte oder noch schlimmer, dass der Staat erpresst wurde die Fehler der Unternehmensleitungen mit dem Geld der Gesellschaft auszugleichen.

Nokia erpresste den Staat mit der Drohung abzuwandern.

Eilsabeth Maria Schaeffler wünschte sich staatliches Geld um ihr in den Bankrott geführtes Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Ihre 5,5 Milliarden Euro Privatvermögen wollte sie dabei natürlich unangetastet lassen.

Auch Opel hat Fehler im Management, auch wenn hier sehr unglückliche Umstände ausschlaggeben waren. Aber trotz des nicht geringen eigenen Verschulden ist Vater Staat mit viel Geld in die Bresche gesprungen.

Jeder einzelne Rüstungskonzern, der nicht ausschließlich an die heimischen Streitkräfte liefert.

Und zu guter Letzt sind natürlich all die Banken zu erwähnen, die sich verzockt haben und mit der Systemrelevanz ihren Joker ziehen.

Alles Paradebeispiele dafür, dass Moral und Wirtschaftlichkeit eigentlich unvereinbar sind. Wenn da nicht immer wieder kleine Beispiele wären, die doch zeigen, dass Firmen moralisch handeln können, wenn sie den energischen Frontmann haben und der auch über genug macht verfügt.

Eines der älteren Beispiele ist hier Henry Ford. Sämtliche politische Aussagen Fords sind mit großer Skepsis zu betrachten; seine Nähe zum Nationalsozialismus und sein Antisemitismus lasten schwer auf der interessanten Auslegung des Kapitalismus, die Fordismus genannt wird. Die Devise des Alten war schlicht und einfach die Teilhabe der Arbeiter an der Wertschöpfung der Kapitalakkumulationen und die somit legitimierte Weiterführung des Kapitalismus bei steigender Lebensqualität. Mittelfristig ein durchaus faires Konzept, das viel zur Wohlstandsexplosion der 50er und 60er beigetragen hat.

Auch derzeit  gibt es wieder ein Beispiel für das verantwortliche Handeln eines Unternehmens. Apple hat bekanntgegeben mit sofortiger Wirkung aus der US-Handelskammer auszutreten. Die Begründung, die Steve Jobs verlauten ließ, war eindeutig idealistsch geprägt.

Die US-amerikanische Handelskammer hat sich in den letzte Monaten mehr und mehr zu einem der erbittersten Gegner von Obamas Klimaschutz-Kurs herausgestellt. Apple ist die erste Firma mit einem derart guten (und voluminösen) Ruf außerhalb des Energiesektors, die diesen entschiedenen Schritt geht und somit ihre Fähigkeit moralisch vertretbar zu handeln unter Beweis stellt. Auch wenn in diesem Fall eine Vorteilsnahme Apples nicht ausgeschlossen ist – schließlich wird mit diesem medienwirksamen Austritt auch das geschürte grüne Image des Konzerns gestärt – ist die Wirkung in diesem Fall durchaus positiv und vielleicht das einzige was zählt.

Nun ja, was bedeutet diese Wendung und die Beispiele in der Geschichte nun für mein Bild von wirtschaftlichen Sachzwängen und der Vorstellung, dass einzig und alleine ein starker Staat das Kapital bändigen kann und uns Lebensqualität und Wohlstand ohne Ausbeutung von Natur und Mensch ermöglicht?

Eine Revolution ist es nicht. Eigentlich noch nicht mal eine Reform. Letztendlich ist es nur eine kleine Nuance, die sich verschiebt, aber dennoch eine enorme Wirkung hat. Firmen ist es möglich moralisch zu handeln. Wie auch dem Menschen ist es ihnen aber nur möglich, wenn die Umstände es zulassen und oftmals ist das Handeln nur eine zögerliche Veränderung von Missständen. Ford hätte seinen Arbeitern keinen doppelten Lohn zahlen können, wenn er nicht vorher diesen Lohn eingestrichen hätte. Genauso wenig verfügt Apple – trotz grünem Image – über eine umweltschondende Produktion.

Es bleibt dabei. Der Staat muss die Wirtschaft leiten und dazu darf sie nicht vollkommen frei sein. Aber Firmen mit einer enormen Marktmacht können individuell moralisch Handeln und sogar moralische Impulse setzen. Aber nie für die gesamte Gesellschft.

London statt Bundestagswahl – Trauer oder Freude

Diesen Sonntag ist es mal wieder so weit. Gute 60 Millionen Deutsche strömen in Scharen zur Wahlurne…

Na ja, gut. Die Scharen sind gelogen, wie immer wird ein neuer Negativrekord bei der Wahlbeteiligung verzeichnet werden können und wieder ist eigentlich die Frage, ob sich durch diese Wahl wirklich was in Deutschland bewegt, oder ob sie nur Stillstand verheißt.

Ich für meinen Teil werde vom Wahlspektakel nichts mitbekommen, denn ich bin mit meinem Kurs in London – die Stufenfahrt steht an. Die Wahl hingegen habe ich natürlich schon lange hinter mir.

Und nun merke ich, dass es mir auf der einen Seite recht Leid tut, dass ich nicht miterlebe, wie der den schwarz-gelben Ambitionen der Todesstoß verpasst wird; auf der anderen Seite finde ich es sehr schön, nicht miterleben zu müssen, wie die SPD unter ihrem letzten – sowieso schon erbärmlichen – Ergebnis zurückbleibt und die große Koalition sich mit an Sicher

Und so weiß ich nicht, ob ich jetzt mit Trauer oder Freude auf meine politische Abstinenz reagieren soll. Ich glaube, ich lasse es einfach mal auf mich zukommen und werde dann sehen, wie’s ausgegangen ist. Obwohl positive Überraschungen sehr unwahrscheinlich sind.

von den USA, der Paranoia und unseren Fehlentwickungen

Blicken wir nicht ganz ein Jahr zurück:

Barack Obama ist der Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Mehr als das noch, er ist Hoffnugsträger der Nation. Mit Georg W. Bush steht der unbeliebteste (und das nicht ganz zu unrecht) Präsident an der Spitze der vereinigten Staaten. Auch der konservative Vorzeigerepublikaner John McCain kann das Ruder nicht mehr herumreißen, die traditionalisierte Volksseele der Amerikaner ist zu gebeutelt von einem Krieg, der das Land spaltet und diversen anderen Geschichten.

Und so passiert das unglaubliche: Amerika wählt einen Präsidenten, der schwarz ist, sich intellektuell gibt  UND auch links der Mitte steht.

Doch inzwischen sind die Amerikaner mit ihrer Wahl mehrheitlich nicht mehr ganz so glücklich. Amerika verfällt in seinen alten Polit-Trott, bestehend aus einer Menge erschreckend einflussreichem Lobbyismus, der Paranoia der Rechtskonservativen, und dem erschrockenen Stöhnen des amerikanischen Bürgertums. Die amerikanischen Werte werden verraten.

Verraten von einer Gesundheitsreform, die es nicht mehr vom Geldbeutel abhängig macht, ob sich ein Mensch einen abgesägten Finger wieder annähen kann, um mal bei den Bilder Michael Moores zu bleiben. Statt einer staatlichen Gesundheitsvorsorge, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich auch nach Amerika trägt, beharrt Amerika lieber auf privaten Versicherungen, die allen Leuten durch fehlende Markttransparenz das Geld in Billionenhöhe aus der Tasche ziehen. Dem Europäer bleibt nur den Kopf zu schütteln ob der Ignoranz vor so viel menschlichem Leid und Ungerechtigkeit.

Statt sich mit Sachtehemen auseinander zu setztn wird die billigste aller Polemik angewandt um den politischen Feind zu diskreditieren. Und diese Plattheit setzt sich auch in unseren Regionen fest.

Das beste Beispiel war heute wieder Plasberg. Gute Rhetoriker, aber keine Experten. Dem Diskurs wird ausgewichen und gleichzeitig werden Inhalte auf Köpfe reduziert. Angela Merkel hat das sogar als Grundkonzept.

Aber der amerikanische Geist setzt sich wie ein Geschwür überall fest. Von unseren Gesundheitsreformen über Steuerreformen gewinnt das Ideal des freien Geldes – natürlich nur in Verbindung mit dem Trugschluss, dass dies auch freie Bürger bedeutet – an Macht und Einfluss.

Auch ein Guido Westerwelle hetzt gegen “Sozialisten und Kommunisten”, die er bald schon seine blühende Landschaften zerzören sieht. Und er weist gleichzeitig darauf hin, dass Schwarz-Gelb ja nur in den Köpfen der Menschen einen vollkommenen Sozialabbau bedeutet.

Es gilt, diese Auswüchse der Gesellschaft mit aller Macht zu bekämpfen, die einem als demokratisch berechtigten Wähler zur Verfügung stehen.

Was ist der Parteiensprengstoff???

Nach lange Abstinenz hat mich die katastrophale Europawahl dazu animiert endlich wieder etwas zu schreiben. Ist sowieso viel zu lange her, dass ich mich hier zu Wort gemeldet habe, so gesehen hat die ganze Tragödie ja vielleicht auch einen positiven Aspekt.

In letzer Zeit habe ich mir immer öfter über das Zerfransen des linken realpolitischen Spektrums in der BRD Gedanken gemacht. Die extremistischeren Teile sind ja dankenswerterweise nichts weiter als Splittergruppen. Und wenn wir bei der Zersplitterung sind, dann fängt man am besten mit dem Ursprungszustand an.

In unserem Fall ist es durchaus zulässig, wenn als Ausgangssituation die politische Realität der BRD ab 1949 zugrundegelegt wird. Zu dieser Zeit hatten wir im Großen und Ganzen eine tripolare Politlandschaft. SPD als linker Pol, CDU als rechten/bürgerlichen und die FDP als liberales Schmiermittel der Parteienlandschaft. Die Präferenzen der Liberalen waren weitestgehend klar, in bürgerlicher Verbundenheit stritt man mit der CDU für ein marktwirtschaftliches System ohne sozialistische Anleihen. Frei nach Bismarcks Spruch

Um Sozialisten und Sozialdemokraten aus der Politik fern zu halten muss man den berechtigten Teil ihrer Forderungen erfüllen.

Mit der Ära Willi Brands änderte sich der bis dato unangefochtene Machtanspruch der Christdemokraten. Die Liberalen begründeten mit der SPD zusammen dier erste sozialliberale Koalition. All dies ging vonstatten ohne großen Zwist innerhalb der Parteien hervorzurufen, da Brandt und Scheel/Genscher Persönlochkeiten waren, die wenig grundlegende Kontroversen in der Basis auslösten. Mit Helmut Schmidt lässt sich nur ein weiterer Faktor finden für die Zersplitterung des linken Spektrums.

Erstmals sah sich die sozialdemokratische Basis und die linkeren Spektren im allgemeinen mit einem Bundeskanzler konfrontiert, der weitestgehend unterschiedliche Auffassungen von dem besaß, was sie wollen.

Ganz platt und verkürzt war die bürgerliche Liberalität, wie sie von Schmidt (und dem ihm folgenden erstarkenden Seeheimer Kreis) seit jeher und auch heute noch ausgeht DER Grund für die letzendliche Gründung der Grünen. Und auf einemal hatten wir keine tripolare Politlandschaft mehr, sondern eher eine quasi-dipolare. Die FDP begann einen unrühmlichen Gang hin zur Arbeitnehmerpartei, stellenweise hat sie ihren linksliberalen Flügel an die Grünen verloren.

Somit waren gänzlich neue Mehrheitsverhältnisse möglich. Der Traum eines jeden Linken, die Regierung ohne bürgerliche und konservative Bremser war endlich in erreichbare Nähe gerückt und wurde letztendlich 1998 mit dem Kabinett Schröder I Realität.

Aber die Rot-Grüne Regierung verlor eine Menge Ambitionen, statt wirklich einen einschneidenden Wechsel der Politik zu organisieren, wie ihn sich viele erhofft hatten – Kohls “geistig-moralische Wende” hatten alle satt – gab es nicht. Und wieder einmal war es die Liberalität, die letzendlich wieder zur Zersplitterung der SPD geführt hat. Wirtschaftsliberalität, die selbstverständlich ein Weg zum Ziel sein kann, aber keiner, der mit sozialdemokratischen oder sozialistischen Werten vereinbar ist, erwies sich abermals als Parteiensprengstoff. Aus einer faktisch toten PDS und den (zurrecht?) enttäuschten Sozialdemokraten entwickelte sich über die Umwege von Bürgerinitiativen und Linksbündnissen langsam aber sicher die LiNKE, wie sie heute in der Politik reel ist.

Somit stehen wir nun in den Zeiten der Krise, dem Moment, wo Marx wieder einmal zeigt, dass er mit so vielem Recht hat und immer haben wird, weil ungezügelter Kapitalismus nicht funktioniert, vor einer grausamen Realität. Wir stehen vor einer zerstrittenen und ausgefransten Linken, die nicht in der Lage ist Alternativen zu bürgerlichem Geblubber aufzuzeigen. Die SPD fährt katastrophale Wahlergebnisse ein, schrumpft zu der Miniaturausgabe einer Volkspartei zusammen, die LiNKE freut sich ein Loch in den Bauch darüber, dass die SPD ohne sie nicht kann und nistet sich in der Opposition ein während die Grünen sich das ganze Trauerspiel wehrlos ansehen müssen.

Mir stellen sich nun – abgesehen von der Frage wie’s mit den Sozen weitergeht – nun zwei Fragen:

1. Wann ist es soweit, dass sich die nächste Partei aufspaltet? Wahrscheinlich wieder wegen Liberalität zum falschen Zeitpunkt?

2. Muss es unbedingt immer eine aus dem linken Spekrum sein.

Die kann man recht simpel versuchen zu beantworten: Mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind derzeit zwei Frauen an der Macht und machen derzeit beide sehr stark liberal geprägte Politik. Sowohl die Papst-Debatte, als auch die Familienpolitik von der Leyens sind im klassisch-konservativen Lager nicht gut angekommen. Hinzu kommt, dass Merkel und von der Leyen einigen Unionler schon, ihres Daseins als Frau, suspekt sind.

Wann knallt es endlich mal nicht bei uns?

Der geneigte Leser ist eingeladen mit zudenken und zu diskutieren.

Das Phänomen des Zensusliberalismus

Mit dem heutigen Tag haben wir – genauer gesagt die Verbraucher – ein Problem mehr an den Regalen in unseren Supermärkten. Die Regelgrößen von Verpackungen, wie wir sie seit Jahrzehnten gewöhnt sind, gehören nun der Geschichte an. Die EU hat beschlossen, dass die in Deutschland herrschende Verordnung betreffs der Einheitsgrößen nicht nötig sein, sondern, um die Chancengleichheit zu wahren, gekippt werden müsse.

An dieser Stelle zeigen sich die Gefahren einer europäischen Union, die noch nicht in den Köpfen der Menschen ist, aber schon sehr ausgeprägte Befugnisse hat. Die EU ist, wie im letzten Artikel dargelegt, auf lange Sicht unverzichtbar und eine gute Einrichtung. Aber die Menschen sollten sich bewusst werden, dass die EU den Rahmen für alles legt, was unsere Bundesregierung beschließen kann oder beschließen will.

Künftig werden wir also alles in allen Größen kaufen können.

Statt der 100g werden in Zukunft vielleicht 92g Schockolade über die Theke wandern – unter Umständen zum gleichen Preis. Nun kann man sich ohne Problem auf den Standpunkt stellen, das ganze sei ja nicht das Problem, es stehe ja sowie so immer der realtive Preis mit dabei und überhaupt ist das ganze sowieso überflüssige Bürokratie gewesen und überhaupt, was soll denn diese Kleinkariertheit?

Fakt ist, dass mit dieser Maßnahme jeder gezwungen wird beim Einkaufen größte Vorsicht walten zu lassen, Preisentwicklung im allgemeinen wird undurchsichtig und untransparent, zwar ist das ganze kein übermäßig großes Problem, aber eben doch problematisch.

Aber eigentlich möchte ich mit diesem Artikel auf etwas ganz anderes hinaus. Auf einen grundsätzlichen gesellschaftlichen bzw. politischen Trend, der seit einiger Zeit in der harschen Kritik steht, aber der anscheinend immer noch eine weit verbreitete Ideologie darstellt. Es handelt sich bei dem ganzen um eine der so geschmähten Deregulierungen, wie sie in den letzten Jahrzehnten am Finanzmarks stattfanden. Nur, dass es uns Verbraucher nicht indirekt, durch risikoreichere Wirtschaft oder explodierende Gewinne bei stagnierenden Löhnen, sondern direkt an der Theke trifft.

Dieses Phänomen weist in meinen Augen gradezu bestechende Ähnlichkeiten zu dem früher herrschenden Zensuswahlrecht auf. Durch die stetige Entkopplung der Wirtschaft von ihren Pflichten betreffs Transparenz und allen Aufgeaben der Gesellscahft gegenüber sowie der Reduzierung von wirtschaftlichem Erfolg auf kurzfristige Rendite, steigt faktisch die Anzahl der Möglichkeiten und Freiheiten der Wohlhabenden in unserer Gesellschaft. Geld bedeutet in immer stärkerem Ausmaß auch Rechte und Freiheit. Wir scheinen auf der Schwelle zum Zeitalter des Zensusliberalismus zu stehen.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, stetig und gar nicht mal unauffällig, sei es nun die versuchte Überwachung des Internets, die stetige Polizeipräsenz bei Demos (mit Videokamera ! ) oder jeder beliebige andere Versuch der Überwachung, Fälle in unserem näheren Umfeld würften jedem von uns bekannt sein.

Frei sind nur noch die Reichen, frei den Staat unter Druck zu setzten, da man ohne Subventionen abwandert, frei mit deutschem Pass ins Ausland zu ziehen um Steuern zu sparen, frei sich eine Lobby zu leisten, die die Interessen der wenigen durchsetzt, frei die Rendite zu erhöhen und gleichzeitig Tausende auf die Straße zu schicken, frei sich über die soziale Hängematte aufzuregen, frei den eigenen Kindern durch Nachhilfe und Privatschulen und -unis das Abi, den Doktor und eine Zukunft zu kaufen und frei sich mit liberaler Seele über die Linken aufzuregen.

Marktliberalität vernichtet Freiheit. Wer marktliberal ist kann nicht liberal sein.

Europas Feinde in Europa

Die Europawerdung der einzelnen europäischen Nationalstaaten ist ja per se ein sehr schwieriger Prozess.

In der Vergangenheit hat sich vor allen Anderen das vereinigte Königreich als starker Gegner der EU einen Namen gemacht. Auch wenn Tony Blair der Idee Europas recht offen gegenüberstand, so ist doch die Ablehnung bei der Bevölkerung und bei den Abgeordneten groß genug gewesen, um in den Punkten Euro  und EU-Verfassung nicht als Bremse zu wirken.

Auch in Deutschland gibt es einige Parteien, die sich betreffs der EU nicht entscheiden können. Neben den rechts- und linksextremen Splitterparteien, wie NPD, REP, DVU und MLPD, die betreffs der EU per Definitionem ebenfalls strikte Gegner sind, sind  auch realpolitisch einflussreiche Parteien unter den Gegnern. Vor allen Dingen die CSU, welche beide ordentlich in den Populismustopf gegriffen hat, und die LiNKE sind zumindest teilweise der Europäischen Union angeneigt.

Gleichzeitig ragt die EU schon sehr stark in unser Alltagsleben hinein, da viele Richtlinien, denen die Gesetze in Bundes- und Landtag entsprechen müssen eben im Europaparlament beschlossen und abgesegnet werden.

Zur Situation:

Die LiNKE wird in Kürze ihren Europaparteitag abhalten und anscheinend hat Lafontaine dafür gesorgt, dass dort alles nach seinem Wusch geht. Bei einigen Mitgliedern geht das Wort “anti-europäsch” durch den Raum. Gestützt wird diese Annahme dadurch, dass der offizielle Listenvorschlag zwei der wichtigsten, aber dem Vorstand anscheinend zu europafreundlichen, Politiker nicht enthält.

Auch, wenn Lothar Bisky gegen die Annahme stellt und beteuert, dass in “seiner Partei niemand für seine politische Meinung bestraft wird”, die Realitäten sehen offenbar anders aus. So findet sich Sylvia-Yvonne Kaufmann, vor fünf Jahren noch in den oberen Rängen der Liste, nun nicht mehr auf ihr wieder. Offenbar war sie der Parteilinie gegenüber zu kritisch und hat sogar ein Buch geschrieben, warum sie ihrer Partei in der Linie widersprechen muss.

Aber auch in der CSU nehmen die europafeindlichen Töne zu. Auch hier kommen sie vom Vorsitz der Partei. Da bei der CSU innerparteiliche Demokratie keine große Lobby hat sind die Probleme bzw. die Motivation hier auch anders geartet. So ist der Ruf nach Volksabstimmungen in wichtigen Belangen, wie z.B. betreffs der EU-Verfassung und dem Beitritt der Türkei, Balsam für die so geschundene konservative Volksseele.

Die Vereinigung Europas ist allerdings der einzig mögliche Weg, um die Erosion von Staatsmacht zu Zeiten der Globalisierung zu verhindern.

Diesem Faktum muss sich sowohl die LiNKE, als auch die CSU stellen.